Achern

Acherner Landwirte haben bei Verpachtungen Vorrang

12. Oktober 2017
&copy Archivfoto: Reinhard Brunner

Die Landwirte klagen vermehrt darüber, Gelände für Gewerbebetriebe oder Wohnbebauung hergeben zu müssen – so auch in Achern. Die CDU hätte gerne die Flächen in Achern nur für Acherner Landwirte reserviert.

Auf Antrag der CDU ging es am Montag im Bau- und Umweltausschuss um das Thema »Verpachtung von gemeindeeigenen, landwirtschaftlich genutzten Flächen«. Gleichzeitig nutzte OB Klaus Muttach die Möglichkeit, auf die Schwierigkeiten hinzuweisen, die die Stadt etwa bei den Verhandlungen mit Landwirten in Sachen Erweiterung der Firma Fischer in Fautenbach hatte. 

Im Privatbesitz 

Ziel von CDU-Fraktionschef Karl Früh war es, nur Acherner Landwirten das Pachten von landwirtschaftlich genutzten, gemeindeeigenen Flächen in Achern zu ermöglichen. 

Hintergrund seines Antrags war ein Vorfall in Großweier. Hier waren einige Neuverpachtungen mit einem auswärtigen Landwirt abgeschlossen worden. Dabei ging es um die Aufforstung entlang der A5, um den schon seit den 90er Jahren geforderten Lärmschutz zu realisieren, wie Großweiers Ortsvorsteher Helmut Huber erläuterte. Insgesamt sollen 9,5 Hektar Fläche aufgeforstet werden. Diese Flächen, die im Privatbesitz sind oder waren, wurden von auswärtigen Landwirten bewirtschaftet. Der bereits erwähnte auswärtige Landwirt erhielt eine etwa drei Hektar große auswärtige Fläche. Karl Früh hätte diesen Vorgang gerne rückgängig gemacht, zumal dies eine Kompensationsfläche für ein Kieswerk in Iffezheim. Eine Rückgängigmachung sei nicht möglich, erklärte der Oberbürgermeister, aber man könne dem Landwirt kündigen. 

Ausnahmen möglich

Ein Antrag auf Kündigung fand aber im Bauausschuss bei sechs Ja-, sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen nicht die Mehrheit. Beschlossen wurde indes, dass Neuverpachtungen in Achern grundsätzlich an einheimische Landwirte gehen sollen.

Ausnahmen seien möglich, wenn einheimische Landwirte kein Interesse hätten. Ortsverwaltung und die Stadtverwaltung müssten dem Liegenschaftsamt bekannt geben, wenn sie dennoch an Auswärtige verpachten wollen und dies auch gegenüber dem Gemeinderat begründen.

»Unter enormem Druck«

»Die Landwirte stehen unter enormem Druck«, merkte Jutta Römer (ABL) an. Der Antrag der CDU sei begründet, ergänzte Markus Singrün (SPD). Gamshursts Ortsvorsteher Hans Jürgen Morgenstern war erleichtert, dass die CDU nicht einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung gestellt hatte, denn eine Neuverpachtung nur an Acherner Landwirte sei »nicht praktikabel«. Hier müssten auch manchmal Pächter aus Nachbargemeinden berücksichtigt werden, um entsprechende Ausgleichsflächen anbieten zu können. 

Info

Wer ist zuständig?

Laut Hauptsatzungsregelung ist der Oberbürgermeister für den Abschluss von Verträgen über die Nutzung von Grundstücken mit einem jährlichen Pachtwert bis einschließlich 10 000 Euro zuständig, wie OB Klaus Muttach am Montag erklärte. Von dieser generellen Zuständigkeit ausgenommen ist die Verpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken auf Gemarkung der Ortschaft mit einem jährlichen Pachtwert bis einschließlich 10 000 Euro je Vertrag, die den Ortsvorstehern obliegt.
Eine Aufgabenübertragung durch den Gemeinderat ist nach der Gemeindeordnung nur auf beschließende Ausschüsse, den Oberbürgermeister oder den Ortschaftsrat vorgesehen. Eine Übertragung von Aufgaben vom Gemeinderat auf den Ortsvorsteher sei vom Gesetzgeber nicht geregelt.
Eine Hauptsatzungsregelung, die ein Entscheidungsrecht für den Gemeinderat dann vorsieht, wenn die Verpachtung an einen auswärtigen Landwirt erfolgen soll, sei nicht zulässig.

Autor:
Andreas Cibis

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