Bürgerentscheid "Interkom II" in Steinach

Das Bürgerbegehren zur Frage »Sind Sie gegen die Ausweisung eines weiteren interkommunalen Gewerbegebiets Interkom II auf dem Gebiet der Gemeinde Steinach«, das am 4. März eingereicht wurde, ist nach Entscheidung des Gemeinderats zulässig.

Die Bürgerinitiative »Lebenswertes Steinach« hatte den Antrag mit 884 Unterschriften eingereicht. Nach der Prüfung verblieben noch 869 gültige Unterschriften. Lediglich 328 wären bei dem derzeitigen Stand von 3273 wahlberechtigten Personen erforderlich gewesen. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats.

Das Prozedere entspricht in etwa dem bei einer Bürgermeisterwahl. Da im Vorfeld bestimmte Fristen eingehalten werden müssen (öffentliche Bekanntmachung, Wählerverzeichnis muss erstellt und Stimmzettel gedruckt werden), hat die Verwaltung als Termin den 21. Juni vor. Der Gemeinderat stimmte dem ebenso zu wie der Fragestellung »Sind Sie gegen die Ausweisung eines weiteren interkommunalen Gewerbegebiets Interkom II auf dem Gebiet der Gemeinde Steinach?«.

Alle Informationen zum Bürgerentscheid finden Sie hier im Dossier. Das Ergebnis erfahren Sie am Abend des 21. Juni live auf www.bo.de und auf www.facebook.com/ot.kinzigtal.

 

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