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Wahl in Frankreich: Macron und Le Pen gehen in die Stichwahl

ba/dpa
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23. April 2017
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Macron und Le Pen ©dpa

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich liegen Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen vorn. Sie gehen am 7. Mai in die Stichwahl.

Frankreich hat heute im ersten Wahlgang einen neuen Präsidenten gewählt. Wie erwartet, gab es dabei keinen eindeutigen Sieger mit absoluter Mehrheit – es kommt also zur Stichwahl am 7. Mai.

Ganz vorne liegt der parteilose Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Er bekam laut der ersten Hochrechnung 23,7 Prozent der Stimmen. Dahinter folgt auf Rang zwei die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit 21,7 Prozent.

Macron und Le Pen werden also in die Stichwahl am 7. Mai einziehen. Zwischen ihnen beiden werden sich die Franzosen für einen neuen Präsidenten entscheiden müssen. Glaubt man den aktuellen Umfragen, so wird Macron das Rennen machen.

Ergebnis für viele ein Schock

Trotzdem stehen die Chancen für Le Pen, ihrerseits die Chefin der rechtsextremen Front National (FN), überraschend gut. Das Ergebnis Le Pens ist für viele Franzosen und Europäer ein Schock. Zum zweiten Mal seit 2002 steht die FN damit in der Stichwahl.

Die FN-Chefin will die Euro-Währung in Frankreich abschaffen und ihre Mitbürger über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. Der entscheidende zweite Wahlgang am 7. Mai dürfte damit auch zu einer Abstimmung über Europa werden. Macron, Chef der politischen Bewegung «En Marche!» (Auf dem Weg), ist europafreundlich eingestellt.

Folgekandidaten liegen gleichauf

Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon erreichte laut den Sendern zwischen 19 und 19,5 Prozent, ebenso wie sein konservativer Widersacher François Fillon.

Ein Sieg Le Pens in der Stichwahl in zwei Wochen wäre nach dem Brexit-Votum und dem Triumph von Donald Trump in den USA der dritte große Erfolg von nationalistischen Populisten.

Etwa 47 Millionen Franzosen waren zur Wahl des Nachfolgers von Präsident François Hollande aufgerufen. Insgesamt wollten elf Kandidaten den Sozialisten beerben. Hollande hatte sich nicht mehr für eine weitere Amtszeit beworben. Der französische Staatschef hat weitreichende Machtbefugnisse und amtiert fünf Jahre.

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Wahlkampf geprägt von Skandalen und Wendungen

Die konservativen Republikaner und die Sozialisten, die seit Jahrzehnten das Land führen, gerieten ins Hintertreffen. Fillon geriet wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung seiner Frau massiv unter Druck. Die Justiz leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Aber auch Le Pen ist im Visier der Justiz. Die Europaabgeordnete soll FN-Mitarbeiter auf Kosten des Parlaments zum Schein beschäftigt haben.

Macron war unter Hollande Wirtschaftsminister; sein Parteibuch bei den Sozialisten hat der 39-jährige Polit-Jungstar aber schon lange abgegeben. Er profilierte sich früh als liberaler Gegenspieler von Le Pen. Er tritt für eine enge Partnerschaft mit Deutschland ein.

Fokus lag auf Frankreichs Position in Europa

Inhaltlich ging es im Wahlkampf vor allem um Europa, Einwanderung und die Arroganz der Eliten. Der Antiterrorkampf spielte insbesondere im Finale eine größere Rolle.

Frankreich wird seit Anfang 2015 von einer beispiellosen Serie islamistischer Anschläge erschüttert. 239 Menschen wurden ermordet. Vor allem die Attentate auf die Satire-Zeitschrift «Charlie Hebdo» und den Nachtclub «Bataclan» sind für das Land ein Trauma. Am vergangenen Donnerstag hatte ein 39-Jähriger auf den Pariser Champs-Élysées mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr das Feuer auf Polizisten eröffnet und einen von ihnen getötet.

Die Arbeitslosenquote liegt bei 10 Prozent und damit rund zweieinhalb Mal so hoch wie in Deutschland. Vor allem junge Leute haben es schwer, einen Job zu finden - etwa jeder Vierte ist arbeitslos. Damit verbunden ist die schwierige soziale Lage mancher Vorstädte, die überwiegend von Einwanderern aus Nordafrika bewohnt werden.

Le Pen war gegen Einwanderer, Macron lobte Merkel

Vor allem wegen der Sorge, es könnten Terroristen ins Land eingeschleust werden, nahm Frankreich in der Flüchtlingskrise kaum Asylbewerber auf. Weite Teile der französischen Politik sahen die deutsche Flüchtlingspolitik sehr kritisch. Vor allem Le Pen schlug nationalistische Töne an und propagierte eine Abschottung des Landes gegen Einwanderer. Dagegen lobte Macron die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.

Frankreich ist nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Paris und Berlin bilden seit Jahrzehnten in der EU ein Tandem, ohne das nur wenig geht. Staatschef Charles de Gaulle und Kanzler Konrad Adenauer hatten 1963 mit einem Freundschaftsvertrag die Aussöhnung der ehemaligen Erzfeinde besiegelt. Seither ist immer wieder vom deutsch-französischen Motor in der EU die Rede. Mit keinem anderen EU-Land treibt Deutschland mehr Handel als mit Frankreich - weltweit ist für die Bundesrepublik nur China wichtiger.

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