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Drohgebärde kaum haltbar

Autor: 
Redaktion
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11. August 2016

Das Olympia-Komitee hat die AGB von Twitter akzeptiert: Ob es tatsächlich gegen Markenrechtsverletzungen vorgehen kann, wenn mit #Rio 2016 oder #Olympia getwittert wird, ist fraglich. ©dpa

 »Ein Unternehmen, das nicht Olympia-Partner ist, darf sich nicht mit Olympia in Verbindung bringen«, zwitscherte jüngst der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB). Er warnt Unternehmen, die Hashtags #Rio 2016 oder #Olympia zu nutzen – dies dürften nur offizielle Partner tun. Damit will der DOSB eine Vorgabe des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) umsetzen.

»So einfach ist das nicht«, sagt Markus Reichel, Anwalt bei der Kanzlei 77 in Offenburg. Er weist darauf hin, dass Dienste wie Facebook oder Twitter  auf das Teilen von Beiträgen ausgelegt seien. »Diese Geschäftsbedingungen haben alle akzeptiert, die diese sozialen Netzwerke nutzen«, so Reichel. Also auch das IOC bzw. der DOSB. Setzt man einen Tweet ab, gewährt man Twitter eine Lizenz zur Weiterverbreitung innerhalb dessen Netzwerks. »Mit dieser Lizenz erteilen Sie uns die Erlaubnis, ihre Tweets auf den Twitter-Diensten weltweit verfügbar zu machen und dies auch Dritten zu ermöglichen«, lauten die AGB im Original. 

»In den Geschäftsbedingungen wird den Benutzern das Teilen von Beiträgen und Medien innerhalb des Netzwerkes also ausdrücklich erlaubt, und das funktioniert eben mit der entsprechenden Verschlagwortung«, sagt der Anwalt. 
Und nicht zuletzt müsste es ja auch eindeutig im Interesse von DOSB oder IOC sein, dass Infos über Olympia in den sozialen Netzwerken geteilt werden. 
Grundsätzlich darf somit jeder die Meldungen eines Accounts teilen oder retweeten – nicht nur die Sponsoren der Sommerspiele in Rio.

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Dass der Begriff »Rio 2016« als Wortmarke in der EU geschützt ist, erstaunt Anwalt Reichel. Fraglich sei nämlich, ob »Rio 2016« in Deutschland, wie auch in der Europäischen Union, überhaupt Markengeltung zukommen könne. Denn »Rio 2016« fehle eine eindeutige Unterscheidungskraft, der Bundesgerichtshof hat schon 2006 dem Begriff »Fußball WM 2006« die markentypische Unterscheidungskraft abgesprochen (BGH-Beschluss, 27. April 2006, Az. I ZB 97/05). Es handle sich um gebräuchliche Begriffe der Alltagssprache, so Reichel: »›Rio 2016‹ wird mit dem Ereignis Olympische Spiele assoziiert und nicht mit einer Marke.«

Trotzdem ist er – wie viele seiner Kollegen bundesweit – der Auffassung, dass eine beschreibende oder redaktionelle Nutzung des Begriffes nicht abgemahnt werden kann. Selbstverständlich dürfen Unternehmen mit ihren Sportlern werben – aber eben nicht in Zusammenhang mit Olympia.Anders liegt der Fall, wenn jemand im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen Produkte oder  Dienstleistungen bewirbt. »Davon sollte man absehen«, rät er. Das gelte auch für das olympische Logo und die olympischen Ringe. Man sollte diese Symbole nicht nutzen, »auch nicht selbst designte oder verfremdete«. Neben Werbung sei es auch  nicht ratsam, Gewinnspiele mit Bezug zu den Olympischen Spielen zu veranstalten. »Dann wird es einen Konflikt mit den Interessen der Sponsoren geben«, gibt Reichel zu bedenken.

Inwieweit der DOSB gegen mutmaßliche Markenverletzungen im Kontext der sozialen Netzwerke vorgehen wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist nur: Freunde haben sich IOC und DOSB damit nicht gemacht. Was zurückbleibt, ist der Eindruck, dass sich alles ums Geld dreht – und der Spaß, in den sozialen Netzwerken die Spiele aktiv zu begleiten,  im Paragrafendschungel verloren geht.

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