Die Grünen im Bundestag kritisieren, dass durch die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) »das Primat der Politik aufgehoben wird und man den Unternehmen noch mehr Macht gibt«. Dies sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Peter Meiwald, bei einem Redaktionsgespräch mit der Mittelbadischen Presse in Offenburg. Deutschland müsse sagen »So nicht!« – sonst werde nicht nachverhandelt. Dazu scheine Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aber nicht bereit – »und die SPD-Abgeordneten im Bundestag winden sich bei dem Thema«.

Meiwald betonte, dass es bereits ein internationales »Freihandelsregime«, die Welthandelsorganisation (WTO), gebe: »Da kritisieren wir schon immer, dass es zu wenige Sozial- und Ökostandards gibt und der Freihandel über alles gestellt wird – und jetzt soll es auch noch weitere Privilegien geben.« Der 48-Jährige wies auf die sogenannte regulatorische Kooperation in den geplanten Abkommen hin: »Dies bedeutet, dass Umweltgesetze – bevor sie auf den parlamentarischen Weg gebracht werden – mit Wirtschaftsverbänden abgestimmt werden müssen, da sie ja die wirtschaftliche Freiheit eines Unternehmens einschränken könnten.« Dies sei der Öffentlichkeit – im Gegensatz zu den Investorenschutzklauseln – noch zu wenig bekannt.

Für Verbraucher bergen TTIP und Ceta Probleme, so Meiwald. Beispiel: »Auf Thunfischdosen darf heute der Hinweis ›delfinfreundlich gefangen‹ geschrieben werden.« Das helfe dem Verbraucher zu wählen, stelle aber nach amerikanischer Meinung ein unerlaubtes Handelshemmnis dar. Die Abkommen hätten zur Konsequenz, dass nur noch Hinweise auf eine mögliche Gefährdung des Verbrauchers erlaubt seien.
Neben den Freihandelsabkommen steht die Klimapolitik in Meiwalds Fokus: »Frau Merkel müsste zeigen, dass der Klimaschutz ein Thema für sie ist.« Aber statt zum Klimagipfel im September am Sitz der Vereinten Nationen in New York sei sie zum Bundesverband der Deutschen Industrie gereist. Deutschland sei leider kein Vorreiter beim Klimaschutz mehr: »Es regieren der BDI und die Gewerkschaft Bergbau/Chemie/Energie.«

Endlagersuche

Meiwald lobte die Kompromissbereitschaft Baden-Württembergs bei der Atommüll-Endlagersuche. »Wo Grüne an der Regierung beteiligt sind, gibt es Bereitschaft, sich zu kümmern« – weitere Beispiele seien Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und Nordrhein-Westfalen.
Auch zum Thema Fracking (Herauspressen von Erdgas aus sehr tiefen Gesteinsschichten) hat Meiwald eine klare Meinung: »Fracking ist riskant und angesichts der CO2-Einsparziele widersinnig – es sollte in Deutschland verboten werden.« Die Gesetzesentwürfe aus Wirtschafts- und Umweltministerium zum Fracking in Deutschland liegen vor – bis zum Freitag hatten die Bundesländer und Verbände die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Der Entwurf sieht eine grundsätzliche Fracking-Erlaubnis vor.