Premierministerin May steuert einen harten Brexit an
Die Rede der britischen Premierministerin Theresa May fing gemäßigt an – dann der Paukenschlag. Großbritannien verlässt nicht nur die EU, sondern auch den europäischen Binnenmarkt.
London. Jedes Mal, wenn Theresa May in den letzten Monaten etwas über ihre Brexit-Pläne verlautete, gab es einen Kurssturz beim Pfund. Diesmal rutschte die Landeswährung sogar schon, bevor sie etwas sagte. Die am Wochenende bekannt gewordenen Details im Vorfeld ihrer Grundsatzrede ließen das Pfund in den letzten Tagen auf den niedrigsten Stand gegenüber dem Dollar seit Oktober abrutschen. Die Angst vor dem harten Brexit hatte die Finanzmärkte ergriffen. Diesmal erholte sich jedoch das Pfund, noch während May ihre Rede hielt. Den Investoren gefiel wohl die kompromisslose Deutlichkeit, mit der die Regierungschefin auftrat.
Mit ihrer Rede enttäuschte die Premierministerin nicht die Erwartungen. Theresa May will den klaren Schnitt mit der EU. Großbritannien wird sich mit dem Austritt aus der EU auch aus dem Gemeinsamen Markt verabschieden und damit einen harten Brexit ansteuern. »Wir wollen eine neue und gleichberechtigte Partnerschaft«, sagte May. »Keine Teilmitgliedschaft der EU, kein Assoziiertenstatus oder irgend etwas, das uns halb drin, halb draußen lässt.«
Zudem will Großbritannien auch nicht mehr der Europäischen Zollunion angehören, da deren Mitgliedschaft verhindert, dass das Königreich Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abschließen kann. Theresa May will Großbritannien aber als »eine große globale Handelsnation« aufstellen, als den »standhaftesten Advokaten für freien Handel in der ganzen Welt«. Und dazu gehöre, dass sich Großbritannien den wirtschaftlich dynamischsten Teilen der Welt zuwende und eigene Deals abschließen kann.
Keine halben Sachen also. Mit dem Austritt aus der EU, versprach May, verlasse man aber nicht Europa, es bedeute keineswegs »eine Zurückweisung der Werte, die wir teilen«. Der klare Bruch mit der Europäischen Union sei keine Abweisung. Man wolle weiterhin »verlässliche Partner, willige Alliierte und enge Freunde« bleiben. »Wir wollen den Binnenmarkt nicht untergraben«, sagte sie, »wir wollen die Europäische Union nicht untergraben«.
Dazu passte nicht ganz, wie sie weitere Ziele ihres Zwölf-Punkte-Plans für ein »wahrhaft globales Großbritannien« formulierte. Denn die Premierministerin erwartet, dass ihr Land weiterhin größtmöglichen Zugang zum Binnenmarkt durch ein Freihandelsabkommen erhält.