Achern

Acherner Gericht verhängt Geldstrafe gegen Hartz-IV-Empfänger

Von Bodo G. Toussaint
Lesezeit 3 Minuten
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22. September 2022
Amtsgericht Achern. ⇒Foto: Andreas Cibis

Amtsgericht Achern. ⇒Foto: Andreas Cibis ©Andreas Cibis

Ein 38-jähriger Mann musste sich wegen gewerbsmäßigen Diebstahls vor dem Acherner Amtsgericht verantworten. Weil er bei der Tat ein Taschenmesser bei sich trug, war die Strafandrohung besonders hoch.

Achern. Der Angeklagte war an diesem Vormittag wieder nicht zum Verhandlungstermin erschienen. Kurzerhand ordnete Richterin Saskia Flügler die Vorführung an, und etwa eine Stunde später lieferten ihn die Polizeibeamten im Gerichtssaal des Amtsgerichts Achern ab.

„Der Wecker hatte nicht geklingelt!“, kam die lapidare Erklärung. Der Mann wirkte auch noch immer nicht allzu wach, doch immerhin entschuldigte sich der 38-jährige Hartz IV-Empfänger vielmals, der – wie er angab – seit Jahren ein Alkoholproblem hat, und auch Drogen sollen mit im Spiel sein. Gleichwohl wirkte er umgänglich und keineswegs unseriös, und er war auch bislang überhaupt noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Im Oktober letzten Jahres allerdings war er in einem Drogeriemarkt zweimal beim Diebstahl erwischt worden: Parfum, Kopfhörer, Seife, Cremes und dergleichen, im Gesamtwert von ca. 130 Euro. Erschwerend kam hinzu, dass die Polizei bei ihm zuletzt ein zusammenklappbares Taschenmesser in der Hose gefunden hatte, was den einfachen Diebstahl zu einem – juristisch präzisiert – „schweren mit Waffen“ machte.   

„Das Messer habe ich immer dabei. Ich lebe ja auf der Straße, da braucht man es für alles Mögliche!“, versuchte der Angeklagte diesen einfachen Umstand zu erklären. Auch habe er keineswegs „gewerbsmäßigen Diebstahl“ begangen, wie es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft geheißen hatte, sondern die entwendeten Artikel lediglich zu Geld machen wollen, für Alkohol und Drogen, denn die Hartz IV-Bezüge seien dafür nun mal nicht ausreichend. Seine Alkoholsucht führte er auf Nachfrage der Richterin auf psychische Probleme zurück. „Mein Alkoholkonsum ist die Auswirkung meiner Probleme,…“, führte er aus, „… aber wenn ich aufhöre zu trinken, dann sind die Probleme ja noch immer da!“

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Dieser einfachen Logik vermochte auch die Richterin nichts entgegenzusetzen, doch sie riet dem Angeklagten deshalb eindringlich, sich um seine „Probleme“ zu kümmern. „Es wäre doch sinnvoll, da anzufangen!“. Das schien auch dem Mann wohl bewusst, eine Abhilfe jedoch ohne eigentliche Therapie noch in weite Ferne gerückt. Er habe sich schon des Öfteren um medizinische wie psychotherapeutische Hilfe bemüht, doch das habe irgendwie keinen Erfolg gebracht. Selbst auf seine Schwierigkeiten näher einzugehen, dazu wollte er sich nicht durchringen.

Der Staatsanwalt hielt unbeirrt am „gewerbsmäßigen Diebstahl“ des Angeklagten fest und forderte für beide Taten eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. Verteidiger Jörg Decker indes sah in den Diebstählen seines Mandanten „keine auf Dauer angelegte Erwerbsquelle“, sondern Delikte, für die ihm eine Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen à 15 Euro als gerechte Strafzumessung erschien.

Auch die Richterin erkannte zwar keinen gewerbsmäßigen Diebstahl, war aber erwartungsgemäß laut Gesetzbuch gehalten, in der bloßen Mitführung des Klappmessers eine „abstrakte Gefahr“ zu sehen und die Tat entsprechend zu ahnden. Ihr Urteil: 100 Tagessätze à 15 Euro.

Der Angeklagte versprach, sich alle Mühe zu geben, sich zu bessern, was durchaus glaubhaft klang. Auf alle Fälle wolle er zukünftig sein Klappmesser zu Haus lassen.

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