Kommentar zur Untersuchungshaft gegen Deniz Yücel

Erpressung

Christoph Rigling
Lesezeit 2 Minuten
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01. März 2017

©Ulrich Marx

Ein deutsch-türkischer Journalist wird in der Türkei weggesperrt, weil er unbequem war, weil er anständig seine Arbeit verrichtete. Die Jagd auf die freie Presse in der Türkei ist nicht erst mit Deniz Yücel eröffnet worden. Was sich seit Jahren und Monaten verstärkt anbahnt, ist nun Gewissheit: Präsident Erdogan entwickelt das Land weg von der Demokratie in Richtung einer Diktatur. Freie Meinungsäußerung und kontrollierende Medien sind ihm ein Dorn im Auge. In Europa hat diese Türkei nichts mehr zu suchen. Der Bruch ist unausweichlich. Was ist jetzt zu tun?
 
Bundeskanzlerin Merkel hält den Beschluss, Yücel in Untersuchungshaft zu stecken, für enttäuschend und bitter. Das ist natürlich nichtssagender Diplomatensprech, aber trotzdem notwendig. Schließlich geht es um ein Menschenleben und das ist im türkischen Gefängnis nicht sicher. Die Lage ist verzwickt. Erstens kommt der Beschluss zur Inhaftierung zeitgleich mit der Diskussion daher, ob die Bundesrepublik es zulassen sollte, dass der türkische Präsident auf einer Veranstaltung in Deutschland für seine Volksabstimmung bei seinen türkischen Landsleuten werben darf. 

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So ganz nebenbei hat Erdogan auch noch die Wiedereinführung der Todesstrafe mit der Abstimmung in Verbindung gebracht. Der Journalist Yücel wirkt also wie ein Faustpfand. Zweitens sitzt die Türkei immer noch am längeren Hebel in der Flüchtlingskrise. Ohne die Türkei würden sich wieder die Menschenströme aus dem Mittleren Osten nach Europa zu bewegen.Aktuell ist Erdogan also in der stärkeren Position. So lange Europa sich nicht auf eine gemeinsame Sicherung der Außengrenzen verständigt und niemand dem Alleinherrscher die Stirn bietet, wird sich an dieser Konstellation auch nichts ändern. 

Deutschland hat es jetzt mit der Affäre Yücel in der Hand zu handeln. Ein erster Schritt wäre: Kein Wahlkampf auf deutschen Boden mit Erdogan. Deutschland ist nicht erpressbar und demokratische Spielregeln in Europa sind nicht verhandelbar.

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