Was das Landesverkehrsministerium sagt
Die baden-württembergische Landesregierung hat sich jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion zum aktuellen Planungsstand beim Ausbau der Rheintalbahn geäußert. Demnach liegen etliche Zuständigkeiten derzeit in den regionalen Arbeitsgruppen des Projektbeirats oder bei der Deutschen Bahn.
Zum Güterzugtunnel für Offenburg (Kernforderung 1) schrieb das Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne), dass bei der Bahn derzeit auf die Resultate einer »eisenbahnbetriebswissenschaftlichen Untersuchung« gewartet werde. Gegebenenfalls müssten Untersuchungen zur niveaufreien Kreuzung am nördlichen Tunnelportal ergänzt werden. Die Planungen zur Antragstrasse seien »vorerst eingestellt«.
Zum Disput um die Trassenführung zwischen Offenburg und Riegel (Kernforderung 2) liegt den Angaben zufolge die vertiefende Untersuchung der Bahn für eine optimierte Autobahnparallele sowie eine optimierte Antragstrasse vor. Die regionale Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Ortenauer Landrats Frank Scherer (parteilos) werde »voraussichtlich« noch in diesem Jahr die Ergebnisse diskutieren.
Im Bereich der Freiburg-Umfahrung zwischen Riegel und Hügelheim (Kernforderungen 3 und 4) rechnet die Bahn laut Ministerium damit, die Unterlagen für die neuen Planfeststellungsverfahren in diesem Jahr fertigstellen und beim Eba einreichen zu können.
Explizit danach gefragt befürwortet das Stuttgarter Verkehrsministerium gesonderte Güterzugtrassen. Die könnten »je nach Situation (...) eine sinnvolle Option« darstellen. Unausgesprochen wird da einer Autobahnparallele das Wort geredet. Weiter hieß es: »Die Deutsche Bahn hat mitgeteilt, dass das Betriebskonzept im Abschnitt Offenburg – Riegel erst nach Vorliegen einer eisenbahnbetriebswissenschaftlichen Untersuchung erstellt werde.«
Das Ministerium nannte auch detailliert, welche Tempovorgaben für den neuen Bundesverkehrswegeplan nach Berlin gemeldet wurden. Es bleibt dabei: Zwischen Offenburg und Riegel soll Tempo 250 gelten, im Offenburger Güterzugtunnel ebenso wie an der Freiburger Güterumfahrung 160.