Gesundheitsportal

Gutachten sieht Probleme bei Bund-Google-Kooperation

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
19. Februar 2021
Ein Gutachten sieht einen möglichen Verstoß gegen die Pressefreiheit in der Kooperation der Bundesregierung mit Google bei Gesundheits-Informationen. Foto: Matt Rourke/dpa

Ein Gutachten sieht einen möglichen Verstoß gegen die Pressefreiheit in der Kooperation der Bundesregierung mit Google bei Gesundheits-Informationen. Foto: Matt Rourke/dpa ©Foto: dpa

Die Bundesregierung will zusammen mit Google verlässliche Gesundheits-Informationen aus seriösen Quellen besser im Netz sichtbar machen. Verstößt das möglicherweise gegen die Pressefreieheit?

Berlin - Die auf Google bevorzugte Darstellung eines Gesundheitsportals des Bundes bei Suchergebnissen könnte nach einem Gutachten problematisch für die Pressefreiheit sein.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in dem Gutachten, das der dpa am Freitag vorlag und über das die Zeitung "Bild" zuerst berichtete, zum Ergebnis: Das Betreiben eines Gesundheitsinformationsportals des Bundesgesundheitsministeriums stelle allein noch keinen ungerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit dar. "Eine Kooperation mit Google, die faktisch zur Monopolstellung eines solchen Portals führen würde, könnte dagegen einen ungerechtfertigten Verstoß gegen die Pressefreiheit und insbesondere gegen das Gebot der Staatsferne bedeuten."

An anderer Stelle wird zugleich betont, dass das Ganze vom künftigen Nutzerverhalten und damit möglichen Konsequenzen für Gesundheitsportale von Verlagen als Konkurrenzangeboten abhänge. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Der Bundestagsabgeordnete betonte: "Wenn wir es einmal zulassen, dass seriöse private Medien mit viel Steuergeld von staatlichen journalistischen Angeboten verdrängt werden, weichen wir elementare Prinzipien unserer freien, pluralistischen Gesellschaft auf."

- Anzeige -

Das Landgericht München untersagte bereits am 10. Februar vorläufig die Kooperation zu dem Portal gesund.bund.de. Die Urteile zu einstweiligen Verfügungen sind noch nicht rechtskräftig. Der Medienkonzern Burda hatte über sein Tochterunternehmen, das Gesundheitsportal netdoktor.de, geklagt.

Die hervorgehobenen Infoboxen bei einer Google-Suche, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im November vorgestellt hatte, sind inzwischen nicht mehr zu sehen, wenn man zum Beispiel nach dem Begriff Migräne sucht. Auch auf mehrmalige dpa-Anfragen äußerte sich Google zum aktuellen Stand der Infoboxen nicht.

Mit dem Gesundheitsportal beschäftigen sich derzeit auch die Medienregulierer in Deutschland. Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein stieß Mitte Dezember ein internes Verfahren gegen Google an. Es wird geprüft, ob durch die prominente Darstellung andere journalistisch-redaktionelle Angebote aus dem Themenbereich Gesundheit diskriminiert werden. Härteste Sanktion könnte sein, dass Google das Angebot nicht bevorzugt präsentieren darf. Der Konzern hätte dann die Möglichkeit, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen. Der Bund ist nicht Verfahrensgegner.

© dpa-infocom, dpa:210219-99-511492/2

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Motivierte Mitarbeiter, die gern zur Arbeit kommen, sind das Rückgrat der Hermann Uhl KG Ortenau. Das Team sucht Verstärkung: Also, bewerben!
    vor 13 Stunden
    Mit den Betonerzeugnissen der UHL KG wird das Zuhause erst richtig schön
    Bei uns ist es am Schönsten! Haus und Garten sind so individuell wie die, die darin leben: Sie sind Rückzugsort, Wellnessbereich oder Sterne-Restaurant. Spätestens die Pandemie hat uns wieder in die Sinne gerufen, wie wichtig der heimische Garten ist und wie er beruhigt, wenn er schön und...
  • Ware vorab bestellen und abholen. Das ist via ClickCollect möglich. Aber das ist nur ein Weg über den der Kehler Handel die Kunden erreicht.
    02.03.2021
    Lockdown hin oder her: Immer für die Kunden da
    Die Einkaufsstadt Kehl ist für ihre Kunden da – Lockdown hin oder her. Die Händler und Gastronomen haben viele Wege über Telefon, online und die neuen Medien gefunden, wie sie ihre Kunden erreichen. Die breit angelegten Videokampagne „Kehl bringt’s“ von Kehl Marketing fächert die Leistungsfähigkeit...
  • Sie suchen Arbeit in einer Region, in der andere Urlaub machen? acrobat Personaldienstleistungen in Achern rekrutiert Fachkräfte für Firmen in Baden.
    01.03.2021
    acrobat GmbH: Aus der Region für die Region
    Die starke Wirtschaft in Baden braucht einen starken Partner: die acrobat GmbH in Achern bietet Arbeitgebern ein maßgeschneidertes Dienstleistungspaket rund ums Personalmanagement und ist in der Region fest verwurzelt. 
  • Coole Berufe und prima Zukunftsaussichten: Die HUBER-Azubis sind eine super Truppe.
    27.02.2021
    Mit HUBER Kältemaschinenbau in die Zukunft starten
    Präzision in allen Temperaturbereichen: Dafür steht die Peter Huber Kältemaschinenbau AG in Offenburg. Genauso spezialisiert wie die Temperierlösungen für Forschung und Industrie sind die Ausbildungsberufe, die der Technologieführer aus der Ortenau bietet.