Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Acht Monate nach dem Start einer Kampagne für ein Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg haben sich die grün-schwarze Landesregierung, der Trägerkreis des Volksbegehrens sowie Umwelt- und Bauernverbände auf eine gesetzgeberische Initiative für mehr Artenschutz in Baden-Württemberg geeinigt.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat auch in der Ortenau hohe Wellen geschlagen. Jetzt lassen die Initiatoren von ihrem Vorhaben ab – und rufen Unterstützer auf, den Dialog mit Landwirtschaft und Politik zu unterstützen.

Beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist die Luft raus. Es wäre verwunderlich, wenn sich dieser Trend noch ändert, findet Christoph Link. Waren die Organisatoren mit der landesweiten Kampagne überfordert?

Ein Diskussionsabend zum Volksbegehren »Rettet die Bienen« fand am Dienstag in Oberkirch-Haslach statt.  Einig waren sich die Beteiligten nicht immer. Insbesondere Landwirte sprachen von einem möglichen „Vertrauensbruch“.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat bei 16 Städten in Baden-Württemberg nur wenige Unterschriften gesammelt. Selbst in Uni-Städten ist der Zuspruch verhalten. 

Neben den Fachbeiträgen bei der Podiumsdiskussion zum Volksbegehren in Oberkirch-Haslach gab es auch eine lebhafte Diskussion. Hier sind Stimmen daraus.

Der Vortrag der Kolpingfamilie Fessenbach zum Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ fand viel Interesse. Der Referent Markus Litterst sprach zwar ein klares Votum für die Bienen aus, erläuterte aber auch sein Nein zum Volksbegehren mit all seinen Forderungen.

In unserer Serie Ortsgespräche unterhalten wir uns mit Menschen aus der Nachbarschaft – über die spannenden Sachen, die sie so tun. Heute: Hans-Jürgen Gebhardt, BUND-Vorsitzender von Hohberg, ist beim Volksbegehren „pro Biene“ persönlich „hin- und hergerissen“.

Die Offenburger Stadtverwaltung lädt zu einer Bürgerinfo zum Volksbegehren Artenschutz ein. Die Veranstaltung findet am Montag, 4. November, 19 Uhr, in der Reithalle statt.

Auch die Gemeinde Oberwolfach hat in Sachen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ Stellung bezogen. „Das Volksbegehren ist grundsätzlich eine gute Sache. Aber unsere Realität ist nicht so, wie darin dargestellt“, betonte Bürgermeister Matthias Bauernfeind am Dienstag in der Gemeinderatssitzung. 
 

Das Volksbegehren »Pro Biene« in Baden-Württemberg ist derzeit ausgesetzt. Viel Kritik hat diese Aktion geerntet, doch es gibt nach wie vor Unterstützer, die darin einen Gewinn für die Natur sehen, die dringend Unterstützung brauche.

Ist die Stadt Oppenau vom Volksbegehren „Rettet die Bienen“ betroffen und sollte sie deshalb  ihre Haltung zum Ausdruck bringen? Die Mehrheit des Gemeinderates meint Ja. Wenige  Ratsmitglieder machen da Einschränkungen.

Auch wenn sich die Ausgangslage beim Volksbegehren „Artenschutz“ seit Dienstag geändert hat, traf die Infoveranstaltung am Mittwoch in der Abtsberghalle mit Expertendiskussion auf reges Interesse. Pro und Contra wurden dabei konstruktiv beleuchtet.

Das sich zuletzt in aller Munde befindliche Volksbegehren „Artenschutz“ ist am Montagabend auch im Ortschaftsrat Rammersweier thematisiert worden. Ortsvorsteher Trudpert Hurst zeigte auf, dass im Falle eines positiven Bescheides die Auswirkungen auf die Landschaftsgebiete „Brandeck“ und „Offenburg-Vorbergzone“ verheerend seien. 

Das Volksbegehren Artenschutz »Rettet die Bienen« sorgt seit Wochen bei Landwirten und Naturschützern für heftige Diskussionen. Was kaum bekannt ist: Auch den Rathäusern beschert es Extraarbeit. Wir haben uns das angesehen.

Grün-Schwarz nennt Eckpunkte für einen Alternativentwurf zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für mehr Artenschutz. Dessen Initiatoren begrüßen den Schritt und setzen die Unterschriftensammlung aus.

Der Grabenkrieg ist wohl beendet: Der Gütevorschlag der Landesregierung zum Volksbegehren wurde von Aktivisten akzeptiert. Sie haben ohnehin bereits viel erreicht, findet Christoph Link.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ steht vielerorts in der Kritik. In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause nahm nun auch der Oberkircher Umweltbeirat dazu Stellung.

Der Durbacher Gemeinderat sieht mit den Auswirkungen des geplanten Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ die Lebensgrundlage für das Wein- und Feriendorf bedroht. Das Gremium verabschiedete folglich einstimmig eine Resolution zum Volksbegehren. Auswirkungen seien jetzt schon teilweise spürbar. 

„Das Volksbegehren ist ein Angriff auf unsere Existenz, es trifft die Landwirtschaft ins Mark“, sagte der BLHV-Kreisvorsitzende Thomas Huschle beim Bürgerdialog der CDU-Stadtratsfraktion am Donnerstag. Vielen sei nicht bewusst, was es tatsächlich bedeutet, wenn dieses Begehren Gesetz würde.

Dürfen sich Stadt und Gemeinderat vor dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ öffentlich positionieren? Darüber gab es im Gemeinderat Gengenbach eine längere Diskussion. Die Grüne Liste meinte nein, CDU und Freie Wähler sehen das anders. Am Schluss gab es eine Entscheidung.

Der Oberkircher Gemeinderat will in seiner nächsten Sitzung am 21. Oktober entscheiden, wie die Resolution zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ aussehen soll. Einfach wird es nicht – das Thema wird schon jetzt hochemotional diskutiert.

Befürworter des Volksbegehrens "Pro Biene" versprechen sich mehr Artenvielfalt. Verwirklichen sollen diese Träume allein die Landwirte – und damit gerade eineinhalb Prozent der Bevölkerung. Ein Oberkircher Obsterzeuger schlägt Alarm.

Am Dienstag wandte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen das Volksbegehren „Rettet die Biene“. Bereits nächste Woche will er einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen. Der Bund Ortenau erklärt, warum das Volksbegehren nicht präziser formuliert sein kann.

In einer Informationsveranstaltung hat der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband am Montag in der Sternenberghalle in Friesenheim über die negativen Folgen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ für die Landwirte informiert.
 

Jochen Heimburger von der BLHV Geschäftsstelle Achern referierte über die Folgen für die Landwirtschaft im Zusammenhang mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in der Sitzung des Gemeinderates Meißenheim. 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eindringlich vor den Folgen des Artenschutz-Volksbegehrens im Südwesten gewarnt. Er wandte sich vor allem gegen das geforderte Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten.

Der Protest gegen das Volksbegehren „Pro Biene“ wird immer lauter. Nun hat sich auch ein Stadtrat und Landwirt in Kehl zu Wort gemeldet. Er befürchtet nicht weniger als den Tod der heimischen Landwirtschaft.

Die CDU Oppenau fordert, dass sich der Gemeinderat der Stadt mit dem Volksbegehren »Pro Biene« befasst und eine Empfehlung abgibt. Dies gaben der Ortsverbandsvorsitzende Jörg Peter sowie der Fraktionsvorsitzende Klaus Schmiederer nach einer Sitzung von Vorstand und Fraktion der CDU Oppenau bekannt.
 

In seiner nächsten Sitzung am 21. Oktober wird sich Schwanaus Gemeinderat zum aktuell diskutierten Volksbegehren Artenschutz positionieren. Das kündigte Bürgermeister Wolfgang Brucker im Gemeinderat auf eine Nachfrage Georg Zellers (FWV) hin an. Zwar sei die Riedgemeinde nicht so stark betroffen wie andere Kommunen, doch Position beziehen wolle man dennoch. 
 

Das Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“ treibt die Menschen um. Am Mittwoch hat der Gemeinderat Ottenhöfen einstimmig nach lebhafter Diskussion eine Resolution gegen das Volksbegehren verabschiedet. Die Gründe.

Gegenwind für das Bienen-Volksbegehren im Südwesten: Bauern reagieren mit einem Volksantrag. Kritik kommt auch aus einer anderen Richtung.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ mobilisiert Befürworter wie Gegner. Die Agrarwirtschaft, allen voran der Sonderkulturbereich Obst-, Hopfen- und Weinbau, sieht sich massiven Eingriffen und Einschränkungen der Produktionsbedingungen ausgesetzt.
 

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ sorgt im Renchtal für kontroverse Debatten. Werden dafür genug Unterschriften gesammelt, kann das Gesetz weitreichende Folgen haben. Die Stadt Oberkirch will sich jetzt klar positionieren.

Kaum ein Thema spaltet derzeit so stark die Meinungen wie das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“. Auch der Friesenheimer Gemeinderat hat am Montag diskutiert – und keinen gemeinsamen Nenner gefunden.

Nachdem in Bayern ein Volksbegehren zum Artenschutz von 1,8 Millionen Menschen unterzeichnet wurde, zieht eine Initiative in Baden-Württemberg nach – allerdings mit wesentlich strengeren Vorgaben. Nicht nur die Bauern im Hanauerland laufen dagegen Sturm.

Welche negativen Auswirkungen das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für die Landwirte hat, war Thema eines BLHV-Treffens mit dem Landtagsabgeordneten Willi Stäche in Kappelrodeck. Die Dasensteinhütte wurde dazu nicht zufällig ausgewählt.

Ohne Pflanzenschutzmittel geht es nicht. Diese Überzeugung unterstrichen die Winzer bei einer kommunalpolitischen Führung durch die Reben des Schutterlindenbergs. Zahlreiche interessierte Bürger nahmen daran teil.

In einem Schreiben an OB Marco Steffens beantragt CDU-Fraktionsprecher Albert Glatt eine »Aktuelle Stunde« in der Gemeinderatssitzung am 7. Oktober zum Volksbegehren »Rettet die Bienen«. Er fürchtet negative Folgen für die Landschaft in Offenburg und fordert, dass sich Stadtverwaltung und Gemeinderat klar dagegen positionieren.
 

In der Geschichte des Landes haben die Baden-Württemberger erstmals die Möglichkeit, über einen Gesetzesentwurf zu befinden. Wir fragten Kinzigtäler Vertreter verschiedener Verbände und die Landtagsabgeordneten, was sie vom Volksbegehren »Rettet die Bienen« halten. 

Erstmals dürfen Bürger im Land über einen Gesetzentwurf entscheiden – es geht um den Artenschutz. Von Dienstag an sammeln Bienenfreunde im Südwesten dafür Unterschriften. Aber es gibt auch massive Kritik. Unterstützer sprechen gar von einer «Angstkampagne» der Gegner.

Die Ernteaussichten für einen Top-Weinjahrgang 2019 lassen Optimismus zu. Demgegenüber stehen die berechtigten Zukunftsängste, vor allem der Jungwinzer, zum bevorstehenden Volksbegehen »Rettet die Bienen«, das bei Inkrafttreten des Gesetzes existenzgefährdend werden könnte.

Grüne Kreuze zieren derzeit die Felder in Friesenheim. Die Landwirte wollen damit ihrem Unmut über das Agrarpaket und das Bürgerbegehren Artenschutz »Rettet die Bienen« Luft machen. Für sie würde das Begehren das Aus bedeuten.

Mit Infomaterial machte am Sonntag beim Offenburger Weinwandertag eine Gruppe von Ortenberger Winzern auf die negativen Folgen durch das derzeit laufende Volksbegehren »Artenschutz« aufmerksam. Nicht nur die Landschaft werde sich nach einem möglichen Inkrafttreten verändern, sondern auch die Zukunft der Winzer- und Obstbauern.

Trotz der Kritik von Winzern und Landwirten - der Ortenauer BUND unterstützt das Volksbegehren "Rettet die Bienen". Er sieht das als einen Beitrag den Artenschwund zu stoppen. 

Obstbauern in der Ortenau sehen sich durch aktuelle Forderungen nach einem weitgehenden Verzicht auf Pflanzenschutzmittel in der Sackgasse. Mit der Teilnahme an einer Aktion des Industrieverbands Agrar wollen sie die Bevölkerung für ihre Arbeit sensibilisieren.

Fast 36.000 Unterschriften: Das Volksbegehren »Rette die Bienen« hat Ende Juli die erste Hürde genommen. Bei Winzern in der Ortenau wächst jedoch die Angst vor einer Umsetzung der in dem Gesetzentwurf enthaltenen Forderungen – sie fürchten um ihre Existenzgrundlage.

 Das Volksbegehren »Rettet die Bienen« hat gute Chancen auf Erfolg. Bei Winzern in der Ortenau wächst derweil die Angst, die darin enthaltenen Forderungen könnten eins zu eins umgesetzt werden. Ein Kommentar dazu von Simon Allgeier.

Der Bund Deutscher Milchviehhalter informierte in Fischerbach über das Volksbegehren »Artenschutz – Rettet die Bienen«. Denn die Bauern fürchten, dass es über das Ziel hinaus schießt und die Folgen für die Landwirtschaft verheerend wären.
 

Brachliegende Erdbeerfelder werden zu Blühwiesen: Mit einem Crowdfunding-Projekt wollen acht Landwirte aus dem Renchtal den Artenschutz fördern. 3200 Euro sind notwendig, um vier Hektar aufblühen zu lassen.