Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für private Kleinanzeigen

Geltungsbereich, Vertragsgrundlagen

1.1 Die Reiff Verlag KG (i.F.: Reiff) ist Betreiberin der Website www.bo.de sowie Herausgeberin der Einzelausgaben der Mittelbadischen Presse (OffenburgerTageblatt, Offenburger Tageblatt Schwarzwaldzeitung, Kehler Zeitung, Acher-Rench-Zeitung).

1.2 Für den Anzeigenauftrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende AGB des Anzeigenkunden (i.F.: Kunde) sind ausgeschlossen. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn Reiff im Einzelnen diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

Im Zuge der Anzeigenerstellung auf www.bo.de wird dem Kunden die aktuelle Fassung der AGB zur Kenntnis gebracht und dieser bestätigt durch Absenden des Anzeigenauftrages die AGB inhaltlich zu kennen, verstanden zu haben und sich deren Gültigkeit zu unterwerfen. Die jeweils zuletzt publizierte Fassung der AGB ersetzt alle vorhergehenden Fassungen, soweit sie auf Vorgänge erstmals anwendbar sind.

1.3 Ein „Anzeigenauftrag“ i.S.d. nachfolgenden AGB ist der Vertrag zwischen Reiff und dem Kunden über die Veröffentlichung von privaten Kleinanzeigen (i.F.: Anzeigen) in der Gesamtausgabe der Mittelbadischen Presse sowie auf der o.g. Website.

1.4 Das Erstellen einer Anzeige erfolgt über das von Reiff hierzu eingerichtete Web Interface und geschieht jeweils durch den Kunden selbst. Ein verbindlicher Anzeigenauftrag kommt mit Absenden der Anzeige zustande. Veränderungen oder Aktualisierungen der Anzeige sind dann nicht mehr möglich.

1.5 Das Schalten einer Anzeige ist kostenpflichtig und  der Kunde wird  über den entsprechenden Preis im Zuge der Erstellung der Anzeige informiert. Die Bezahlung des Anzeigenpreises ist nur über Abbuchungsvollmacht möglich.

1.6 Die Dauer des Erscheinens auf www.bo.de beträgt 3 Tage und kann nicht verlängert werden. Die Anzeige wird nach Ablauf der Zeitspanne automatisch gelöscht. Die Reihenfolge, in der die Anzeigen erscheinen, richtet sich nach dem Zeitpunkt der Erstellung der Anzeige.

1.7 Reiff behält sich vor, den Umfang der aufgenommenen Anzeigen aus betrieblichen Gründen zu beschränken.

1.8 Das durch einen Geschäftsabschluss aufgrund einer veröffentlichten Anzeige begründete Rechtsverhältnis entsteht ausschließlich zwischen dem Kunden und der dritten Partei (User bzw. Leser). Reiff treffen keinerlei Rechte und Pflichten aus diesem Rechtsverhältnis. Reiff übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Erfüllung der Geschäftserwartung eines der beiden Teile.

1.8 Widerrufsbelehrung

Inhalt der Kleinanzeigen, Urheberrecht

2.1 Der Kunde ist zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben der zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte und Anzeigentexte verpflichtet. Wenn die Anzeigen mit Fotos illustriert werden, dürfen diese nur das in der Anzeige bezeichnete Objekt abbilden und nicht manipuliert sein.

2.2 Der Kunde übernimmt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Anzeige und erklärt, sämtliche rechtlichen Voraussetzungen für die legale Abwicklung des angebotenen Rechtsgeschäftes oder der sonstigen Leistung zu erfüllen. Er haftet insbesondere dafür, dass durch die Anzeige keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollten von Dritten diesbezüglich Ansprüche gegen Reiff geltend gemacht werden, erklärt der Kunde, Reiff vollständig schad- und klaglos zu halten.

2.3 Reiff behält sich vor, die Veröffentlichung einzelner Anzeigen abzulehnen, wenn (1) deren Inhalt gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt, (2) deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder (3) deren Veröffentlichung für Reiff wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.

2.4 Die Einstellung von Anzeigeninhalten und –texten durch Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorherige Zustimmung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen veröffentlicht werden. Kontaktanzeigen können nur unter Angabe einer Chiffre-Nummer veröffentlicht werden.

2.5 Das Urheberrecht der Anzeigen in ihrer Gesamtheit, der Gestaltung der Anzeigenseiten, Anordnung der Anzeigen etc. liegt ausschließlich bei Reiff.

Mängelansprüche, Haftung

3.1 Offensichtliche Mängel müssen spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erscheinungsdatum geltend gemacht werden, nicht offensichtliche Mängel spätestens innerhalb eines Jahres. War der Mangel von Reiff schuldhaft verursacht worden, hat der Kunde Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine mangelfreie Ersatzanzeige in dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Nach Erscheinen der Anzeige ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.

3.2 Reiff haftet nicht für technische Ausfälle der von ihr verwendeten Anlagen und somit auch nicht für die ständige Erreichbarkeit und Aktualität ihrer Online-Dienste (Websites) bzw. der zu veröffentlichenden Anzeigen. Die Geltendmachung von derartigen Ansprüchen gegen Reiff ist ausgeschlossen, eventuelle Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

3.3 Reiff übernimmt für die Inhalte der Anzeigen keinerlei Haftung. Dies gilt insbesondere in Bezug auf deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit sowie rechtliche Zulässigkeit.

3.4 Im Übrigen haftet Reiff für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im ersten Fall ist die Ersatzpflicht begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

3.5 Soweit die Haftung von Reiff nach den vorstehenden Regelungen begrenzt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Reiff.

3.6 Schadensersatzansprüche verjähren, mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter oder vorsätzlich rechtswidriger Handlung innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

Schlussbestimmungen

4.1 Die erforderlichen Kundendaten werden gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert. Die Daten werden zur Vertragserfüllung verwendet und in diesem Zusammenhang soweit erforderlich auch an Dritte Personen weitergegeben. Der Kunde stimmt der Verwendung seiner übermittelten Daten in der o.g. Weise ausdrücklich zu.

4.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung der Schriftformklausel.

4.3 Bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder Ablehnung der AGB ist Reiff berechtigt, den abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ohne dass ein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des Anzeigenpreises entsteht. Im o.g. Fall sowie bei Verletzung rechtlicher Bestimmungen, die Reiff zur Kenntnis gelangen, ist Reiff zudem berechtigt, die Anzeige ohne vorherige Ankündigung zu löschen. Dadurch entsteht kein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des bezahlten Anzeigenpreises.

4.4 Auf das den Anzeigen zu Grunde liegende Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird Offenburg als Gerichtsstand vereinbart, sofern diesbezüglich eine Vereinbarung getroffen werden kann. Erfüllungsort ist Offenburg.

4.5 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der ungültigen oder unwirksamen Bestimmungen treten solche, die dem Willen der Vertragsteile am ehesten entsprechen.

Informationspflicht nach § 37 VSBG:
Der Verlag/die Firma ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Mai 2017

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