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Rheintalbahn passiert den Bundestag

Der Bundestag hat gestern Abend die Verwirklichung von Baden 21 auf den Weg gebracht. Nach kurzer Debatte verabschiedete das Parlament in Berlin in seltener Einstimmigkeit die Beschlüsse des Projektbeirats. Aber auch das ging nicht ohne Zoff ab.
29. Januar 2016
&copy dpa

Im Prinzip war sich der Bundestag gestern einig. Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Linken und Grünen stimmten unisono für die beiden Koalitionsanträge zum Bahnausbau in Deutschland. Zum einen wurden die Vereinbarungen des Projektbeirats für eine künftige Viergleisigkeit der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel abgesegnet. Zum anderen setzte das Parlament Maßstäbe für künftige Aus- und Neubaustrecken im internationalen Schienenfernverkehr: Auch dort sollen − mit einer Reihe von Einschränkungen − Lärmschutzstandards wie bei der Rheintalbahn angewendet werden können. 
Ohne parteipolitisches Hickhack ging die Debatte jedoch nicht über die Bühne. Union und SPD beharkten sich erneut über die Frage, wer denn nun die Beschlüsse monatelang behindert hatte (wir berichteten). Die Ostholsteiner SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn beharrte darauf, dass ihre Partei beiden Anträgen schon Mitte Dezember zugestimmt und die Union sie verzögert habe. CSU-Mann Ulrich Lange (Nördlingen) attackierte die SPD, der er ein »Foulspiel« vorwarf; die Union habe den Rheintalbahnantrag bereits im September abgesegnet. »Trittbrettfahrer« nannte Lange Hagedorn, die verwarf das als »nickelig«. Außenstehende werden wohl nie erfahren, wer wann was monierte und zurück in koalitionsinterne Verhandlungsrunden verwies.
Groß war gestern die Genugtuung über den Bundestagsbeschluss in Südbaden. Manfred Wahl, Chef der Offenburger Bürgerinitiative Bahntrasse und Sprecher des BI-Zusammenschlusses IG Bohr, lobte, dass sich der Streit über die Trassenfrage von der Konfrontation zur Kooperation entwickelt habe. Nun bestehe die Perspektive, dass die Bürger bei der Neuplanung von Anbeginn an mit einbezogen würden. 
Wahl bezeichnete es gegenüber der Mittelbadischen Presse als »erfreulich«, dass der Verkehrsetat des Bundes aufgestockt worden sei; die Priorisierung der Rheintalstrecke »lässt begründet hoffen«, dass künftig Mittel für Planung und Bau des dritten und vierten Gleises zeitnah fließen würden. »Da bin ich zuversichtlich«, sagte er. 
Die Grünen-Landtagsabgeordneten Sandra Boser (Lahr) und Thomas Marwein (Offenburg) begrüßten  das Ende der »Hängepartie«. »Politik, die die Menschen ernst nimmt, ihr Wissen und ihre Kompetenz in Entscheidungsprozesse einbezieht, erntet die besseren Ergebnisse«, sagte Boser laute einer Mitteilung. Mit der Einbindung der BIs in den Entscheidungsprozess seien Maßstäbe gesetzt worden, sagte Marwein. Der Offenburger Landrat Frank Scherer (parteilos), der die Projektbeirats-Arbeitsgruppe Cluster 3 geleitet hatte, sprach in einer Mitteilung von einem »Riesenerfolg für die Menschen in der Region«. Mit der Zustimmung zum Offenburger Tunnel sei »eine existenziell wichtige Zukunftsentscheidung gefallen«, teilte die Oberbürgermeisterin der Stadt, Edith Schreiner (CDU), mit. 
Es zeigte sich in der Bundestagsdebatte, dass dank südbadischen Bahnprotestes andere vom Bahnlärm betroffene Regionen künftig profitieren können. Hagedorn sagte, die Lärmmaßstäbe für das Oberrheintal seien künftig eine »Blaupause« für andere. Steffen Bilger (CDU, Ludwigsburg)  verwies auf die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus in der vorigen Legislaturperiode; der war auf Drängen der südbadischen Bahn-Bürgerinitiativen gekippt worden. 
Manfred Wahl zeigte sich gestern ebenfalls befriedigt über den zweiten Bundestagsbeschluss zur Realisierung künftiger europäischer Schienenfernverkehrsstrecken. Er sei froh, dass die »Segnungen von Baden 21« nun auch anderen Bahnlärmbetroffenen zugänglich würden. Der zweite Beschluss des Parlaments sieht vor, dass in »Ausnahmefällen« bei »besonderer regionaler Betroffenheit«, in Abhängigkeit von Haushaltsmitteln und unter Beteiligung des jeweils betroffenen Bundeslandes übergesetzlicher Lärmschutz genehmigt werden kann. 
Ganz ohne Witz ging die Bahndebatte nicht über die Bühne. Der Lahrer SPD-Abgeordnete Johannes Fechner, der als letzter Redner die Aussprache beendete, drückte die Hoffnung auf eine zügige Realisierung des dritten und vierten Gleises südlich Offenburgs aus. Und er erklärte, er wolle seinen 60. Geburtstag bei einer Fahrt im Speisewagen auf der ausgebauten Strecke feiern. Damit trat er ab vom Rednerpult. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) rief ihm noch nach: »Jetzt wollen noch alle wissen, wie  alt Sie sind.« Fechner blieb die Antwort schuldig.

Autor:
Andreas Richter

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Hintergrund

Wie der Bahnprotest in die Welt kam

Die beinahe unendliche Geschichte um den strittigen viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn in Südbaden begann 2008. Damals startete in Herbolzheim im Zuge des Baurechtsverfahrens der Erörterungstermin für die Bahnpläne in den Landkreisen Emmendingen und Ortenau. Das dritte und vierte Gleis hätte zwischen Riegel und Offenburg westlich der vorhandenen Gleise gebaut werden sollen; so war es festgelegt worden. 
Doch plötzlich war alles anders: Die Menschen wollten nicht noch mehr Bahnlärm in den Gemeinden, und die Abwehr äußerte sich erstmals lautstark und öffentlich. Obwohl das Freiburger Regierungspräsidium damals eine alternative Trassenführung entlang der A 5 mitprüfte, gab es keine Befriedung. Der Protest war geboren.
Und manifestierte sich in den immer stärker werdenden Bürgerinitiativen am Oberrhein, die quasi zeitgleich Baden 21 aus der Taufe hoben – inklusive der sechs Kernforderungen. Und die BIs schafften, was zuvor undenkbar war: Sie zogen peu à peu die Politik auf ihre Seite, erst die Kommunen, dann das Land. 
Weitere Dolchstöße gegen die Pläne der Bahn folgten 2009 und 2011, als das Freiburger Regierungspräsidium mit Verweisen auf den Lärm- und Erschütterungsschutz erst die Freiburger Güterumfahrung und dann die Passage durch den Offenburger Bahngraben als »nicht genehmigungsfähig« ablehnte. 
Im Jahr 2009 trat auch der Projektbeirat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dort wurden unter Beteiligung von BIs, Kommunen und Verbänden, von Bund, Bahn und Land binnen fünfeinhalb Jahren in zehn Sitzungen Trassenwahl und Ausbaustandards festgeklopft. 
Das Resultat: Offenburg erhält den Gütertunnel, der in der zweiröhrigen Ausführung Mehrkosten von 1,18 Milliarden Euro verursacht – zahlbar durch den Bund allein. Die zweigleisige Neubaugütertrasse zwischen Offenburg und Riegel schlägt mit Mehrkosten von 560 Millionen Euro zu Buche, und für verbesserten Lärmschutz im Markgräflerland werden zusätzliche 56 Millionen Euro vereinbart. An den beiden letzten Positionen beteiligt sich Baden-Württemberg mit 280 Millionen Euro.
Im Juni 2015 wurde das Projektbeirat-Resultat unter dem überschwänglichen Lob der Beteiligten verkündet – und dann passierte erst mal nichts.
Das Thema ploppte erst wieder Ende November auf, als die dem Bund in Rechnung zu stellenden Mehrkosten in Höhe von gut 1,5 Milliarden Euro im Berliner Parlament die Runde machten. Und plötzlich war die badische Lösung zum Bahnausbau erneut Streitthema. Was genau wer wann blockierte, ließ sich nie genau darstellen, weil die Akteure von CDU und SPD – in persona der Offenburger und Emmendinger Abgeordneten – sich öffentlich oder unter vorgehaltener Hand immer gegenseitig die Schuld am Scheitern zuschoben.
Es sieht jedoch so aus, als ob  Bettina Hagedorn, SPD-Abgeordnete aus Eutin, die Blockadewelle lostrat. Hagedorn kämpft gegen den geplanten Bau der Fehmarnbeltquerung, und weil sie die nicht stoppen kann, forderte sie − mit mutmaßlich neidischem Blick auf Südbaden − gleiches Recht für alle. Es entstand ein Koalitionszwist über die Frage, wie der Rheintalbahnbeschluss und ein grundsätzlicher Beschluss zu künftigen Standards internationaler Bahnstrecken verbunden werden kann.
Mal hieß es, Hagedorn »sei wieder eingefangen« worden; dann forderten offenbar CDU-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen Rheintalbahnstandards auch für dortige Neubaustrecken und hielten die ganze Chose auf. Es brauchte fast zwei Monate, um den Zoff zu beenden. 
Ach ja: Und dann gelang es den Bahn-BI auch noch so nebenbei, den Lärmbonus der Bahn abzuschaffen.