Veruntreuungsprozess in Oberkirch

Anwalt lässt Öffentlichkeit von Anhörung ausschließen

Autor: 
Peter Meier
Lesezeit 2 Minuten
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22. Januar 2020

©Archiv: Patric König

Bereits vor Monaten war vom Amtsgericht eine Hauptverhandlung anberaumt, in der sich ein Mann und eine Frau wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt verantworten sollten. 

Die Verhandlung wurde damals ohne Angabe von Gründen abgesetzt. Am Donnerstag folgte die Fortsetzung.

Beim Termin vor dem Amtsgericht Oberkirch handelte es sich nicht um eine Hauptverhandlung, sondern um eine „Anhörung“, um den Prozessbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zum Sachverhalt und zum weiteren Vorgehen zu äußern. Die beiden Beschuldigten waren nicht zum Anhörungstermin erschienen, sondern ließen sich, wie das ihr Recht ist, anwaltlich vertreten. Gleich nach der Eröffnung durch Richter Max Bönnen wies der  Anwalt des Beschuldigten auf ein grundsätzliches Missverständnis hin. 

Sein Mandant und er seien  davon ausgegangen, dass die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinde. Jetzt säßen aber  interessierte Bürger und ein Pressevertreter im Gerichtssaal. „Wir haben nichts zu verbergen und  scheuen auch nicht das Licht der Öffentlichkeit“, versicherte der Anwalt, aber es gehe hier um ein Gespräch, mit  dem beleuchtet werden soll, wie das Verfahren weitergehen und ob es beispielsweise beschleunigt  werden könne. Sein Mandant sei beruflich in einer Position, in der ihm eine solche öffentliche Anhörung  schaden könnte. 

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Unter seinem Vorsitz werde es Gespräche nicht im Hinterzimmer geben, betonte  dagegen Richter Max Bönnen. Dem Antrag, die Öffentlichkeit auszuschließen, hielt er entgegen, dass  im Strafrecht der Grundsatz der Öffentlichkeit besteht, die Ausnahmen seien genau definiert. Es folgte  ein Blättern in Akten und Kommentaren und eine kurze Diskussion, ob eine Sitzung automatisch als  öffentlich anzusetzen ist wenn die Nichtöffentlichkeit nicht ausdrücklich festgelegt wurde.

Ergebnis dokumentiert

Der  Vertreter der Staatsanwaltschaft wies darauf hin, dass im Rahmen der Dokumentationspflicht das  Ergebnis der Anhörung auf jeden Fall in die Hauptverhandlung eingeführt werden müsse. Vor diesem  Hintergrund fasste das Gericht den Beschluss, die Öffentlichkeit dann doch entsprechend dem Antrag  der Verteidigung auszuschließen.

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