Verfahren vor Verwaltungsricht Freiburg

Aussagen von OB Muttach und Dietmar Stiefel sind zulässig

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19. April 2021
Weiterhin Klärungsbedarf herrscht rund um den Erdaushub, der auf dem künftigen Kita-Areal ablagert wurde.

Weiterhin Klärungsbedarf herrscht rund um den Erdaushub, der auf dem künftigen Kita-Areal ablagert wurde. ©Andreas Cibis

Die Appenweirer Firma TLG kommt bei Verwaltungsgericht gegen die Stadt Achern mit Unterlassungsklage nicht durch.

Im Rechtsstreit mit der Appenweirer Firma TLG kann die Stadt Achern einen Erfolg verbuchen. Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage der ARZ mitteilt, kam die Firma TLG mit einer Unterlassungsklage gegen Oberbürgermeister Klaus Muttach und Bürgermeister Dietmar Stiefel nicht durch. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte sich mit den Aussagen der Acherner Verwaltungsspitze zu beschäftigen. Im Zusammenhang mit der Ablagerung von Erdaushub auf dem künftigen Kitastandort des ehemaligen Glashüttenareals hatten Klaus Muttach und Dietmar Stiefel behauptet, das von TLG angelieferte Material sei kontaminiert oder in sonstiger Weise belastet gewesen. Die Firma TLG hatte beantragt, für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250 000 Euro und ersatzweise eine Ordnungshaft anzudrohen, so die Stadtverwaltung. Das Gericht habe alle Anträge uneingeschränkt abgelehnt.

Keine Genehmigung

Das Verwaltungsgericht habe zudem festgehalten, dass für die Ablagerung des Materials keine Genehmigung vorlag. Der Antrag der Firma TLG sei unbegründet. Das Gericht habe ausdrücklich bestätigt, dass Oberbürgermeistern und Bürgermeistern wertende Äußerungen, die die Rechte eines Dritten berührten, nicht von vornherein verwehrt seien. Die Äußerungen der Rathausspitze seien zulässig und von der Firma TLG hinzunehmen.

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Unstreitig weise das Gelände eine erhöhte Bodenbelastung auf. Die geäußerten Werturteile seien im Wesentlichen zutreffend widergegeben worden, meint das Gericht zu den Äußerungen von OB Klaus Muttach.

In seiner Begründung zur Ablehnung der Unterlassungsanträge der Appenweirer Firma TLE weise das Verwaltungsgericht Freiburg darauf hin, dass einem kommunalen Amtsträger im Rahmen der Aufgabenzuweisung eine prinzipielle Äußerungsbefugnis zu allen Themen zustehe, die die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft betreffen, heißt es bei der Stadtverwaltung auf ARZ-Anfrage.

Wertend äußern

Es entspreche dem Interesse der Stadt, dass sich der Oberbürgermeister zu diesem Sachverhalt auch wertend äußern dürfe und differenziert zu einer möglichen Kontaminierung des Baugrundstückes, auf dem eine Kindertagesstätte errichtet werden soll, aus seiner Sicht Stellung nehmen dürfe. Selbst die Äußerung man müsse sehen, „wer eigentlich Täter und wer Opfer“ sei, genüge dem gebotenen Maß der Sachlichkeit.
Die Appenweierer Firma TLE habe gegen diese Entscheidung keine Rechtsmittel eingelegt, betont die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme. Oberbürgermeister Klaus Muttach sehe sich in seinem Vorgehen bestätigt, den Vorgang im Interesse der Stadt öffentlich gemacht zu haben.

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