Öffentlichkeit soll über Trassenfrage informiert werden
Die Öffentlichkeit soll im fünften Jahr des Bestehens des Projektbeirats zur Rheintalbahn in die Trassendebatte mit einbezogen werden.
Die Trassenvarianten zum umstrittenen viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel sollen nach dem Willen der Offenburger Projektbeirats-Arbeitsgruppe zum sogenannten Cluster 3 von einem neutralen Büro aufgearbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Darauf verständigten sich die Mitglieder der Cluster-3-Gruppe bei ihrer Sitzung gestern in Offenburg, wie das Landratsamt des Ortenaukreises am Abend mitteilte.
Die »vorhandenen Erkenntnisse« zur Antragstrasse der Bahn und zur Autobahnparallele sollen demnach von einem noch zu beauftragenden Büro »in einem leicht verständlichen Bericht« zusammengefasst und »unter anderem in zwei Veranstaltungen im Landkreis Emmendingen und im Ortenaukreis« der Öffentlichkeit präsentiert werden – »objektiv und umfassend«, wie es hieß. Der Offenburger Landrat Frank Scherer versucht seit Langem, mit einer objektiven Vergleichbarkeit der zwei Varianten zu einer Übereinstimmung im Cluster zu kommen.
Der Bürgermeister von Kappel-Grafenhausen, Jochen Paleit, signalisierte die Bereitschaft der sogenannten Grafenhausener-Gruppe, die die Autobahnparallele ablehnt, dieses Vorgehen mitzutragen. »Dem stimmen wir zu«, sagte er gestern der Mittelbadischen Presse. Paleit forderte aber, dass vor Beauftragung des Moderationsbüros die Spielregeln für dieses Vorgehen festgezurrt werden müssten. Über Details soll offenbar in einer weiteren Cluster-Sitzung beraten werden. Nach Angaben des Landratsamts soll ein neutrales Büro »noch vor der Sommerpause« beauftragt werden.
Im Cluster wurde nach den Angaben der Offenburger Kreisbehörde gestern ein weiterer Beschluss gefasst. Die Deutsche Bahn soll beauftragt werden, »umgehend« mit der Planung für den von ihr favorisierten zweiröhrigen Tunnel für Offenburg zu beginnen. Der Bund möge die dafür erforderliche erste Planungsrate zur Verfügung stellen.
Nach dem Wunsch des Clusters soll die Bahn zudem den Auftrag erhalten, die Kosten für einen Ausbau der Bestandsstrecke auf nur noch 230 Stundenkilometer zu ermitteln. Nach Angaben des Landratsamtes sieht ein »aktueller Entwurf« des neuen Bundesverkehrswegeplans die Reduzierung des Tempos von 250 auf 230 km/h vor.
Das Amt teilte ferner mit, dass der Lärmschutz im Bereich Riegel verbessert werden soll und Bund und Land dafür vorgesehene Finanzmittel aufstocken sollen. Der Vorschlag soll im nächsten Projektbeirat erörtert werden.