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Verwirrung um Erdogan-Drohung: Rücknahme-Gesetz gilt längst

dpa
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25. Mai 2016
Der türkische Präsident Erdogan verwirrt mit seiner Drohung, das Rücknahme-Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen - denn es ist bereits in Kraft.

Der türkische Präsident Erdogan verwirrt mit seiner Drohung, das Rücknahme-Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen - denn es ist bereits in Kraft. ©dpa - Presidential Press Office

Die Drohung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit der EU nicht in Kraft treten zu lassen, sorgt für Verwirrung.

Das Gesetz zur vorzeitigen Umsetzung des Rücknahmeabkommens zum 1. Juni 2016 wurde bereits am 20. Mai im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht. Dort heißt es in Artikel 2: «Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.» Auf der Internetseite des Präsidialamtes steht mit Datum vom 18. Mai, Erdogan habe das Gesetz nach Prüfung zur Veröffentlichung an das Amt des Ministerpräsidenten geschickt. Das Parlament in Ankara hatte das Gesetz bereits am 3. Mai beschlossen.

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Am Dienstag hatte Erdogan gedroht, ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht in Kraft treten lassen. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren, drohte er.

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