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Gastbeitrag

Unheilvolle Verbindungen

01. Juni 2015
&copy Linksfraktion

Kappt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die unheilvollen Verbindungen zwischen der Rüstungsindustrie und ihrer Bundesbehörde? Der Rüstungsexperte der Linken, Jan van Aken, sieht im Skandal um das Sturmgewehr G36, wie die demokratische Kontrolle an ihre Grenzen stößt.

Ein Gewehr, das daneben schießt, sollte der Traum eines jeden Pazifisten sein. Eigentlich. Das Problem ist nur, dass das G36, die Standardwaffe der Bundeswehr, den Steuerzahler schon über 200 Millionen Euro gekostet hat. Ein Gewehr, dem jetzt höchstministerlich bescheinigt wurde, bei Wetteränderungen oder im heißgeschossenen Zustand nicht mehr richtig zu treffen.

Jetzt stellen wir uns alle die Frage, wieso dieses Gewehr überhaupt angeschafft wurde, warum die eindeutigen Hinweise auf Probleme jahrelang ignoriert wurden.  Die nun bekannten Akten geben da eine ebenso klare wie erschreckende Antwort: Offenbar gab es im Ministerium eine Reihe von Mitarbeitern, die jahrelang ihre schützende Hand über die Heckler & Koch gehalten haben. Wies jemand auf Probleme hin, wurden dienstrechtliche Konsequenzen angedroht. Ein besonders hartnäckiger Techniker wurde erst zum Psychiater geschickt und dann entlassen. Die Brutalität, mit der diese Seilschaft teilweise vorging, ist beispiellos. Selbst vor dem Versuch, den Militärischen Abschirmdienst MAD gegen Kritiker einzusetzen, schreckte man nicht zurück.  Berichte wurden geschönt und Kompetenzen wurden entzogen, wann immer jemand auf mögliche Probleme mit dem G36 hinwies. In der Waffenszene sprach man schon von den »Hecklophilen« im Ministerium.

Aufklärung versprochen

Anhand der Unterlagen kennen wir jetzt ihre Namen, wissen, in welchen Positionen sie sitzen und wie sie agiert haben. Die Frage ist nur, warum die meisten von ihnen an gleicher Stelle weiter agieren dürfen – auf Kosten der Steuerzahler und zum Wohle von Heckler & Koch. Ministerin von der Leyen hat Aufklärung versprochen, sie hat einen Abteilungsleiter zur Rechenschaft gezogen, aber noch ist fraglich, ob sie sich auch an das ganze System der Seilschaften herantraut. Diesen Anspruch trägt sie vor sich her, und an ihm wird sie sich auch messen lassen müssen.

Eisenhowers Warnungen

Dabei macht mir vor allem eines Sorge: Heckler & Koch ist ein vergleichsweise kleiner Fisch beim Geschäft mit Waffenverkäufen. Es wäre naiv zu glauben, dass die Großen der Branche nicht noch weitaus besser im Ministerium vernetzt sind.
Schon vor 50 Jahren warnte der damalige US-Präsident Eisenhower vor der Gefahr, die der »militärisch-industrielle Komplex« für die Demokratie darstellt. Der G36-Skandal führt vor, was das konkret heißen kann: Wenn man nicht mehr weiß, wo eigentlich die Waffenfirma aufhört und wo das Ministerium anfängt, dann stößt auch die demokratische Kontrolle an ihre Grenzen. Über Jahre wurden die Abgeordneten des Bundestages nicht korrekt über die Probleme mit dem Gewehr informiert. Das Ministerium konnte – insbesondere unter de Maizière – walten und schalten und weiter Soldaten mit einem Pannengewehr nach Afghanistan schicken. Denn alle Kommunikation wurde von der Heckler & Koch-Seilschaft fein säuberlich orchestriert und kontrolliert.

Hier brauchen wir eine ganz andere Kultur der Transparenz. Der Bundesrechnungshof muss direkt auf laufende Projekte zugreifen können. Klandestine Strukturen wie die im Verteidigungsministerium werden es so deutlich schwerer haben. Und viele Projekte gehören vollends auf den Prüfstein: Drohnen oder der A400M werden einzig und allein für Auslandseinsätze gebraucht. Ein anderer pazifistischer Traum ist, dass wir all diese Dinge gar nicht mehr anschaffen, denn im Ausland hat die Bundeswehr nichts zu suchen. Damit könnten wir uns auch viel Geld und noch mehr Pannen bei der Bundeswehr sparen.

Autor:
Jan van Aken