WRO will Einfluss nehmen
Das geplante Bildungszeitgesetz stößt den Unternehmern in der Wirtschaftsregion Offenburg/Ortenau (WRO) sauer auf. Im kommenden Jahr soll es im Stuttgarter Landtag verabschiedet werden. Bis dahin will die WRO noch Einfluss nehmen.
»Das Ganze hört sich an wie ein Urlaubsverlängerungsgesetz«, sagte gestern Manfred Hammes, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Offenburg/Ortenau (WRO). Der Wirtschaftsförderer hat nichts gegen Weiterbildung, jedoch sieht er das von der grün-roten Landesregierung geplante Bildungszeitgesetz kritisch, auch weil es widersprüchlich und unklar formuliert sei. Der Weiterbildungsbegriff sei sehr weit gefasst. So können sich Beschäftigte aus mittelständischen Industrieunternehmen in ihrer Weiterbildungszeit auch in der Stockkampfkunst üben oder Heilkräuter sammeln.
Das neue Gesetz, das im kommenden Jahr im Landtag verabschiedet werden soll, gibt Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch darauf, sich von ihrem Arbeitgeber oder Dienstherrn an bis zu fünf Tagen im Jahr zur Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen oder politischen Weiterbildung unter Fortzahlung der Bezüge freistellen zu lassen. Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten sind daran jedoch nicht gebunden. Zudem muss der Arbeitgeber maximal zehn Prozent seiner Belegschaft pro Jahr den Bildungsurlaub zugestehen.
Laut dem Vorsitzenden des WRO-Wirtschaftsbeirates, Nicolas Erdrich, werden die Personalkosten in den Unternehmen dadurch im Schnitt um 2,5 Prozent ansteigen. Der Unternehmer aus Renchen (Erdrich Umformtechnik) will seine Position in einem Schreiben an die Landesregierung deutlich machen. »Wir müssen sehen, wo wir noch Einfluss nehmen können«, sagte Erdrich. »Es geht nicht darum, die Weiterbildung zu verhindern. Es gibt schon heute keinen Weiterbildungsmangel.« Er halte es aber für sinnvoller, sich anderen Fragen der Qualifizierung zu widmen, beispielsweise bei Jugendlichen ohne Ausbildung. Vorschläge der Wirtschaft dazu lägen auf dem Tisch.
Hendrik Hund, WRO-Wirtschaftsbeirat und Geschäftsführer von Hund Büromöbel in Biberach, sieht durch das neue Gesetz vor allem kleinere Betriebe in arge Bedrängnis kommen. »Das geht nicht spurlos an uns vorbei.« Die Personalprobleme, die aufgrund der Abwesenheit eines Teils der Belegschaft entstünden, seien nicht so einfach zu beseitigen. »Es wird stressiger für die Mitarbeiter und die Kunden.«
Arbeitgeberverbände waren in den vergangenen Monaten Sturm gegen die Pläne der Landesregierung gelaufen, was einige Änderungen an der Gesetzesvorlage zur Folge hatte. Mitte 2015 soll das Gesetz den Landtag passieren.