Achern

Acherner Landwirte haben bei Verpachtungen Vorrang

Autor: 
Andreas Cibis
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
12. Oktober 2017

Im Zusammenhang mit der Aufforstung an der Autobahn bei Großweier ging es um die Verpachrtung an einen auswärtigen Landwirt. ©Archivfoto: Reinhard Brunner

Die Landwirte klagen vermehrt darüber, Gelände für Gewerbebetriebe oder Wohnbebauung hergeben zu müssen – so auch in Achern. Die CDU hätte gerne die Flächen in Achern nur für Acherner Landwirte reserviert.

Auf Antrag der CDU ging es am Montag im Bau- und Umweltausschuss um das Thema »Verpachtung von gemeindeeigenen, landwirtschaftlich genutzten Flächen«. Gleichzeitig nutzte OB Klaus Muttach die Möglichkeit, auf die Schwierigkeiten hinzuweisen, die die Stadt etwa bei den Verhandlungen mit Landwirten in Sachen Erweiterung der Firma Fischer in Fautenbach hatte. 

Im Privatbesitz 

Ziel von CDU-Fraktionschef Karl Früh war es, nur Acherner Landwirten das Pachten von landwirtschaftlich genutzten, gemeindeeigenen Flächen in Achern zu ermöglichen. 

Hintergrund seines Antrags war ein Vorfall in Großweier. Hier waren einige Neuverpachtungen mit einem auswärtigen Landwirt abgeschlossen worden. Dabei ging es um die Aufforstung entlang der A5, um den schon seit den 90er Jahren geforderten Lärmschutz zu realisieren, wie Großweiers Ortsvorsteher Helmut Huber erläuterte. Insgesamt sollen 9,5 Hektar Fläche aufgeforstet werden. Diese Flächen, die im Privatbesitz sind oder waren, wurden von auswärtigen Landwirten bewirtschaftet. Der bereits erwähnte auswärtige Landwirt erhielt eine etwa drei Hektar große auswärtige Fläche. Karl Früh hätte diesen Vorgang gerne rückgängig gemacht, zumal dies eine Kompensationsfläche für ein Kieswerk in Iffezheim. Eine Rückgängigmachung sei nicht möglich, erklärte der Oberbürgermeister, aber man könne dem Landwirt kündigen. 

- Anzeige -

Ausnahmen möglich

Ein Antrag auf Kündigung fand aber im Bauausschuss bei sechs Ja-, sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen nicht die Mehrheit. Beschlossen wurde indes, dass Neuverpachtungen in Achern grundsätzlich an einheimische Landwirte gehen sollen.

Ausnahmen seien möglich, wenn einheimische Landwirte kein Interesse hätten. Ortsverwaltung und die Stadtverwaltung müssten dem Liegenschaftsamt bekannt geben, wenn sie dennoch an Auswärtige verpachten wollen und dies auch gegenüber dem Gemeinderat begründen.

»Unter enormem Druck«

»Die Landwirte stehen unter enormem Druck«, merkte Jutta Römer (ABL) an. Der Antrag der CDU sei begründet, ergänzte Markus Singrün (SPD). Gamshursts Ortsvorsteher Hans Jürgen Morgenstern war erleichtert, dass die CDU nicht einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung gestellt hatte, denn eine Neuverpachtung nur an Acherner Landwirte sei »nicht praktikabel«. Hier müssten auch manchmal Pächter aus Nachbargemeinden berücksichtigt werden, um entsprechende Ausgleichsflächen anbieten zu können. 

Info

Wer ist zuständig?

Laut Hauptsatzungsregelung ist der Oberbürgermeister für den Abschluss von Verträgen über die Nutzung von Grundstücken mit einem jährlichen Pachtwert bis einschließlich 10 000 Euro zuständig, wie OB Klaus Muttach am Montag erklärte. Von dieser generellen Zuständigkeit ausgenommen ist die Verpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken auf Gemarkung der Ortschaft mit einem jährlichen Pachtwert bis einschließlich 10 000 Euro je Vertrag, die den Ortsvorstehern obliegt.
Eine Aufgabenübertragung durch den Gemeinderat ist nach der Gemeindeordnung nur auf beschließende Ausschüsse, den Oberbürgermeister oder den Ortschaftsrat vorgesehen. Eine Übertragung von Aufgaben vom Gemeinderat auf den Ortsvorsteher sei vom Gesetzgeber nicht geregelt.
Eine Hauptsatzungsregelung, die ein Entscheidungsrecht für den Gemeinderat dann vorsieht, wenn die Verpachtung an einen auswärtigen Landwirt erfolgen soll, sei nicht zulässig.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Achern / Oberkirch

Bad Peterstal-Griesbach
vor 17 Minuten
Vor 200 Jahren wurde die Badische Verfassung unterzeichnet. Dazu gibt es am Samstag ein großes Fest im Park des Hotels "Dollenberg" in Bad Griesbach mit Musik, Theater und Großem Zapfenstreich der Bürgermiliz. Justizminister Guido Wolf kommt als Festredner.
Stadtbibliothek Rheinau
vor 1 Stunde
Die Rheinauer Stadtbibliothek feiert 20. Geburtstag. Im Interview spricht Leiterin Verena Kowarsch über alte und neue Aufgaben, wie sich das Leseverhalten geändert hat und wie die Bibliothek der Zukunft aussieht.
Besondere Entlassfeier
vor 2 Stunden
Mit einem bunten und fröhlichen Programm feierten am Freitag 60 Schüler der Grund- und Werkrealschule Rheinau ihren Werkrealschul- oder Hauptschulabschluss in der Freistetter Stadthalle.   
Verena Kowarsch leitet die mittlerweile 20 Jahre alte Rheinauer Stadtbibliothek.
Stadtbibliothek Rheianu
vor 2 Stunden
Die Rheinauer Stadtbibliothek feiert 20. Geburtstag. Im Interview spricht Leiterin Verena Kowarsch über alte und neue Aufgaben, wie sich das Leseverhalten geändert hat und wie die Bibliothek der Zukunft aussieht.  
Engagement für die Ökologie
vor 2 Stunden
Peter Huber war ein Mann der ersten Stunde der Acherner Bürgerliste und 34 Jahre Mitglied des Acherner Gemeinderats. Heute, Montag, wird der ehemalige Stadtrat 70 Jahre alt.  
Auftakt Tonarten-Festival Sasbachwalden
vor 2 Stunden
Zum Auftakt des Tonarten-Festivals in Sasbachwalden gab es eine Ausstellung von Juliane Wende. Musikalisch begleitet wurde die Vernissage von einem Streichquartett.
Oberkirch
vor 12 Stunden
m Hotel »Zur Oberen Linde« in Oberkirch plant die neue Pächterin einige Veränderungen. Die langjährige Hoteldirektorin Anja Hillerich ist begeistert von den Möglichkeiten, die das Haus bietet. Mit dem Einstieg im August beginnt für sie zunächst eine  Übergangsphase.
Oberkirch
vor 15 Stunden
Sollte der Erhalt des Krankenhauses in Oberkirch nicht möglich sein, favorisiert die FDP Oberkirch-Renchtal eine Variante mit drei Ortenau-Standorten. Statt Achern solle das Offenburger Klinikum in diesem Fall nördlich der Stadt gebaut werden, am besten in Appenweier.
Bühl-Achern und Rastatt
vor 17 Stunden
Keine Verschmelzung mit Rastatt: Die ganze Mühe war umsonst. Trotzdem versuchten die Verantworten des DRK-Kreisverbandes Bühl-Achern bei ihrer Kreisversammlung am Freitagabend in Greffern schnell wieder nach vorne zu schauen.   
Die Geburtshilfe am Oberkircher Krankenhaus soll 2020 am Standort Achern zu einer Hauptabteilung zusammengelegt werden. Dagegen gibt es Widerstand.
Zu viele offene Fragen
21.07.2018
Oberkirchs Oberbürgermeister Matthias Braun wird den geplanten Schließungen der Krankenhausstandorte Oberkirch, Kehl und Ettenheim nicht zustimmen. Das sagte Braun am Freitag der Acher-Rench-Zeitung. Seine Begründung: Es sind noch viel zu viele offene Fragen, die zunächst beantwortet werden müssen.
Jede Menge Zigarettenkippen und sonstigen Unrat sammelten Mitarbeiter der Stadt Achern an der Badestelle am Achernsee ein. Die Stadtverwaltung appelliert daher an die Badegäste, ihren Müll ordentlich zu entsorgen.
Saisonhalbzeit am Achernsee
21.07.2018
Seit Öffnung der Badestelle am 1. Mai zeigen sich die Temperaturen mit wenigen Unterbrechungen in Höchstform und viele Menschen suchen daher Abkühlung an der Badestelle am Achernsee. Kurz vor der eigentlichen Hauptsaison zieht die Stadtverwaltung nun Zwischenfazit.
Berufliche Schulen Achern
21.07.2018
Viel verdientes Lob, aber auch kritische Töne und eine Entschuldigung: Bei der Verabschiedung von Jörg Krauß in den Ruhestand war viel geboten. An den Beruflichen Schulen ging eine Ära zu Ende.