Dresden

Terrorfall «Al-Bakr» beschäftigt Parlamente

dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
18. Oktober 2016
Mehr zum Thema
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat bereits Fehler eingeräumt.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat bereits Fehler eingeräumt. ©dpa - Kay Nietfeld

Nach den Pannen um Festnahme und Suizid des Terrorverdächtigen Dschabar al-Bakr beginnt die parlamentarische Aufarbeitung. In Dresden kommen der Innen- und der Rechtsausschuss des Landtags zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen, um die Hintergründe des Falls zu beleuchten.

Am Mittwoch will sich in Berlin auch der Innenausschuss des Bundestages damit befassen. Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich bereits Fehler eingeräumt hat, vertritt Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) weiterhin die Ansicht, dass den Justizvollzugsbeamten in Leipzig kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Dort hatte sich der 22-jährige Syrer am vergangenen Mittwoch in der Untersuchungshaft selbst getötet.

Vier Tage zuvor war der Polizei seine Festnahme in Chemnitz misslungen. Erst zwei Tage später wurde der Gesuchte in Leipzig von Landsleuten überwältigt und der Polizei übergeben. Dennoch sprach Innenminister Markus Ulbig (CDU) später von einem «großartigen Erfolg».

Heftige Kritik

- Anzeige -

Der Umgang mit dem Terror-Fall hatte der sächsischen Regierung heftige Kritik eingebracht. Gemkow war von mehreren Bundes- und Landespolitikern zum Rücktritt aufgefordert worden, auch Ulbig wurde für Pannen verantwortlich gemacht. Tillich stellte sich hinter seine Minister.

Inzwischen hat die Staatsregierung beschlossen, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen. Ein vierköpfiges Team aus im Umgang mit internationalem Terror erfahrenen Experten soll das Geschehen vom Eingang der ersten Informationen an die sächsische Polizei durch die Bundesbehörden bis zum Tod Al-Bakrs prüfen.

Ursprünglich war erwartet worden, dass die Regierung die Kommission erst nach der von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie den Linken beantragten Sondersitzung der Landtagsausschüsse beschließt. Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, nannte die Entscheidung der Regierung deshalb «bemerkenswert». Denn die Regierung erkenne damit an, dass Fehler passiert seien. «In der Sondersitzung der Ausschüsse ... werden wir jetzt die beteiligten Ministerien befragen und gegebenenfalls erste Schlussfolgerungen ziehen können.»

Unterdessen sollte der mutmaßliche Komplize und Mieter der Chemnitzer Wohnung, in der Al-Bakr nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zuletzt gewohnt und einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen vorbereitet hatte, aus Dresden nach Karlsruhe gebracht werden. Der 33-jährige Syrer wird dort in den kommenden Tagen einem Haftrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. In seiner Wohnung hatten Ermittler 1,5 Kilogramm des hochgefährlichen Sprengstoffs TATP sichergestellt. Nach dem Fund hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen.

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

22.03.2024
Nachrichten
Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition - und jetzt am Ziel: Kiffen wird für Erwachsene in Grenzen erlaubt. Bei der Umsetzung gibt es aber noch offene Fragen.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • HYDRO liefert etwa Dreibockheber für die Flugzeugwartung. 
    26.03.2024
    HYDRO Systems KG und Rhinestahl fustionieren
    HYDRO Systems KG und Rhinestahl schließen sich zusammen. Mit diesem Schritt befinden sich die Kompetenzen in den Bereichen Ground Support Equipment (GSE) und Aircraft- & Engine Tooling unter einem Dach.
  • Alle Beauty-Dienstleistungen bietet die Kosmetik Lounge in Offenburg unter einem Dach.
    26.03.2024
    Kosmetik Lounge Offenburg: Da steckt alles unter einem Dach
    Mit einer pfiffigen Geschäftsidee lässt Elena Plett in Offenburg aufhorchen. Die staatlich geprüfte Kosmetikerin denkt "outside the box" und hat in ihrer Kosmetik Lounge ein außergewöhnliches Geschäftsmodell gestartet.
  • Konfetti, Flitter und Feuerwerk beschließen die große Preisverleihung im Forum-Kino in Offenburg. Die SHORTS feiern 2024 ihr 25. Jubiläum. 
    26.03.2024
    25 Jahre SHORTS – 25 Jahre Bühne für künftige Filmemacher
    Vom kleinen Screening in 25 Jahren zum gewachsenen Filmfestival: Die SHORTS der Hochschule Offenburg feiern Jubiläum. Von 9. bis 12. April dreht sich im Forum-Kino Offenburg alles um die Werke junger Filmemacher. Am 13. April wird das Jubiläum im "Kesselhaus" gefeiert.
  • Das LIBERTY-Team startet am Mittwoch, 27. März, in die Afterwork-Party-Saison. 2024 finden die Veranstaltungen in Kooperation mit reiff medien statt. 
    22.03.2024
    Businessaustausch jetzt in Kooperation mit reiff medien
    Das Offenburger LIBERTY startet mit Power in die Eventsaison: Am Mittwoch, 27. März, steigt die erste XXL-Afterwork-Party mit einem neuen Kooperationspartner. Das LIBERTY lädt zusammen mit reiff medien zum zwanglosen Feierabend-Businessaustausch ein.