Achern

Deshalb müssen sich die Anwohner an Straßen-Kosten beteiligen

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12. Dezember 2019

Unter der Pappelstraße sollen neue Leitungen die Wasserversorgung Acherns sichern. In diesem Zuge wird die Straße endausgebaut. Auf die Anwohner kommen Kosten zu. ©Matthias Heidinger

Wenn eine Straße mit allem Drum und Dran gebaut wird, werden Anwohner an den Kosten beteiligt. In Achern waren 2008 zum Amtsantritt von OB Muttach 41 Straßen nicht ganz ausgebaut und somit auch nicht abgerechnet. „Das stinkt mir“, sagte Klaus Muttach am Montag im Bauausschuss.

Stand 2008 gab es laut OB Muttach in Achern 41 Straßen, die alle seit Jahren die angrenzenden Grundstücke erschließen, die aber keine historische Straße darstellen und für die auch keine Erschließungsbeiträge erhoben wurden. Inzwischen konnte diese Anzahl auf rund 30 Straßen gesenkt werden, teilte Muttach am Mittwoch mit. Eine dieser Straßen ist die Pappelstraße. Das unangenehme Thema Umlegung der Erschließungskosten auf die Anwohner sprach am Montag im Bauausschuss Jutta Römer (ABL) an, als es um den Endausbau der Pappelstraße ging (siehe Stichwort).

Für Anliegerstraßen gilt, dass Erschließungsbeiträge erhoben werden müssen, erklärt Muttach, so sehe es das Gesetz vor. Allerdings entsteht die Beitragspflicht erst dann, wenn die öffentlichen Straßen endgültig und plangemäß hergestellt sind. Für die Berechnung der Beiträge gebe es eindeutige Vorgaben. Die Verwaltung habe da keinen Ermessensspielraum.

Früher hat es laut OB Muttach in Achern teilweise die Praxis gegeben, dass man auf eine endgültige Herstellung verzichtet hat. Somit entstand keine Beitragspflicht. Das sei unbefriedigend, sagte Muttach am Montag. Für die Verwaltung bedeute dies heute einen großen Aufwand. Lob ernte man von Anwohnern, die so spät zur Kasse gebeten werden, auch nicht, sagte Muttach. Jutta Römer sagte, dass viele mit diesen Ausgaben überhaupt nicht rechnen würden.

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Teilweise schon löchrig

Teilweise seien diese Straßen so alt, weiß Muttach, dass sie schon wieder saniert gehören. Bevor allerdings Anliegerstraßen repariert werden, stellt die Stadt sie formal fertig und erhebt die einmalig anfallenden Beiträge. Dabei gehe es auch um Gerechtigkeit, weil andernfalls statt der Anlieger der Steuerzahler dafür aufkommen würde, so der OB.

„Wir verstehen, dass Eigentümer, die nach vielen Jahren zur Beitragspflicht herangezogen werden müssen, darüber nicht glücklich sind“, sagt Muttach. Seit vielen Jahren sei es nun gängige Praxis, dass Straßen fertig ausgebaut werden. Die Stadt bietet an, dass vor der Fertigstellung auf Grundlage der Kostenschätzung eine Ablösevereinbarung abgeschlossen wird. Insbesondere bei Neubaugebieten könne der Bauherr dann die abgelösten Beiträge in seine Baufinanzierung einfließen lassen.

Stichwort

Projekt Pappelstraße

Wie Georg Straub, Fachgebietsleiter Tiefbau, dem Bauausschuss am Montag erklärte, ist das anspruchsvolle Projekt Pappelstraße eine millionenschwere Investition in die Sicherheit der Trinkwasserversorgung der Stadt. Drei Hauptleitungen werden in einer Trasse von der Allerheiligenstraße bis zur Acher und weiter bis zur L 87 verlegt. Dieses bis 2022 angelegte Projekt genieße oberste Priorität. Begonnen hatte es 2018 mit Arbeiten in der Pappelallee.
Im Zuge der Maßnahmen ab 2020 werden in der Pappelstraße auch alle Grundstücksanschlüsse und weitere Leitungen erneuert. Nach diesen Tiefbauarbeiten wird die Pappelstraße endausgebaut, samt Gehweg und einem Zebrastreifen über die Allerheiligenstraße. Auf die Anwohner werden Erschließungsbeiträge entfallen.hei

Info

Diese 30 Straßen sind betroffen

In den folgenden 30 Straßen wurden bisher noch keine Anliegerbeiträge erhoben. Eine Beitragserhebung steht dann zur Diskussion, wenn die Straße reparaturbedürftig ist und bei der Sanierung endgültig hergestellt wird:

Achern (8): Am Acherrain, Am Bölgen, Bezirksamtstraße, Franz-John-Straße, Hochsträßel, Karl-Bold-Straße, Morezstraße, Pappelstraße; Fautenbach (6): Hansjakobstraße, Im Grasgarten, Im Holzbosch, Kohlenweg, Mühlenstraße, Raiffeisenstraße; Gamshurst (1): Am Risisee; Mösbach (1): Kappelgasse; Oberachern (3): Bölgenweg, Güterstraße, Weiße Gasse; Önsbach (2): Bronnmattstraße, Gewerbestraße; Sasbachried (1): Fasanenweg; Wagshurst (8): Am Waldeck, Buschweg, Jägerweg, Langmatt, Pater-Ell-Weg, Schmiedgasse, St.-Johannes-Straße, Wagnerstraße.

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