Der Blick von außen auf Deutschland

Sexuellen Missbrauch durch Priester gibt es, seit es die Kirche gibt. Er ist keine Folge gesellschaftlicher Liberalisierung.

Ein Jahr nach Amtsantritt ist die Bilanz von Lisa Paus durchwachsen – an ihrer stramm linken Agenda aber hält sie fest.

Jahrzehntelang haben deutsche Automarken weltweit das Straßenbild mit ihren hochwertigen Fahrzeugen geprägt.
Heute maßregeln Politiker und Aktivisten die Branche. Zeit für eine Verteidigung.

In Deutschland stößt die direkte Demokratie auf Ablehnung. Gertrude Lübbe-Wolff sucht nach Gründen.

Sprachpuristen nehmen die Literatur ins Visier einer rabiaten inquisitorischen Säuberung. Manche Verlage beugen sich dem Druck. Es ist jedoch eine schlechte Strategie, das Wort „Neger“ den Rassisten zu überlassen.

Frisiert man die Fragen, dann passen auch die Ergebnisse – und liefern der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman das Fundament für immer neue Forderungen. Dabei hat sich ihr Etat schon mehr als verdoppelt.

Die Verbrennung darf weiter als erneuerbare Energie zur Erreichung der Klimaziele angerechnet werden.

Die Zahl der Beauftragten und Parlamentarischen Staatssekretäre hat Rekordniveau erreicht – unklar ist, was sie eigentlich machen.

Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und ein Wehretat von 50 Milliarden Euro.
Doch den Streitkräften droht das Geld auszugehen.

Die Abschaltung der letzten drei Reaktoren schadet dem Klima und beeinträchtigt die Energiesicherheit in Deutschland. Doch mit Fakten hält sich diese Regierung nicht auf, wenn es um die Verwirklichung des grünen Paradieses geht.

Deutsche Unternehmen wollen Migranten ausbilden. Die behördlichen Auflagen sind jedoch hinderlich.

Die Bedingungen für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg sind derzeit nicht gut. Ein nachhaltiger Frieden zwischen
Russland und der Ukraine ist ohnehin nur in einem europäisch-globalen Rahmen denkbar.

Jetzt bricht die Zeit der Geständnisse an. Der deutsche Gesundheitsminister Lauterbach hat bereits Fehleinschätzungen in der Pandemie zugegeben. Nur die Medien weigern sich, ihr Versagen in zwei großen Krisen aufzuarbeiten.

Der Arbeitskräftemangel verschiebt das Machtgefüge im Arbeitsmarkt, die hohe Inflation verschärft die Tarifkonflikte.
Nun hoffen die Gewerkschaften nach Jahren des Mitgliederschwunds auf Zulauf.

Wie weit darf das Land seine Macht zur Schau stellen? Die skurrile Debatte um das Bundeskanzleramt.

Die Schweiz ist zum Transitland für Migrantinnen und Migranten geworden – der deutsche Nachbar ist verärgert und machtlos.

Neu-Pazifisten fordern ein Waffenembargo für die Ukraine. Sie ignorieren die Wirklichkeit.

In Deutschland wurde während Corona Eingriffe in Freiheitsrechte begrüßt. Politik darf jedoch keine Sündenbockmentalität verbreiten. Es liegt an uns allen, zu verhindern, dass die Impfpflichtdebatte zum Schlüsselmoment für eine illiberale Zeitenwende wird.

Jens Marco Scherf ist überzeugt: Wollen die Grünen einmal den Kanzler stellen,
führt an mehr Realismus in der Asylfrage kein Weg vorbei.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in der Krise. Es fehlt das Problembewusstsein hinsichtlich der weltanschaulichen Schieflage. Bezahlen müssen die Bürger, die – anders als in der Schweiz – kaum politischen Druck ausüben können.

Der Reichsbürger und selbsternannte König Peter Fitzek hat zwei Schlösser in Sachsen gekauft und bringt ein ganzes Dorf gegen sich auf.

Den großen Worten des Bundeskanzlers ist wenig gefolgt – die Wehrfähigkeit des Landes hat sich keinen Deut verbessert.

Eigentümer nimmt in dem ehemaligen Pflegeheim Flüchtlinge auf.

Der Ukraine-Krieg ist mehr als ein regionaler Konflikt. Er hat eine globale Dimension. China baut seinen Einfluss aus, die Schurkenstaaten Iran und Nordkorea liefern Munition und Waffen. Europa weiß keine Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen.

Die neue industriepolitische Klimaoffensive der EU ist größer als diejenige der USA. Auch sie droht einem ineffizienten
Subventionswettlauf unter den großen Ländern Vorschub zu leisten. Deutschland marschiert allen voran.

Strategien gegen den Klimawandel müssen alle Faktoren mit einbeziehen. Das gilt auch für die Photovoltaik, die bis dato
im Zentrum der Bemühungen steht. Ihr globaler Ausbau bedarf gigantischer Mengen an Rohmaterialien.

Ehemalige Friedensbewegte rufen nach Panzern für die Ukraine, Nationalisten demonstrieren für den Frieden mit Moskau.
Die "Zeitenwende" hat die politischen Koordinaten durcheinandergeworfen.

Der harzige Ausbau der Infrastruktur zum Aufladen von E-Autos hemmt die Mobilitätswende.

Die Gewalttaten von Asylbewerbern der letzten Wochen sorgen für Irritation. Angesichts dieser hässlichen Seite einer vielbeschworenen modernen Einwanderungsgesellschaft wird zur Gewissheit: Es sind zu viele Flüchtlinge, die kommen.

Jahrelang hat Frank Haun vor einem Panzermangel gewarnt – nun gibt die Geschichte dem Chef der Waffenschmiede KNDS recht.

Berlins Regierende Bürgermeisterin muss am Sonntag bei der Wiederholung der Wahl um ihr Amt bangen.

Die radikale Klimabewegung entfremdet sich zunehmend von demokratischen Prinzipien. Der mündige Bürger ist nicht das Ziel, sondern wird zum Problem. Deshalb verhindert man die offene Debatte.

Die Deutsche Bahn und die Bundeswehr haben viel gemeinsam. Beide sind in jämmerlichem Zustand. Beide sind Opfer einer
postmodernen Politik, die Deutschland wie ein Entwicklungsland aussehen lässt. Das Ausland wundert sich.

Deutschland hat keine strategisch aufgeklärte Außenpolitik. Das Land muss sich in einer Welt,
in der brutale Machtpolitik die liberale Ordnung bedroht, robuster aufstellen.

Kein deutscher Beamter kämpft so entschlossen gegen Rechtsextremisten wie Thomas Haldenwang.

Die Ukrainepolitik Deutschlands

Krawalle an Silvester in Deutschland

Deutschland leistet sich mit dem Puma einen Hightech-Schützenpanzer – daran sind jene schuld, die ihn nun kritisieren.

Politik und Medien in Deutschland haben in der Pandemie viele Fehler gemacht. Den Bürgern wurden mehr Freiheiten genommen als zwingend erforderlich. Ungeimpfte wurden stigmatisiert. Heute weigern sich Politik und Medien, die Irrtümer aufzuarbeiten.

Ein Bericht des deutschen Verteidigungsministeriums skizziert den möglichen weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine.

Jan Böhmermann avanciert vom Hoffnungsträger des deutschen Fernsehens
zur Krawallschachtel des rot-grünen Establishments.

Die Zeichen zwischen der chinesischen Parteidiktatur und dem Westen stehen politisch auf Sturm. Angesichts der traumatischen Erfahrungen mit Russland will man sich aus einer symbiotischen Abhängigkeit befreien. Leicht wird das nicht.

Die Festnahme einer ehemaligen Abgeordneten belegt für viele die Demokratiefeindlichkeit der Partei.

Der mediale Aufschrei über die homophoben Äußerungen des katarischen WM-Botschafters ist verlogen.

Corona-Regeln sollten Leben retten – aber sie hatten in Deutschland auch schlimme Nebenwirkungen.

Für Windkraftanlagen gibt es im Süden Deutschlands nur wenige geeignete Standorte. Trotzdem will die Regierung den Ausbau vorantreiben.

Amerika sieht in Peking vor allem eine Bedrohung. Nun ist die Stimmung auch in Europa gekippt. Dennoch sollte Europa nicht einfach Washington hinterherlaufen, sondern seinen eigenen Kurs verfolgen.

In Deutschland haben Migranten mit Schutzstatus nichts zu befürchten, wenn sie einen Job hinwerfen.

Seit der Finanzkrise haben sich zentrale Prinzipien von Demokratie und Marktwirtschaft im Rausch des billigen Geldes aufgelöst.
Die Inflation stellt jetzt die Frage, wer die Verlierer einer Ära der Übertreibungen sind.

Der geplante Verkauf einer Minderheitsbeteiligung an einem Containerterminal an die chinesische Cosco-Gruppe sorgt für Aufregung.

Die Koalition in Berlin hat kein klares Machtzentrum, sie funktioniert mehr wie eine Wohngemeinschaft. Ob Pandemie, Energie
oder Ukraine: Auf die Herausforderungen der Zeit antwortet sie nicht mit Strategien, sondern mit Minimalkompromissen.

Erstmals ertönt in Deutschland ein Ruf des Muezzins – die einen sehen darin gelebte Religionsfreiheit, andere die Macht des politischen Islam.

In Deutschland geht die Furcht vor einer Deindustrialisierung um. Tatsächlich leidet das Land stärker unter den derzeitigen Verwerfungen als andere Industriestaaten. Doch immer größere Hilfspakete sind nicht die Lösung.

Die Zeiten sind ruppiger geworden, und die Unsicherheiten nehmen zu. Das freut vor allem den Staat,
dem die Rolle des Retters in der Not nur zu sehr gefällt.

Der Besuch einer deutschen Bundestagsdelegation in Taiwan verärgert China.

Der Ukraine-Krieg zeigt, dass im Ernstfall die USA auch weiterhin unentbehrlich für die europäische Sicherheit sind. Die Vision einer souveränen und autonomen EU ist wie weggeblasen.

Volle Unterkünfte – Kommunalpolitiker schlagen Alarm.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist für eine komplette Wiederholung der vor einem Jahr verpatzten Wahl zum Landesparlament – gut so. Zu viel ist schiefgelaufen. Es hinzunehmen, wäre fatal.

Umfragen zeigen: Das Vertrauen in die Demokratie nimmt ab. Dafür ist auch die „Ampel“ verantwortlich. Nur mit Verlässlichkeit, Kompetenz und Selbstkritik lassen sich die Bürger überzeugen – nicht mit Arroganz oder staatlichen Erziehungsprogrammen.

Erst Stagflation, dann Rezession – und ein rekordhoher Kaufkraftverlust.

Staatliche Hilfen sind in der Energiekrise in Mode. Wichtiger wäre eine konsequente Bekämpfung der Inflation, denn nichts macht so zuverlässig arm wie sie. Doch die EU sucht ihr Heil in detailverliebtem Dirigismus.

Der CDU-Chef will sich neu erfinden – auf dem Parteitag wird er Farbe bekennen müssen.

Mit seiner Sendung „Achtung, Reichelt!“ will der Ex-“Bild“-Chef den Medienmarkt aufmischen. Das alarmiert nicht nur seine Gegner.

Umverteilung in Deutschland findet unter falschem Etikett statt.

Fossile Treibstoffe zu ersetzen, ist wegen des Ukraine-Kriegs noch dringlicher geworden.
Doch für Autos oder zum Heizen ist Wasserstoff die falsche Alternative.

In der Bundesrepublik hat die liberal-konservative Politik so schlechte Karten wie nie. Kaum sind Union und Liberale an der Macht, winken sie den linken Umbau der Gesellschaft durch.

Cancel-Culture ist kein Studentenulk. Radikale Kräfte wollen an Universitäten eine Zensur durchsetzen. Solche Gesinnungspolizei steht gerade in Deutschland in einer Tradition des Ungeistes – dennoch wird sie noch immer verharmlost.

Deutsche Einzelhändler in Grenznähe spüren die Inflation, die höheren Benzinpreise und den Online-Handel.

Genua bindet seinen Hafen an die Alpentransversalen an. Aber die Rheintalbahn als eine
der wichtigsten Zubringerstrecken ist immer noch nur zweigleisig.

Die europäische Schlüsselmacht Deutschland zögert, ob sie die Konfrontation mit Russland wirklich eingehen will.
Damit droht Berlin jedoch die europäische Friedensordnung zu schwächen.

Derzeit zeigen Verspätungsrekorde auf maroder Infrastruktur das ganze Dilemma.

Die Humboldt-Universität hat einen Vortrag zu Geschlechterbiologie gestrichen. Am Nachholtermin zeigt sich: Das kann wieder passieren.

Die EU-Entscheidung für Elektromobilität kann wichtig für den Klimaschutz sein, sofern es gelingt, die notwendigen Infrastrukturen aufzubauen. In Deutschland fehlt es an öffentlichen Ladestationen, obwohl der Anteil E-Autos Anfang 2022 gerade einmal 1,3 Prozent betrug.

Fehler, Versäumnisse, Versagen: Wer übernimmt Verantwortung für die deutsche Russlandpolitik?

Die Angst vor einer Energie- und Wirtschaftskrise ist angesichts gedrosselter Gaslieferungen aus Russland groß.
Sie darf aber nicht dazu führen, sich gegenüber Russlands Präsidenten Putin nachgiebig zu zeigen.

Welche Virusvariante zirkuliert, und für wen ist sie gefährlich? Die dafür nötigen Daten fehlen. Dieses eklatante Defizit verhindert zudem eine Evaluierung früherer Maßnahmen, wie der Bericht einer deutschen Expertengruppe gezeigt hat.

Je düsterer die Botschaften von Wirtschaftsminister Robert Habeck werden, desto beliebter wird er

Auch die Reise nach Kiew vermag an dem Eindruck nichts zu ändern: Der Start von Olaf Scholz als deutscher Regierungschef
ist misslungen. Ist er den Anforderungen des Amtes gewachsen?

Kanzler Scholz vermag die Kritik an Berlins zögerlicher Haltung im Ukraine-Krieg nicht zum Verstummen zu bringen.

Deutschland drohen im Winter erneut harte Corona-Maßnahmen

Die Liberalen in der deutschen Regierung sind kaum wahrzunehmen – kein Wunder, dass die Wähler ihnen das Vertrauen entziehen.

Putins Angriff hat das westliche Bündnis wieder ins Zentrum der europäischen Sicherheitsdebatte katapultiert.
Es geht um Abschreckung und Verteidigung gegen Russland.

Whistleblowerin Desiree Fixler beurteilt Vorgehen der Behörden gegen Deutsche Bank und DWS positiv.

Hundert Tage nach Beginn der Invasion macht sich in Europa Kriegsmüdigkeit breit. Scholz und Macron werden zu unfreiwilligen Helfern Putins. Die Ukrainer fürchten, erneut von den Großmächten geopfert zu werden.

Der Riese im Osten ist Deutschlands bedeutendster Handelspartner – das ist im Lichte des Ukraine-Kriegs ein Problem

Russland-Versteher werden derzeit eifrig von deutschen Fernsehredaktoren kritisiert, die früher selbst zu den Verharmlosern zählten.

Eine überhastete Energiewende hatte das Land in die Fänge von Putins Gas-Geopolitik getrieben. Und jetzt macht sich Berlin von chinesischen Windrotoren und Solarplatten abhängig.

Die Preise steigen weltweit in hohem Tempo. Dies nur mit dem Ukraine-Krieg zu erklären, taugt nicht als Ausrede. Vielmehr haben die großen Zentralbanken während Jahren geradezu fahrlässig gehandelt. Das rächt sich nun.

Zwischen europäischen Universitäten und chinesischen Militärinstituten gibt es rund 3000 Forschungskooperationen

Fast sechs Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind ins Ausland geflüchtet. Wird das zu zusätzlichen Spannungen in Europa führen, wie Putin vielleicht hofft?

Der Bestsellerautor erklärt seinen Landsleuten gerne die Welt, noch lieber aber erteilt er ihnen Nachhilfeunterricht in eigener Sache.

Mit der Ankündigung einer „Zeitenwende“ hat der deutsche Kanzler das eigene Volk und die westlichen Partnerstaaten
überrascht. Doch hinter dem großen Wort verbirgt sich eine noch größere Leere.

Aufgeschreckt durch den Überfall Russlands auf die Ukraine, wollen die westlichen Staaten ihre Armeen wieder aufrüsten.
Die hohen Kosten dafür dürfen nicht zukünftigen Generationen aufgebürdet werden.

Über viele Jahre hat Deutschland auf die enge Verbindung mit Putins Russland gesetzt. Eine Verflechtung ist entstanden,
die viele heute bereuen und gerne vergessen würden. Insbesondere für die Sozialdemokraten ist das aber keineswegs so einfach.

Deutsche Firmen wie Metro, Ritter Sport, Globus und andere halten am Russland-Geschäft fest – der Hass des Mobs ist ihnen sicher.

Berlin will sich von Russlands Energie unabhängig machen, drei Atomkraftwerke produzieren noch Strom. Politik und Wirtschaft ringen, ob diese länger am Netz bleiben sollen

Radikale Klimaschützer – die selbsternannte „Letzte Generation“ – legen den Verkehr lahm, riskieren Unfälle und sabotieren die
Energieversorgung. Es ist an der Zeit, den politischen und medialen Applaus für die Verächter der Demokratie einzustellen.

Der Ukraine-Krieg hat eine Debatte erneut entfacht, die bereits als abgeschlossen galt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Ende Februar eine Zeitenwende angekündigt. Ist Deutschland aber wirklich schon bereit, die Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu ziehen?

Mit einem angeblich „heiligen Krieg“ der Zivilisationen bedroht der russische Staatschef auf brutalste Weise die Ukraine und den Westen. Droht auch China den USA und Europa bald als Kooperationspartner abhandenzukommen? Das muss nicht sein.

Nun warnen auch amerikanische und afrikanische Bischöfe in einem offenen Brief vor den Reformprojekten.

Die Debatte über den drohenden Energiemangel und Modellrechnungen zu dessen möglichen Folgen spalten die Ökonomenzunft.

Ohne großes Aufsehen haben Gazprom und Rosneft über die Jahre wichtige Positionen in Europa und vor allem Deutschland aufgebaut. Das rächt sich nun.

Dass der Westen der Ukraine jetzt nicht mit allen Mitteln hilft, ist nicht feige oder unbarmherzig,
sondern Konsequenz der nuklearen Bedrohung durch Russland.

Hungerstreik, Kinderverzicht, Studienabbruch – der Klimaprotest mancher Aktivisten trägt sektenhafte Züge. Dabei tritt man im „revolutionären Kampf“ demokratische Werte mit Füßen.

Der Westen glaubte nach dem Ende der Sowjetunion, Russland habe sich verändert. Das war ein Trugschluss,
wie Putin der Welt vor Augen führt. Selbst wenn dieser Zar verschwindet, bleibt der Imperialismus Moskaus.

An Deutschlands verfehlter Russland-Politik ist nicht zuletzt die frühere Kanzlerin schuld. Doch die deutschen Wähler sollten sich auch an die eigene Nase fassen: Schließlich war Angela Merkel eine Stimmungsdemokratin, die allzu oft auf Nachfrage operierte.

Ein Importstopp für russische Energie ist überfällig. Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg hat Kanzler Scholz eine Neuorientierung der Sicherheitspolitik angekündigt. Doch dafür braucht es ein anderes Verhältnis zum Militär und den Willen, nicht länger erpressbar zu sein.

Die Regierung will die Bundeswehr modernisieren – doch Bürokratie, Industrie, Politik und Streitkräfte behindern sich gegenseitig

Mehrere hunderttausend Kindergartenplätze fehlen, und es herrscht ein dramatischer Mangel an Erziehern.

Die Ampelkoalition präsentiert sich weniger als Regierung, sondern eher als Debattierklub. Nur der Krieg und die Kehrtwende in der Sicherheitspolitik retten Kanzler Scholz vor der Blamage.

Nach der Finanzkrise schienen die Notenbanken walten zu können, wie sie wollten – die Teuerung belehrt sie nun eines Besseren

Sie nahmen russisches Geld, posierten als Fanboy und verharmlosten die Politik des Kremls – nun gehen sie halbherzig auf Distanz

Die Maßnahmen-Strategie des baden-württembergischen Ministerpräsidenten

Die russische Armee nimmt die Ukraine ins Visier, doch in Deutschland sind überraschend russlandfreundliche Töne zu hören

Berlins Politik gegenüber Moskau darf sich nicht länger in symbolischen Sanktionen erschöpfen. Putin will die europäische Friedensordnung aus den Angeln heben.

Das lauwarme und konfuse Agieren Deutschlands angesichts Russlands ultimativer Forderung, ein Zwischeneuropa zu errichten, zeigt auf, dass sich die Kleinen in Europa nicht auf die Großen verlassen können. Die Nato bleibt die einzige Hoffnung.

Der Tag, an dem Covid nur eine normale Atemwegserkrankung wird, rückt näher. Noch dreht sich in der Politik alles um Corona. Wir werden lernen müssen, die Pandemie hinter uns zu lassen.

In der Pandemiepolitik der Nachbarstaaten zeigen sich grundlegende Differenzen im Verhältnis zwischen Staat und Bürger

Die erste Pisa-Studie von 2000 war für die deutschsprachigen Länder ein Weckruf – doch das Sprachdefizit
ist seither noch größer geworden.

Die neue CDU braucht den Mut, sich in der konservativen Nische zu regenerieren. Sonst erleidet nicht nur Deutschland einen ökosozialen Schiffbruch. Ein Gastkommentar.

Bei den Montagsspaziergängen treffen sich die Impfskeptiker – die Korrelation mit den Wahlergebnissen der AfD fällt auf.

Zwei Feinde bedrohen den Kontinent. Die Europäer blenden die Gefahren aber aus.

Wie weit der Gesetzgeber aus moralischer Sicht gehen darf, ist in dem Gremium allerdings so umstritten wie im Bundestag

In Deutschland wird jeder Einsatz von Militär sowie Abschreckungspolitik kritisch gesehen. Unter der neuen Ampelregierung
dürfte sich diese ideologische Betrachtungsweise eher noch verstärken.

In der Seuche sind die Schuldigen schnell gefunden. Kanzler Scholz hat sie bereits ins Visier genommen. Die Erfahrung
einer anderen Viruserkrankung zeigt jedoch, weshalb die Politik Menschen nicht ausgrenzen sollte.

Über 86 Prozent der Portugiesen sind geimpft, und auch in Italien, Spanien oder den Niederlanden ist die Impfquote höher
als in den deutschsprachigen Ländern. Das ist kein Zufall.

Die CSU blickt gebannt auf die Landtagswahl 2023 – ein Besuch in Bayern zeigt, dass die Nervosität steigt

Die deutsche Regierung hat den Braunkohlerevieren Hilfe in Milliardenhöhe versprochen – doch das Geld
kommt nicht am richtigen Ort an

Olaf Scholz startet sehr selbstbewusst ins Kanzleramt – nicht nur die Pandemie könnte dem SPD-Politiker aber den Start erschweren.

In der Pandemie berühren sich die gesellschaftlichen Gegensätze: Esoteriker verbünden sich mit Regierungskritikern von rechts bis links

Die Corona-Zahlen steigen, und damit wächst die Ungeduld: Alle verlangen schnelle Resultate. In der Not will der Staat
Stärke zeigen und nimmt sich viele Rechte. Mit der Impfpflicht würde er jedoch eine rote Linie überschreiten.

Impstoffmangel in Deutschland

Erstmals übernimmt eine Dreierkoalition die Regierungsgeschäfte in Deutschland. Was so neuartig und fortschrittlich daherkommt, dürfte sich bald eher als Fortsetzung der hergebrachten Bundespolitik entpuppen – mit all ihren Enttäuschungen.

Darf ein Staat das Tun seiner Bürger beschränken? Manchmal muss er es tun, gerade wenn er liberal sein will.

Das Durcheinander um die Auffrischungsimpfung ist beschämend. Während die Behörden die Bürger mit immer neuen
Verboten traktieren, haben sie nicht gelernt, ordentlich zu kommunizieren und vorausschauend zu handeln.

Bei den verschiedenen Altersgruppen bestehen große Unterschiede

Trotz Covid sinkt die Zahl der Intensivbetten, und niemand kümmert es.

Die Weltklimakonferenz ist nicht nur ein Ort, an dem Diplomaten miteinander ringen. Sondern auch eine Art
Industriemesse für klimafreundliche Technologien, Unternehmen und Lobbyisten, die in der Klimawende
einen Milliardenmarkt wittern. Ganz vorn dabei: die Deutschen.

Die Ebenen der Verwaltung blockieren sich gegenseitig, doch der Veränderungswille ist begrenzt – auf Kosten der Bürger

Auf den Intensivstationen in Deutschland wächst die Zahl der immunisierten Corona-Patienten

Der langjährige Chef der Deutschen Bundesbank hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt.
Das ist nur vor dem Hintergrund der Geldpolitik der europäischen Zentralbank zu verstehen.

Deutschland gilt als Musterland der politischen Stabilität. Doch eine Ampelkoalition ist kein Garant mehr dafür.
Auch inhaltlich passt in diesem Bündnis wenig zusammen. Dankt Europas Vormacht gerade ab?

Deutschland ist für Familienunternehmer ein Hochsteuerland. Die Einführung einer Vermögenssteuer birgt erhebliche Risiken.

Noch zuckt und zappelt die CDU. Doch die Kanzlerschaft läuft auf Olaf Scholz zu. Erneut bewährt sich
die Methode Scholz: strategisch denken, langfristig planen und alle Risiken vermeiden.

Geschätzte statt gezählte Stimmen, fehlende Wahlzettel, mehr Wähler als Wahlberechtigte: Die Liste der massiven Wahlfehler in Berlin nimmt kein Ende. Am Tag der Bundestagswahl ist anscheinend alles schiefgelaufen. Kritiker sehen die Integrität der Wahl gefährdet.

Die Grünen und die FDP demonstrieren zu Recht ihren Führungsanspruch in der nächsten deutschen Regierung.
Aber für ihr Powerplay brauchen sie einen glaubwürdigen Wettbewerb zwischen SPD und Union um die Regierungsbeteiligung.

Deutschland hat sich verändert, und das nicht zu seinem Vorteil. Die Pandemie brachte wieder zum Vorschein,
was längst überwunden schien. Die Freiheit befindet sich auf dem Rückzug.

Die deutschen Parteien geben sich bei Fragen zur Zukunft der Mobilität abenteuerlichen Ideen hin.
In einem sind sich erfreulicherweise alle einig: Es muss mehr in die Bahn investiert werden.

Der Münchner Mediziner Prof. Dr. Eckhard Alt beklagt Konzeptlosigkeit in der Pandemie und hält ein Plädoyer für natürliche Immunisierung.

Wenn der CDU-Kandidat Hans-Georg Maaßen in Thüringen ein Direktmandat erzielen will, muss er Frank Ullrich von der SPD schlagen.

Deutsche Afghanistan-Veteranen warnen vor großzügiger Aufnahme ehemaliger Ortskräfte.

Die Linke und die AfD sind in politischer wie gesellschaftlicher Hinsicht Randparteien. Sie stehen ohne Machtoption da, ihre Umfragewerte schwächeln, und sie bekriegen sich intern.

Das Gespräch über die ideologischen Grenzen hinweg wird immer schwieriger. Es gibt Mittel gegen die Borniertheit.

Die Umfragen sind ungünstig, die öffentliche Meinung ist gegen ihn. Zeigt Laschet jetzt aber Profil, hat er bessere Aussichten
als Scholz oder Baerbock. Eine Koalition mit Grünen und FDP wäre das Beste für Deutschland.

Corona-Infektionen bei geimpften Personen nehmen zu – dafür gibt es mehrere Gründe

Niemand hat den Afghanistan-Krieg so lange begleitet wie Angela Merkel. Spuren hinterließ sie dabei nicht. Dem Einsatz und der Bundeswehr begegnete sie mit professioneller Gleichgültigkeit. War der erste deutsche Krieg seit 1945 die Opfer wert?

Kanzlerkandidat Armin Laschet überzeugt im Wahlkampf wenig. Vielleicht ist es für die Union sogar besser, zu verlieren, kommentiert Hansjörg Friedrich Müller.

Die immer tiefere europäische Integration hat einen Preis: die Abgabe nationaler Souveränität. Die beliebte Bundesbank
wurde schon marginalisiert. Das gleiche Schicksal droht nun dem Bundesverfassungsgericht.

Zu träge bei der Unwetterwarnung, verschwenderisch am Bau, mies im Umgang mit Mitarbeitern: Beim größten Sender der ARD liegt einiges im Argen.

Die Kölner Behörde soll das Grundgesetz schützen. In der Praxis überschreitet die Behörde dabei regelmäßig ihr Mandat,
wenn sie der Politik zu gefallen versucht, etwa beim „Kampf gegen rechts.“

Im deutschen Wahlkampf spielt bezahlbarer Wohnraum eine ebenso große wie kontroverse Rolle

Das Coronavirus hat die Bundesrepublik im Griff. Die Gesundheitspolitiker reagieren kopflos,
statt sich ein Beispiel an anderen Ländern zu nehmen.

Laut einem Report des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind womöglich schon fast 80 Prozent der Bevölkerung Deutschlands mindestens einmal geimpft. Wie kommt es zur starken Abweichung von den amtlichen Angaben?

Die populärste Person muss nicht Kanzler werden, die stärkste Partei nicht regieren.
Deutschland wählt ins Ungewisse. Damit wächst das Unbehagen am Parteiensystem.

Mit dem Vormarsch der Taliban steigt die Zahl der Flüchtlinge – in der CDU/CSU ist man alarmiert. Droht insbesondere Deutschland eine neue Flüchtlingskrise wie 2015?

Die Zeiten werden härter. Nicht nur der Klimawandel sorgt dafür, dass sich die Welt, wie wir sie kennen, fundamental verändern wird. Weder Baerbock noch Laschet erwecken jedoch den Eindruck, sie seien den Herausforderungen gewachsen.

An virusfreies Ausspannen ist an vielen beliebten Reisezielen nicht zu denken. Ein Blick auf die Länder und ihre Sorgen mit den Touristen.

Corona hat den Umgang mit Krankheiten fundamental verändert. Waren früher Ansteckungsgefahren Teil des Lebens,
diktieren heute abstrakte Kennzahlen eine Null-Risiko-Strategie. Es ist Zeit, zur Normalität zurückzukehren.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags wirft grundsätzliche Fragen zur künftigen Rolle und Struktur von ARD, ZDF und Deutschlandfunk auf.

Das Wahlprogramm der deutschen Sozialdemokraten macht Islamismus nicht zum Thema – die Parteichefin zeigt sich unsicher

In Deutschland wollen Politiker Ungeimpfte sozial unter Druck setzen

Wer den Wahlkampf in Deutschland verfolgt, möchte am liebsten in Tiefschlaf verfallen. Das hat mit den Kandidaten zu tun,
aber auch mit den Themen: Wo es interessant werden könnte, wird geschwiegen.

Die Bundeswehr ist im Land nur dann wohlgelitten, wenn sie Brunnen baut oder Katastrophenhilfe im Inneren leistet

Migranten und Flüchtlinge dienen manchen Ländern des Südens schon seit langem zur Durchsetzung politischer Interessen.
Doch so unverfroren wie in jüngster Zeit ist dieses Mittel noch nie eingesetzt worden.

Der Bau neuer Kernkraftwerke ist in Europa unattraktiv. Dies hat mit dem Ausstiegsentscheid diverser Länder zu tun.
Aber auch damit, dass die Zuverlässigkeit der Stromproduktion kaum honoriert wird

Nach einer Flutkatastrophe ist die Versuchung gross, dafür die Erderwärmung verantwortlich zu machen. Eindimensionale
Erklärungen sind jedoch gefährlich. So spricht einiges dafür, dass der Hochwasserschutz vernachlässigt wurde.

Die Union will beim Klimaschutz weltweit eine Vorreiterrolle spielen – sie könnte sich damit übernehmen

Der Abzug aus Afghanistan und der blutige Anschlag auf die Bundeswehr in Mali zeigen, wie schwer sich die deutsche Sicherheitspolitik noch immer mit ihrem militärischen Arm tut.

News sind gefragt, gerade in Corona-Zeiten. Doch nicht alles, was als News verkauft wird, ist relevant.

Sarrazin, Wagenknecht, Palmer: Der Wunsch, Störgeräusche zu eliminieren, greift in der deutschen Politik um sich. Warum begreifen die Parteien solche klugen Stimmen nicht als kritisches Korrektiv?

Die Bluttat von Würzburg zeigt, welche Gefahr von schlecht integrierten Migranten ausgeht. Die Politik muss keine Scheindebatte über das Motiv des Täters führen. Sie muss endlich handeln.

Dass geschlechtsspezifisch gekennzeichnete Wörter Frauen zu Respekt und Durchbruch verhelfen, darf man bezweifeln. Rassismus und Antisemitismus sind jedenfalls nicht verschwunden dank Sprachregelungen.

Die Klimapolitik steckt voller Lebenslügen. Alle wollen mehr Klimaschutz, aber nur wenige wollen dafür mehr zahlen. Die Grünen lavieren dabei wie keine andere Partei.

Der Journalist Robin Alexander blickt ins Innere des Systems Merkel.

„GEZ-Rebellen“ stellen sich in Deutschland gegen die großen Rundfunkanstalten

Wenn die Grünen das Sagen gehabt hätten, gäbe es heute keinen Covid-19-Impfstoff. Denn ein wesentlicher Grund
für den Erfolg im Kampf gegen die Pandemie ist die Gentechnik.

Levi Israel Ufferfilge erlebt als Jude in Deutschland viel Hässliches. Eine Begegnung.

Mit einer Razzia ist die Polizei gegen verbrecherische Großfamilien vorgegangen. Die Clankriminalität wurzelt in der unregulierten
Zuwanderung. Wenn Deutschland das Problem in den Griff bekommen will, führt kein Weg an einer strengeren Migrationspolitik vorbei.

In der CDU verkümmerte die Vielfalt der Meinungen aus Angst vor einem angeblich existierenden Mainstream.
In Sachsen-Anhalt demonstriert die Partei, wie man Politik macht, ohne sich zu verbiegen.

Der Kleinkrieg um ein Schloss im südbadischen Heitersheim wird zum Sinnbild der Zerrissenheit deutscher China-Politik

Die antiisraelischen Demonstrationen in deutschen Städten sind die Folge ungesteuerter Zuwanderung großer Gruppen.
Denn Konflikte und Feindbilder werden in den ethnischen Gemeinden aufrechterhalten.

Eine SPD in der Sinnkrise schlägt um sich. Die Suche nach einem linken Realismus hat sie dagegen aufgegeben. Die Sozialdemokraten verhaken sich im koalitionären Dauerzwist und finden in der Union einen willigen Konterpart.

Fast 20 Jahre lang haben deutsche Soldaten im Verbund mit Truppen der Nato-Partner versucht, das Land zu stabilisieren.

Manche von ihnen bedrohen Kurden und Armenier, andere geben sich zahm und werden Mitglied in deutschen Parteien. In der Bundesrepublik stellen türkische Nationalisten eines der größten rechtsextremen Milieus dar.

Den Aktivisten von Fridays for Future wurde durch die Pandemie das zentrale Druckmittel genommen
– die Kundgebungen auf der Straße

Sollten die Grünen bei den Bundestagswahlen an die Macht kommen, wollen sie Deutschland zur bunten Einwanderungsgesellschaft umformen. Ihre Pläne bergen sozialen Sprengstoff.

Die Entwicklung der Protestbewegung hat es den etablierten Parteien leichtgemacht, der stärksten Oppositionsfraktion
im Deutschen Bundestag deren parlamentarische Rechte zu schmälern.

In Deutschland müsste die Politik endlich zur Kenntnis nehmen, dass die der islamistischen Ideologie
nahen religiösen Gemeinschaften eine große Gefahr sind.

Nach den Wahlen im Herbst könnte die Bundesrepublik von einem Linksbündnis unter grüner Führung regiert werden.
Das sind gute Aussichten für die Staatsbürokratie – und schlechte für die Freiheit.

Entscheidend im derzeitigen deutschen Wahlkampf wird neben den inhaltlichen Themen – Pandemiemanagement,
Klimaschutz, Gerechtigkeitsfragen – am Ende für die Regierungsbildung die Koalitionsfrage sein.

Antifaschismus ist in aller Munde. Weshalb Faschismus in Deutschland nicht als Warnformel taugt.

In der Schweiz dürfen Restaurantterrassen, Kinos und Theater öffnen – derweil gilt in Deutschland fast überall eine nächtliche Ausgangssperre

Wie sich das Land vor rund 120 Jahren dieses Prädikat erwarb – und es mit den Weltkriegen wieder verlor

Wissenschaftliche Erkenntnisse sind ihrer Natur nach keine ewigen Wahrheiten. Sie lassen sich auch nicht in Gut und Böse einteilen. Moralisch qualifiziert werden können nur die politischen Schlussfolgerungen, die aus ihnen gezogen werden.

Ein in parteiinternen Zwist verstrickter CDU-Spitzenkandidat, ein SPD-Kanzleranwärter und quasi geborener Merkel-Erbe und
eine Grünen-Kanzlerkandidatin für CDU-Wähler: Das deutsche Superwahljahr zeigt den Schaden am politischen System.

Unter Merkels Führung sind Tausende Stellen in den Ministerien geschaffen worden. Und im Kanzleramt träumt man von weiteren Ressorts.

Der Machtkampf in der Union und die schwerfällige Pandemiepolitik folgen demselben Muster.
In beiden Fällen triumphiert das Weiter-so-wie-bisher über Wandel und Agilität.

Deutschland hat vorgemacht, dass man Akten einer Geheimpolizei nicht Jahrzehnte unter Verschluss halten muss

Der Klimaschutz wird zur „Überlebensfrage der Menschheit“ hochstilisiert. Kritiker der Klimapolitik werden mundtot gemacht.
Dabei wäre eine Debatte über Ineffizienz dringend nötig.

Deutschland ist das Hauptziel russischer Propaganda. Welche Rolle spielt dabei der Sender RT?

In Innenräumen besteht ein erhöhtes Risiko, sich mit dem Coronavirus anzustecken. Raumluftreiniger helfen zwar,
die Viren in Büros oder Klassenzimmern unschädlich zu machen. Das Lüften können sie aber nicht ersetzen.

Söder gegen Laschet: Als hätte Deutschland keine anderen Sorgen, inszenieren die Unionsparteien ihre absonderliche Schlammschlacht. Diese ist auch ein Signal an den Wähler. 16 Jahre an der Macht sind genug.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach ist in der Corona-Pandemie omnipräsent. Er tourt durch die Fernsehstudios wie kein anderer und twittert fast rund um die Uhr. Kaum ein Tag vergeht ohne Lauterbachs Warnungen – oft lag er richtig.

Ginge es lediglich darum, Wähler türkischer Abstammung für sich zu gewinnen, könnten die deutschen Christdemokraten gelassen in die Zukunft blicken. Von der SPD wollen die Nachkommen der Gastarbeiter hingegen kaum noch etwas wissen.

Die EU hat bis anhin keine Verschuldungs- oder Besteuerungskompetenz. Schon länger wird aber darüber diskutiert, ob eine europäische Fiskalpolitik den am stärksten von einer Krise betroffenen Mitgliedstaaten Unterstützung gewähren soll.

Wissenschaftler dürfen nicht die Corona-Politik bestimmen. Aus der Laborperspektive sieht man die Welt anders.

Nutztiere werden in der EU unter qualvollen Bedingungen kreuz und quer durch alle Länder transportiert. Damit muss endlich Schluss sein.

Noch wartet man sehnlichst auf genügend Impfstoffe. Sind diese einmal ausreichend vorhanden, wird sich die Frage stellen: Wie gehen wir mit Skeptikern um? Drei mögliche Wege.

Deutschland genießt weltweit den Ruf eines gut organisierten, effizienten Landes mit tüchtigen Ingenieuren. Warum nur macht es in der Pandemie eine immer schlechtere Figur?

Die Autokonzerne preisen die Plug-in-Hybride als umweltschonend an. Dabei verbrennen diese ziemlich viel Benzin. Es ist, als hätten die Hersteller nichts aus dem Dieselskandal gelernt.

Die nationalen Strategien gegen die Seuche unterscheiden sich stark. Die USA, Israel und Großbritannien glänzen mit ihrer Impfkampagne. Deutschland hängt im Lockdown fest. Das ist kein Zufall. Manche Regierungen agieren wie Unternehmer, andere wie Bürokraten.

Die Stimmung in Deutschland dreht. Die Menschen wollen endlich Resultate: mehr Impfungen und die Rückkehr zur Normalität. Die Kanzlerin und ihre Partei liefern aber nicht. Sie erhalten dafür die verdiente Quittung.

Die insbesondere auf der linken Seite des Parteienspektrums geforderten Formen direkter Demokratie scheinen an Attraktivität zu verlieren. Weshalb der Trend hin zur Bürgerbeteiligung von eher konsultativer Natur geht.

Peter Sloterdijk sinniert über den „semisozialistischen“ und „semidiktatorialen Staat“ der Gegenwart. 

Spürhunde können das Coronavirus mit 95-prozentiger Trefferquote erschnüffeln. Trotzdem ist Vorsicht geboten.

In der Moderne befreite sich das Individuum aus den Fesseln des Kollektivs. Inzwischen dreht sich wieder alles um Gender, Hautfarbe oder Abstammung. Das zersetzt die Gesellschaft und ist reaktionär.

Der Versuch, alles bis ins Kleinste mit Vorschriften zu regeln, lähmt das Land schon seit Langem. In der Pandemie zeigt sich nun auch die zerstörerische Kraft der deutschen Regulierungswut.

Die Software wird zum Gehirn des Autos – BMW, Daimler und VW setzen auf den Bau eigener Betriebssysteme.

Das bekannteste deutsche Wörterbuch hadert mit dem Maskulinum – und muss sich vorwerfen lassen, in den Sprachgebrauch einzugreifen.

Im Lockdown ist die Lernleistung von Schülern stark zurückgegangen. Der Mangel an realer schulischer Begegnung wirkt sich verheerend aus. Und es eskaliert die Bildungsungerechtigkeit.

Die angeordnete Verkehrswende kommt in Schwung. Der Verkauf von E-Autos hat sich wegen Staats-Zuschüssen vervielfacht. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur hält dabei zwar nicht mit, doch es gibt immer mehr private Initiativen. Der Staat kann sich zurückhalten.

Der einzige wirkliche Hoffnungsschimmer in dieser Pandemie – die schnelle Impfstoffentwicklung – ist dem offenen Wettbewerb und dem innovativen Unternehmergeist zu verdanken. Auch der Staat hat dazu beigetragen. Daraus sollten wir die richtigen Lehren ziehen.

Partei könnte mit SPD und Grünen die nächste Bundesregierung bilden – dafür müsste sie sich von zentralen Dogmen verabschieden.

Nach einem Jahr Corona stellen sich Fragen zur Rolle des RKI. Das Robert-Koch-Institut reagierte auf die Pandemie träge und lag mit seinen Hinweisen mehrfach falsch.

Überall sonst gilt die Nation als Erfolgsmodell. Aleida Assmann gibt den Deutschen dazu einen Denkanstoß.

Die zuständige Bundeszentrale soll die Deutschen ausgewogen und unideologisch informieren – doch das ist nicht immer der Fall.

Während der Corona-Krise konnte sich die deutsche Regierung auf ein lammfrommes Volk verlassen. Das ist vorbei. Der verpatzte Impfstart schürt Unmut, und das Superwahljahr sorgt für Kontroversen.

Welches sind die Risiken, um deretwillen wir auf eine wirksame Kontaktverfolgung verzichten? Selbstbestimmung über die „eigenen“ Daten ist generell nur in geringem Umfang möglich.

Weil Europa Griechenland alleinlässt mit dem Migrationsproblem, verstärkt sich die Wanderbewegung nordwärts.

Fast jeder kennt mittlerweile mindestens eine Person, die eine Ansteckung mit Sars-CoV-2 überwunden hat. 
Wie sicher sind diese Personen vor einer Zweitinfektion – und können sie erneut zu Virenüberträgern werden?

Zu wenig Dosen und Streit mit der Pharmabranche: Die Taktik der EU in der Impfkrise bleibt fragwürdig. 
Aber die Kommissionspräsidentin weist wieder einmal jede Verantwortung von sich.
 

Politiker inszenieren sich in der Pandemie als Macher. Die eigentliche Last aber tragen Bürger und Unternehmen. 
Die Krise legt die Schwachstellen des Staates offen, der zwischen Selbstüberschätzung und Trägheit schwankt.

Die katholische Kirche gilt ihren Kritikern oft als Hort des Bösen. Das ist ignorant.

Vollkaskoansprüche machen blind für die Nebenwirkungen der Pandemie. Auf mittlere Frist 
sind die jüngeren Generationen die Verlierer der Corona-Krise.

Der Kampf um Angela Merkels Erbe verläuft so schleppend wie die Corona-Pandemie.

„Die Pandemie ist vorbei, wenn die deutsche Bevölkerung entscheidet, dass sie vorbei ist“, sagen die Querdenker. Von Verschwörungstheorie zu sprechen, greift zu kurz. Leugnen von Tatsachen ist eine Form von magischem Denken.

Nach 16 Jahren Merkel braucht Deutschland einen Neuanfang. Die leistungsbereite Mitte erwartet jetzt von der CDU mehr als nur ein paar flauschig-weichgespülte Formulierungen. Doch die Partei setzt lieber auf Kontinuität.

Ein von der Kommunistischen Partei und dem Ministerium für Staatssicherheit in Peking gesteuertes Netzwerk nimmt in Deutschland im Verborgenen Einfluss. Die geheimdienstlichen Aktivitäten zielen auch auf frühere deutsche Amtsträger.

Wie ein fünfjähriger Krieg zwischen der renommierten „Financial Times“ und Deutschlands hochgejubeltem Fintech-Unternehmen Wirecard mit der Aufdeckung eines Milliardenbetrugs endete.

Mit seinem Angebot, das Amt des Wirtschaftsministers zu übernehmen, hat Friedrich Merz viele seiner Parteikollegen verärgert. Läuft es schlecht für ihn, könnte sich der konservative CDU-Flügel einen neuen Anführer suchen.

Sogar eine Impfpflicht will Markus Söder prüfen lassen, um unter den Mitarbeitern in Altersheimen die Quote derjenigen zu erhöhen, die sich impfen lassen. Harte Zahlen zur Einstellung der Pflegekräfte fehlen allerdings.

„Macht aus dem Staat Gurkensalat“, hieß es früher. Heute traut man dem Staat zu, dass er uns in eine nachhaltige Zukunft führt. Dazu müsse er nur die Innovationen richtig steuern, sagen viele. Doch wo der planende Staat interveniert, hat schöpferische Kraft einen schweren Stand.

Wie viel die ostasiatischen und die westlichen Gesellschaften trennt, macht der Umgang mit Covid-19 mehr als deutlich. Unterschiedliche politische Kulturen setzen unterschiedliche Prioritäten.

Obwohl niemand die Zukunft kennt, lohnt ein Blick auf die Konturen des neuen Jahres. So viel steht fest: Die letzten Monate der Ära Merkel werden turbulent, die Migrationsfrage ist wieder da, SPD und FDP stehen vor existenziellen Entscheidungen. Und wohin entwickelt sich Corona?

Manche Politiker können sich ein Leben ohne Bevormundung der Bürger offenbar nicht mehr vorstellen. Sie möchten den Ausnahmezustand künstlich verlängern.

Die deutsche Regierung reiht sich lieber in die Warteschlange ein und lässt anderen Staaten den Vortritt, als sich den Vorwurf des „Impfstoffnationalismus“ gefallen lassen zu müssen, kommentiert Alexander Kissler (NZZ) – und sagt: In anderen Ländern ist dieser Pragmatismus völlig selbstverständlich.

Der langsame Start der Impfaktion in der Europäischen Union hat nicht nur in Deutschland heftige Kritik ausgelöst. Doch Brüssel ist dafür nicht allein verantwortlich.