Nach Koalitionsverhandlungen

Acherner Landtagsabgeordnete sind mit Vertrag zufrieden - prev

Autor: 
Redaktion
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16. Mai 2021
Der neue Landtag von Baden-Württemberg konstituiert sich am 11. Mai.

Der neue Landtag von Baden-Württemberg konstituiert sich am 11. Mai. ©Bernd Weissbrod

Die Acherner Bernd Mettenleiter und Willi Stächele äußern sich positiv über den ausgehandelte Koalitionsvertrag. Nun kommt es darauf an, wie die Projekte umgesetzt werden.

Die Weichen für eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart sind gestellt. Am Mittwoch wurde der Koalitionsvertrag unter dem Titel „Jetzt für morgen“ präsentiert. Am Wochenende befassen sich die Landesparteitage von Grünen und CDU mit dem Vertrag.

Sollte dem zugestimmt werden, kann am 11. Mai die konstituierende Sitzung des Landtags stattfinden.

Es gehe nicht um eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition, sondern um einen neuen Aufbruch, meint Bernd Mettenleiter aus Achern, Landtagsabgeordneter der Grünen. Der Vorsatz der Grünen sei es, gemeinsam mit der CDU Baden-Württemberg umfassend zu modernisieren und den Klimaschutz weiter voranzu­treiben.

„Grüne Handschrift“

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„Viele Vorhaben aus dem grünen Wahlprogramm finden sich jetzt im Vertrag wieder. Es gibt, wie schon im Sondierungspapier, eine klare grüne Handschrift. Der Koalitionsvertrag bildet damit die Grundlage für die wichtigen Transformationsschritte, die in Baden-Württemberg eingeleitet werden müssen, um zukunftsfest zu werden“, so der Acherner Landtagsabgeord­nete.

„Mit dem Verhandlungsergebnis der Koalitionsverhandlungen können wir sehr zufrieden sein. Eine so grüne Vereinbarung gab es noch nie“, erklärt er.

Besonders die Übernahme des Kultusministeriums sende ein klares Signal für die Zukunft aus. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg zeige die Aufbruchstimmung, die im Lande herrsche, sagt Bernd Mettenleiter. „Wir starten eine umfassende Digitalisierungsoffensive an Schulen. Wichtig hierbei ist, sowohl die Technik als auch die pädagogischen Möglichkeiten im Blick zu haben. Ebenfalls sind wichtige Maßnahmen zur Entkoppelung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft im Vertrag enthalten“. Nun komme die Zeit der Umsetzung.

„Existentielle Fragen“

Auch Willi Stächele (CDU) geht erwartungsvoll in die neue Legislaturperiode: „Ich bin sehr zufrieden, denn es ist uns gelungen, existenzielle Fragen wie Klimaschutz und Umwelt zu verbinden mit moderner Technologie, Entwicklung und Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze“, meint der Acherner Landtagsabgeordnete. Digitalisierung, Bildung und Innere Sicherheit seien Schwerpunkte. „Und schließlich steht alles, auch manch schöner Traum, unter dem strengen Finanzvorbehalt“, betont Willi Stächele abschließend.

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