Nachdem Ursula von der Leyen (CDU) der Bundeswehr zunächst Haltungsprobleme und Führungsschwäche vorgeworfen hat, geht die Verteidigungsministerin nun als Chefaufklärerin der Affäre um den Offizier Franco A. und ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in die Offensive. Doch reicht das? Wird es für von der Leyen politisch eng, wenn weitere brisante Erkenntnisse ans Tageslicht kommen? Im Verteidigungsausschuss des Bundestages bewertet man das Vorgehen 
der Ministerin unterschiedlich.

»Einzelverstöße«

Er glaube zum jetzigen Zeitpunkt nicht, dass von der Leyen über die Affäre stolpere, so SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold zu unserer Redaktion. »Ihr Problem ist, dass es in der Union viele gibt, die nicht unglücklich sind, wenn sie angekratzt ist.« Die Ministerin verfüge über keine breite Loyalität in ihrer Partei. »Das ist gefährlich für sie.« Beim Krisenmanagement habe von der Leyen vor allem durch die Pauschalverurteilung der Soldaten einen Fehler gemacht. »Da rudert sie jetzt zurück.« Die Ministerin müsse überdies aufpassen, dass sich nicht der Eindruck in der Truppe verfestige, »sie redet nur, aber ändert die Dinge nicht«, erklärte Arnold. 

»Horrorszenario«

Von der Leyen hat für heute rund 100 hohe militärische Führungskräfte nach Berlin geladen, um das weitere Vorgehen und die Konsequenzen aus dem Skandal zu besprechen. Die Ministerin habe klargestellt, betonte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte (CDU), »dass die weit überwiegende Mehrheit der Soldaten einen hervorragenden Dienst leistet«. Otte sprach in Zusammenhang mit der Affäre gegenüber unserer Redaktion von »Einzelverstößen«, die deutlich angesprochen werden müssten, »damit sie nicht das gute Bild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit trüben«. 

CSU-Fachmann Reinhard Brandl betonte: »Es ist offensichtlich, dass Frau von der Leyen an den aktuellen Verfehlungen von einzelnen Soldaten keine Schuld trifft.« Wenn strukturelle Veränderungen bei der Bundeswehr notwendig seien, habe die Ministerin »den Mut und die Kraft«, diese auch umzusetzen.  Aus Sicht der Grünen macht es sich von der Leyen freilich zu leicht: Immer wieder, so die Expertin der Fraktion, Agnieszka Brugger, habe die Verteidigungsministerin eine andere Führungskultur angekündigt. 

In den letzten Wochen sei offensichtlich geworden, »dass dies nur leere Versprechungen waren«. Nun müsse die Ministerin »ehrliche Selbstkritik und schnellstmögliche Aufklärung« praktizieren. 

Zugleich betonte Brugger auf Nachfrage: »Es wäre ein absolutes Horrorszenario, wenn über Jahre hinweg ein rechtes Netzwerk um Franco A. unbehelligt sein Unwesen treiben konnte.« Belege dafür gibt es allerdings noch nicht. 
Gleichwohl kommt der Fall für die Union zur Unzeit – denn er könnte der SPD und der Opposition im Wahlkampf nutzen. Die Expertin der Linken, Christine Buchholz, sagte unserer Redaktion, vor zwei Jahren habe von der Leyen noch behauptet, es gebe kein generelles Problem mit Rechtsextremen in der Bundeswehr. Jetzt zeige sich: »Der Fall Franco A. ist kein Einzelfall. Wir fordern umfassende Aufklärung.«