Regionalverband stimmt für Autobahnparallele
Der Regionalverband Südlicher Oberrhein hat sich für den Bau einer Güterbahn an der Autobahn A 5 ausgesprochen. Die Verbandsversammlung votierte bei ihrer Sitzung gestern in Offenburg mehrheitlich für die Baden-21-Variante des dritten und vierten Gleises zwischen Hohberg und Riegel.
Früher ging alles schneller: 1838 fiel der Beschluss, die Bahnstrecke von Mannheim nach Basel zu bauen, 17 Jahre später – 1855 – war die Aufgabe erledigt. Gut 150 Jahre später mahlen die Mühlen deutlich langsamer: 1996 wurde im Vertrag von Lugano der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel festgezurrt, heute, 19 Jahre später, klaffen beim viergleisigen Ausbau immer noch große Lücken – größtes Streitobjekt ist derzeit die Trassenführung zwischen Hohberg und Riegel. Am Donnerstag nun erfolgte die Festlegung der Region Südbaden auf eine Trassenführung entlang der A 5.
Der Regionalverband Südlicher Oberrhein folgte in Offenburg einem Kompromissvorschlag der Verbandsverwaltung und votierte mit 84,7 Prozent Ja-Stimmen für die Autobahnparallele und damit gegen die Pläne der Deutschen Bahn, das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn entlang der Bestandsstrecke zu führen. Der Verbandsvorsitzende, der Freiburger Bürgermeister Otto Neideck (CDU), nannte die Autobahnparallele nach Abwägung der beiden Trassen die »zukunftsträchtige Variante«. Im Abstimmungsergebnis komme »der regionalpolitische Gestaltungswille« zum Ausdruck. Bereits 2008 hatte sich der Regionalverband für die A 5-Trasse ausgesprochen.
Die fünf Fraktionen in der Verbandsversammlung, deren Anregungen im Kompromissvorschlag eingeflossen waren, zeigten Verständnis für die abweichende Position der Unterzeichner der Grafenhausener Erklärung, bestanden aber auf Forderungen nach zusätzlichem Lärmschutz für die Anliegergemeinden an der Autobahn.
Der Ortenauer Landrat Klaus Scherer (parteilos), der auch der Projektbeirats-Arbeitsgruppe Cluster 3 vorsteht, verwies auf den vorliegenden objektiven Trassenvergleich. Scherer nannte die Zusammenarbeit im Cluster – »fünf Jahre in schwieriger Situation« – »konstruktiv« und forderte ein deutliches Votum der Verbandsversammlung
Die Bürgermeister der Grafenhausener Gruppe wetterten gleichwohl gegen das Votum für die Autobahnparallele. Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz (CDU) nannte die Situation »alles andere als einfach«. Er verwies darauf, dass bei einem Bau der Autobahnparallele bis zu sechs Gleise neu gebaut werden müssten: die zweigleisige Güterbahn, zwei neue Gleise für Tempo 250 sowie stellenweise zwei Überholgleise an der Bestandsstrecke. »Die wirkliche Zukunftslösung liegt hier heute nicht vor«, sagte Metz. Der Beschlussvorschlag sei ein »fauler Kompromiss«.
Auf die große Rechtsunsicherheit und das Prozessrisiko machte Alexander Schröder (CDU), Bürgermeister in Meißenheim, aufmerksam, der sich aus »tiefster Überzeugung« gegen die A 5-Trasse aussprach. Eine Befriedung der Region werde damit nicht erreicht.
Der Rathauschef von Kappel-Grafenhausen, Jochen Paleit (CDU), argumentierte ähnlich. Ein Ausbau an der A 5 sei nicht rechtssicher, eine Polarisierung der Region bleibe bestehen. Die zehn Unterzeichnergemeinden der Grafenhausener Erklärung hatten schon früher mit Klagen gegen Baurechtsverfahren gedroht. Schröder bedankte sich allerdings, dass Argumente der Grafenhausener in aktuelle Planungsüberlegungen eingeflossen seien.
Von einem »Paradigmenwechsel«, den die Bahn derzeit einleite, und einer Chance für die Region sprach Offenburgs Oberbürgermeisterin Edith Schreiner (CDU). Sie beklagte die wiederholt in jüngster Vergangenheit geäußerte Auffassung, wonach sich der Bundestag nur noch einmal mit den Rheintalbahn-Ausbauplänen befasse und daher ein Gesamtkonzept inklusive Offenburger Tunnel vorgelegt bekommen soll. »Ich bitte darum, dass wir endlich zügig eine Entscheidung treffen«, sagte Schreiner. Der Projektbeirat hatte sich bereits klar für den Offenburger Tunnel positioniert.
Lahrs Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller (SPD) rechtfertigte die Überlegungen Lahrs zur Errichtung eines Güterverkehrszentrums (GVZ) auf dem Gelände des Flugplatzes. Die Stadt habe sich bereits 2007 für die Autobahnparallele positioniert, und erst 2012 sei das GVZ hinzugekommen.
Der Regionalverband stimmte gestern nach zweistündiger Debatte über weitere Aspekte des Bahnausbaus ab. Mit zwar wechselnden, aber immer deutlichen Mehrheitsvoten wurde unter anderem der Bund aufgefordert, der Bahn Planungsmittel zur Erstellung der Planfeststellungsunterlagen zu bewilligen und beim Bau der Gütertrasse gleichzeitig den sechsstreifigen Ausbau der A 5 zu ermöglichen. Der Verbandsvorsitzende Neideck sicherte zu, die Beschlüsse der Versammlung zeitnah in den Projektbeirat einzubringen.
Kommenden Dienstag, 3. März, wird der Kreistag des Ortenaukreises über die Trassenfrage abstimmen (14 Uhr, Landratsamt Offenburg), am Montag, 9. März, folgt der Kreistag des Landkreises Emmendingen (16 Uhr, Landratsamt Emmendingen). Lesen Sie in unserer Ausgabe von Montag, 2. März, zudem eine weitere Thema-Seite zum Bahnausbau.
Das wurde beschlossen
Das hat der Regionalverband zur Trassenführung zwischen Offenburg und Riegel beschlossen:
◼ Die Antragstrasse der Deutschen Bahn wird abgelehnt, die laufenden Baurechtsverfahren werden gestoppt.
◼ Gefordert wird die zweigleisige Gütertrasse an der A 5 vorrangig in Tieflagen, für die Anlieger soll ein Ansteigen der Gesamtverkehrslärmbelastung ausgeschlossen sein.
◼ An der Bestandsstrecke sollen in den Ortslagen aktive Schallschutzmaßnahmen realisiert werden.
◼ Der Bund wird aufgefordert, die Finanzmittel für die Planung der Güterbahn zur Verfügung zu stellen.
◼ Beim Ausbau der Bestandsstrecke soll zur Kostenreduzierung ein Verzicht auf Tempo 250 geprüft werden.