Oberkirch

Afrikaner legte gefälschten Reisepass im Rathaus vor

Autor: 
Peter Meier
Lesezeit 3 Minuten
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04. November 2016
Wegen Urkundenfälschung stand ein Ghanaer vor dem Amtsgericht Oberkirch, der seit Jahren in Deutschland lebt und arbeitet.

Wegen Urkundenfälschung stand ein Ghanaer vor dem Amtsgericht Oberkirch, der seit Jahren in Deutschland lebt und arbeitet. ©Peter Meier

Da er der Verwaltung einen gefälschten Reisepass vorgelegt hatte, stand ein Ghanaer in Oberkirch vor Gericht. Eine bedeutende Rolle im Prozess spielte die Qualität der Fälschung.

Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Oberkirch begann mit halbstündiger Verspätung: Der Angeklagte, ein Ghanaer, hatte zunächst im Offenburger Amtsgericht gewartet, weil er das Kürzel »2. OG« in der Vorladung missgedeutet hatte. Der Mann, der seit Jahren in Deutschland lebt und und seit acht Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht,  stand wegen Urkundenfälschung vor Gericht, weil er einen gefälschten Reisepass vorgelegt hatte.

Den Pass von der Hochzeitsreise mitgebracht

Den Pass hatte er sich im westafrikanischen Staat Liberia ausstellen lasssen. Dort hatte er im März 2015 geheiratet; da er seine Frau nach Deutschland holen wollte, hatte er seinen Reisepass in einem Renchtäler Rathaus vorgelegt. Wochen später habe ihn die Polizei über die Fälschung informiert. 

Ghanaer beantragte den Pass im Außenministerium

Dass sein neuer Pass gefälscht sei habe er nicht gewusst, versicherte er. Im März 2015 sei er noch mit seinem alten Reisepass nach Deutschland zurückgeflogen. Eine weitere Verlängerung sei nicht mehr möglich gewesen, weil jetzt auch biometrische Daten in das Dokument aufgenommen werden. Deshalb habe er in Liberia beim Auswärtigen Amt den neuen Ausweis besorgt und 800 US-Dollar dafür bezahlt. Die Quittung darüber habe er nicht aufgehoben.

Dokument stammte aus Liberia, Vorlage aus Österreich

Als erster Zeuge wurde der Beamte der Bundespolizei Offenburg gehört, der die Fälschung nachgewiesen hatte. Er verwies auf abweichende Sicherheitsmerkmale, mechanische Veränderungen am Familiennamen und die mit der Nadel nachgestochene Perforation. Vor allem konnte auf einigen Seiten der nur unvollständig entfernte Stempel »Muster« nachgewiesen werden, der, wie Vergleichsmaterial zeigte, von einer österreichischen Behörde stammte. Das passe sicher nicht zu einem in Liberia ausgestellten Pass. 

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Angeklagter bereits im Jahr 2004 freigesprochen

Als zweiter Zeuge wurde der Sachbearbeiter gehört. Er habe, nachdem ihm der Ausweis weitergeleitet wurde, Unstimmigkeiten entdeckt, die Überprüfung durch die Bundespolizei veranlasst und nach dem vorliegenden Ergebnis Anzeige wegen Urkundenfälschung erstattet. Er berichtete von einer Vorgeschichte: Der Angeklagte habe bereits 2004 eine  gefälschte Identitätskarte vorgelegt, sei aber freigesprochen worden, da ihm kein Verschulden nachzuweisen war. 

Unbescholtener Arbeiter

Der Rechtsanwalt des Angeklagten verwies darauf, dass sein Mandant in einem sehr strengen Verfahren durch ein Verwaltungsgericht überprüft worden sei und eine Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis bekommen habe. Sein Bundeszentralregister wies keine Einträge auf.

Sogar der Staatsanwalt plädierte auf Freispruch

Es sei nicht erwiesen, dass der Angeklagte von der Fälschung gewusst und mit Vorsatz gehandelt habe, hob der Vertreter der Staatsanwaltschaft in seinem Plädoyer hervor. Seine Einlassungen zum Erwerb des Passes in Liberia seien durch die Stempel im Pass und durch die Heiratsurkunde nachgewiesen, insofern sei er freizusprechen. Dem schloss sich der Anwalt des Angeklagten an. 

Richter hatte Zweifel

In seinem Urteil entschied Richter Bastian Jansen auf Freispruch. Es konnte nicht mit Sicherheit festgestellt werden, ob der Angeklagte von der Fälschung seines Passes gewusst habe. Zwar gebe es mit dem sichtbar gemachten Aufdruck »Muster« Hinweise darauf, dass das Dokument aus dem deutschen Sprachraum stammt. Die Behauptung des Angeklagten, er habe das Dokument in Liberia ausgestellt bekommen und für echt gehalten, sei nicht widerlegbar. Es blieben Zweifel, aber die behördliche Situation in Westafrika sei sicherlich auch ganz anders als in Deutschland.

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