Bukarest

Erneut demonstrieren Tausende gegen Rumäniens Regierung

dpa
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09. Februar 2017
Wetterfest: Demonstranten in Bukarest. Trotz heftigen Schneefalls waren wieder tausende Menschen gegen die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Grindeanu auf die Straße gegangen.

Wetterfest: Demonstranten in Bukarest. Trotz heftigen Schneefalls waren wieder tausende Menschen gegen die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Grindeanu auf die Straße gegangen. ©dpa -  Vadim Ghirda

 Trotz heftigen Schneefalls sind tausende Menschen am Mittwochabend in Bukarest den neunten Tag in Folge gegen die sozialliberale Regierung des rumänischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu auf die Straße gegangen.

In mindestens drei Städten demonstrierten ebenfalls hunderte Menschen. Sie verlangen den Rücktritt der Regierung, die ihrer Ansicht nach den Kampf gegen Korruption bremsen wolle. Für Donnerstag wurde dazu ein Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts erwartet.

Zuvor war erwartungsgemäß ein Misstrauensantrag der bürgerlichen Opposition gegen die Regierung gescheitert, die im Parlament über eine komfortable Mehrheit verfügt. Grindeanu hatte bereits am Sonntag die Eilverordnung aufgehoben, die die strafrechtliche Verfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Diese Verordnung hatte die Serie von Protesten ausgelöst. Trotz des Einlenkens haben die Demonstranten kein Vertrauen zu Grindeanu.

Verfassungsgericht entscheidet über Klage

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Das Verfassungsgericht will heute über eine dritte Klage gegen diese Eilverordnung entscheiden. Die zwei anderen Klagen hatte das Gericht am Mittwoch abgewiesen mit der Begründung, dass die Regierung prinzipiell auch zum Strafrecht Eildekrete erlassen dürfe, wenn Zeitdruck besteht. Diese Klagen hatten Staatspräsident Klaus Iohannis und die Justizaufsichtsbehörde CSM eingereicht.

Heute urteilt das Verfassungsgericht über eine Klage des Ombudsmanns für Bürgerrechte, Victor Ciorbea. Dabei dürfte es darum gehen, ob der Zeitdruck für die Eilverordnung gegeben war.

Ein paar hundert Anhänger der Regierung, mehrheitlich ältere Menschen, demonstrierten im Schneegestöber vor dem Präsidentenpalast gegen Iohannis - den vierten Tag in Folge. Der Staatschef versuchte mit den Demonstranten zu sprechen, wurde aber niedergebrüllt. Nach diesem gescheiterten Gespräch ließ Iohannis den Protestierern heißen Tee bringen, den diese aber ablehnten. 

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