57-Jährige widersetzte sich Verhaftung

Amtsgericht Achern: Gutachten soll Geisteszustand prüfen

Autor: 
Edgar Gleiss
Lesezeit 3 Minuten
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10. Oktober 2019

Eine 57-Jährige war am Dienstag am Amtsgericht Achern wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Beleidigung angeklagt. ©Archivfoto: Matthias Heidinger

Eine 57-Jährige hat Polizisten und Angestellte der Kommunalen Arbeitsförderung schwer und wiederholt beleidigt. Unter anderem deswegen wurde ihr in Achern der Prozess gemacht. Ein Urteil fiel am Dienstag jedoch nicht. Erst soll ihr psychischer Zustand untersucht werden.

Vor Gericht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu verantworten, hatte sich am Dienstag eine 57-Jährige, die jetzt in Nordbaden wohnt.

Im März wollten Polizisten sie in ihrer damaligen Bleibe in Sasbachwalden abholen, um sie in den Vollzug zu bringen. Zunächst öffnete sie die Tür nicht, so dass ein Schlüsseldienst kommen musste. Zudem hatte sie sich im Bad eingeschlossen. Trotz des richterlichen Vorführungsbefehls weigerte sie sich, mitzukommen.

Sie soll die Polizisten aufs Übelste beleidigt, vor ihnen hingespuckt und nach ihnen getreten haben. Dabei habe sie billigend in Kauf genommen, dass sie den Vollstreckungsbeamten verletzt. Schließlich legten ihr die zwei Beamten mit Gewalt Handschellen an. 

Auch auf dem Weg in den Streifenwagen habe sie vehement um sich getreten und sei nur unter Gewaltanwendung ins Auto gesessen. Auf der Fahrt nach Bühl habe sie die Polizisten bespuckt und sie beleidigt mit Ausdrücken wie „Dreckspatz“, „Mörder“ und „euch geht einer ab“. So kam neben vorsätzlicher Körperverletzung in drei eine Anklage wegen Beleidigung in fünf Fällen zur Anklage.

Eine weitere Anklage war die Beleidigung dreier Mitarbeiterinnen der Kommunalen Arbeitsförderung, die sie in ihrer Arbeitslosigkeit betreuten. Auch dort habe sie Schimpftiraden von sich gegeben.

Verteidigerin Katrin Behringer erklärte, die Angeklagte habe ihr im Flur vor dem Gerichtssaal dargelegt, sie wünsche sie nicht als Verteidigerin, da sie vor sieben Jahren in München von ihr sehr schlecht vertreten worden sei. Dies konnte Amtsrichter Thomas Röber aber in den Akten nicht bestätigen. Eine Entpflichtung wollte er nicht vornehmen, zumal die Pflichtverteidigung keine Kosten nach sich ziehe.

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Mehr als fünf Monate

Das Amtsgericht in Offenburg hatte sie zu fünf Monat Haft verurteilt und er sehe in den Anklagepunkten der Staatsanwaltschaft nach bestätigter Beweislage, zu der acht Zeugen geladen wurden, eine erheblich höhere Haftstrafe. So habe er aus gutem Grunde der Rechtsanwältin die Mandantschaft übertragen.

Der Einwurf der Angeklagten, dass man die Presse von der Verhandlung ausschließen solle, beschied Röber ebenso negativ. Letztlich nahm die 57-Jährige zur Kenntnis, dass sie mit dieser Situation umgehen muss. So verlas die Verteidigerin für ihre Mandantin zwei Vertagungsanträge. Sie hätte Kontakt mit dem „Weißen Bund“ aufgenommen, da sie Opfer und nicht Täterin sei. 

Ohne Öffentlichkeit

Der zweite Antrag beinhaltete die Erörterung einer möglichen psychischen Krankheit, weshalb die Öffentlichkeit, so die Verteidigerin auf Wunsch der Mandantin, ausgeschlossen werden solle. Nach Überprüfung der Sachlage schloss sich der Amtsrichter diesem Begehren an.

Eine längere Diskussion sorgte dafür, dass neben den vier Vollzugsbeamten auch die Mitarbeiterinnen der kommunalen Arbeitsförderung und eine weitere Frau als Zeugen vergeblich auf die Fortsetzung der öffentlichen Verhandlung warteten.
So endete die Verhandlung mit dem Beschluss, das Verfahren wegen ärztlicher Begutachtung der Angeklagten auszusetzen. Das Verfahren könnte nach Vorlage des Gutachtens wieder fortgeführt werden.

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