Achern

Amtsgericht Achern: 11.000 Euro nicht bemerkt?

Bodo G. Toussaint
Lesezeit 2 Minuten
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05. Oktober 2022
Um zusätzlich gezahlte staatliche Unterstützung von 11.000 Euro ging es vor dem Amtsgericht Achern. 

Um zusätzlich gezahlte staatliche Unterstützung von 11.000 Euro ging es vor dem Amtsgericht Achern.  ©Andreas Cibis

Ein 41-Jähriger ist wegen Erschleichens von Leistungen angeklagt, aber schließlich vom Amtsgericht Achern freigesprochen worden.

Die Erleichterung war dem Angeklagten anzusehen, nachdem Richterin Saskia Flügler am Amtsgericht Achern ihr Urteil verkündet hatte: Freispruch!

Einspruch eingelegt

Der 41-jährige Iraker – verheiratet, zwei Kinder, seit 22 Jahren in Deutschland – war wegen Erschleichens von Leistungen in einem Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Das behagte dem bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getretenen Heizungsmonteur natürlich nicht, und er legte Einspruch dagegen ein, so dass die Sache nun vor Gericht landete.

Der Mann soll – so lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – im Jahr 2020 von März bis Dezember Leistungen in Höhe von über 11.000 Euro von der Arbeitsagentur bezogen haben, obschon er in diesem Zeitraum in einem festen Arbeitsverhältnis gestanden hatte.

Das habe er der Behörde nicht angegeben und somit die Leistung zu Unrecht bezogen.

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Das jedoch bestritt der Angeklagte, der einen Monatsnettolohn von annähernd 2000 Euro bezieht und zu einem Großteil wochenlang auf Montage unterwegs ist, energisch, denn er habe sehr wohl zu Arbeitsbeginn die Agentur davon telefonisch in Kenntnis gesetzt.

Laut deren Protokoll soll aber noch einmal im Dezember Kontakt zu ihm aufgenommen worden sein, und da sei man von einer Tätigkeit des Angeklagten noch nicht ausgegangen, sondern habe verfügt, ihm weiter Arbeitslosengeld II auszuzahlen.

Nicht bewusst

Dass 11.000 Euro mehr oder weniger auf dem Konto einem doch schon irgendwann auffallen müssten, argwöhnte der Staatsanwalt, doch der Iraker, mittlerweile in der deutschen Sprache fest verankert, beharrte darauf, dass ihm das nicht bewusst gewesen sei,  und seine Frau habe ihm auch nichts gesagt.

Der Staatsanwalt indes hielt unverdrossen am Vorwurf des Betruges fest und forderte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung, sowie Schadenswiedergutmachung.

Das Entsetzen stand dem Angeklagten ins Gesicht geschrieben, daher die große Erleichterung wenig später. Der Sachverhalt hatte sich laut Richterin „zu meiner notwendigen Überzeugung nicht bestätigt!“

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