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Landtagswahlkampf

Guido Wolf will bis zur letzten Stunde kämpfen

CDU-Spitzenkandidat zeigt sich bei einer Wahlkampfrede in Ettenheim angriffslustig und skizziert eine Art Sofortprogramm
28. Februar 2016
&copy Iris Rothe

Energisch und siegesgewiss hat sich Guido Wolf, der Spitzenkandidat der CDU für die baden-württembergische Landtagswahl, bei einer Wahlveranstaltung im Ortenaukreis präsentiert.

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29.02.2016 - Ortenau Aktuell

Mit einem Appell, sich nicht von den Wahlumfragen beeindrucken zu lassen, begann Guido Wolf seine gut 40-minütige Rede. Er stelle eine »Aufbruchstimmung« in der CDU fest, »wir lassen uns nicht verunsichern von Umfragen«, sagte Wolf am Samstagabend vor gut 200 Zuhörern in Ettenheim. Die letzten Vorwahlumfragen hatten die CDU gleichauf mit den Grünen gesehen. Wolf erklärte weiter, dass er bei der Landtagswahl am 13. März den politischen Wechsel wolle. »Wir kämpfen bis zur letzten Stunde.«

In seiner durchaus mit Verve vorgetragenen Wahlrede umriss der frühere Landtagspräsident einen Querschnitt der in der vergangenen Jahren vielfach strittig diskutierten Themen: Bildung, Verkehr, Wirtschaft-, Energie- und Familienpolitik – und natürlich das Flüchtlingsthema. Immer wieder griff Wolf direkt die grün-rote Regierung und ihre Minister an und warf ihnen ideologisches Handeln vor.

Sofortprogramm

Demnach will die CDU in der Verkehrspolitik etwa eine Gleichbehandlung von Schiene und Straße erreichen. Wolf sprach sich auch für den Beibehalt der regelmäßigen Zughalte in Ringsheim und Orschweier aus. In der Wirtschaftspolitik forderte der Herausforderer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein Ende der Überregulierung und sprach sich für »Freiheit statt Bevormundung« aus. Zudem kündigte Wolf in einer Art Sofortprogramm an, nach einer Regierungsübernahme das derzeitige Superministerium für Wirtschaft und Finanzen wieder trennen zu wollen; die Zusammenlegung nannte er einen »Kapitalfehler«.

Weitere Ankündigungen des 54-jährigen CDU-Abgeordneten waren etwa: die Einführung eines Familiengeldes und einer Eigenheimzulage für junge Familien, die Rücknahme des von grün-rot eingeführten Wildtiermanagementgesetzes und die Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Beim Thema demografischer Wandel riet Wolf, das Älterwerden der Gesellschaft nicht immer nur als Problem zu sehen. Auch sicherte er einen Stopp des Ausbaus der Gemeinschaftsschulen zu, versprach aber, die Qualität der bestehenden Einrichtungen verbessern zu wollen. 

Beim Thema Migration ging Wolf Kretschmann scharf an. Der »Kanzlerinnenversteher« sei »ein Fall für den Verbraucherschutz«. Wolf spielte damit auf die Tatsache an, dass der Ministerpräsident in der Flüchtlingsfrage klar an der Seite Angela Merkels (CDU) steht, während sich Wolf und die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner erst vor Wochenfrist von Merkels Politik distanziert hatten. Bei Kretschmann sei nicht drin, was draufstehe, sagte Wolf. So habe etwa Baden-Württemberg die Umstellung von Sachleistungen für Asylbewerber nicht umgesetzt. »Wer grün wählt, wählt gegen die Politik von Angela Merkel.«

»Wir können gewinnen«

Guido Wolf warnte seine Zuhörer auch vor einer »Denkzettelwahl« zugunsten der AfD. Wer seine Stimme den Rechtspopulisten gebe, der stärke die Grünen. »Jetzt ist die Zeit der CDU«, rief er. Die Wähler sollten die Signale für einen Regierungswechsel setzen. »Wir wollen gewinnen, wir können gemeinsam gewinnen.«

Autor:
Andreas Richter

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