Amtsgericht Oberkirch

Autofahrer wies Nötigung von sich – und zahlte doch

Autor: 
Peter Meier
Lesezeit 4 Minuten
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18. Juni 2019

©Archiv: Rüdiger Keller

Ungerecht behandelt fühlte sich vor dem Amtsgericht Oberkirch ein Autofahrer aus Freiburg. Ihm wurde Nötigung vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten zur Last, im November 2018 auf der A 5 zwischen Appenweier und Achern auf der Überholspur mit hoher Geschwindigkeit so dicht auf ein anderes Fahrzeugt aufgefahren zu sein, dass dessen Fahrerin die Scheinwerfer im Rückspiegel nicht mehr sehen konnte. Zuvor soll er mehrfach die Lichthupe betätigt haben. Gegen den Strafbefehl wegen Nötigung hatte der Beschuldigte Einspruch eingelegt.

Seine Verteidigerin erklärte, ihr Mandant sei mit einem Firmenwagen auf der Heimfahrt von einer Familienfeier im Ruhrgebiet gewesen. Aufgrund der großen Distanz sei zwischendurch mehrfach seine Frau gefahren. Richter Max Bönnen wunderte sich über diese Stellungnahme, denn der Angeklagte habe gegenüber den Polizisten, die ihn am Arbeitsplatz aufgesucht hatten, die Tat eingeräumt. Das sei ein Missverständnis gewesen, so der Angeklagte. Er sei gefragt worden, wer den Firmenwagen mit diesem Kennzeichen fahre und er habe das auch gleich zugegeben. Er dürfe den Wagen auch für private Fahrten nutzen und dabei seiner Frau das Steuer überlassen. 

Dicht aufgefahren

Die Geschädigte berichtete, dass sie mit einer Freundin auf der Heimfahrt von Pforzheim mehrfach die Lichthupe eines Fahrzeugs direkt hinter ihr zu sehen bekommen habe. Das Fahrzeug sei sehr dicht aufgefahren, ausweichen habe sie nicht können, da auf allen drei Spuren starker Verkehr geherrscht habe. Erkennen konnte sie den Fahrer nicht genau, es sei ein Mann mit kurzen Haarengewesen. Die Freundin sagte, dass sie vor allem auf das Kennzeichen geachtet und dieses notiert hatte. Es sei nur eine Person im Auto gesessen, der Beifahrersitz sei leer gewesen. 

Ein Polizist sagte aus, der Angeklagte habe ihm gegenüber zugegeben, dass er mit dem Firmenfahrzeuge am Tattag unterwegs gewesen sei. Von einer privaten Nutzung oder auch der Frau am Steuer sei keine Rede gewesen. Richter Bönnen setzte einen zweiten Verhandlungstag an, um die Ehefrau des Angeklagten vernehmen zu können. 

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Sie gab an, mit ihrem Mann ihren Vater besucht zu haben. Die Heimfahrt sei noch am selben Abend erfolgt. Sie sei ab und zu auch gefahren, wenn ihr Mann telefonieren wollte. Auf welchen Streckenabschnitten das gewesen sei, wisse sie aber nicht mehr. 

Richter Bönnen hatte nach wie vor Zweifel und stellte die Frage, ob ein weiterer Verhandlungstag angesetzt werden solle, um den Schwiegervater des Angeklagten und die 14 Jahre alte Tochter, die mit im Fahrzeug saß, zu befragen. Die Verteidigerin regte an, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Die im Strafbefehl geforderten 2000 Euro seien aber deutlich zu viel. Da ihr Mandant keine Eintragungen im Bundeszentral- und im Fahreignungsregister habe, seien 500 Euro ein faires Angebot. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft blieb nach einem Telefonat mit seinen Vorgesetzten bei der Forderung von 2000 Euro. Im Falle einer Verurteilung werde die Staatsanwaltschaft die tatsächlichen Einkünfte des Angeklagten ermitteln und bei der Bemessung des Tagessatzes zugrunde legen – das dürfte noch teurer kommen als der Strafbefehl. 

»Es widerstrebt mit fürchterlich, für etwas zur Verantwortung gezogen zu werden, was ich nicht gemacht habe«, erklärte der Angeklagte nach einer Beratungspause. Als Staatsbürger habe er kein Verständnis dafür, dass den Zeuginnen mehr Glauben geschenkt werde als seiner Frau. Im Unterschied zu seiner Verteidigerin habe er sich entschlossen, das Verfahren zu beenden und »einen Deckel drauf« zu akzeptieren. 

Strafbefehl akzeptiert

Er lehne es ab, dass an einem weiteren Prozesstag sei über 70 Jahre alter Schwiegervater und die 14-jährige Tochter vorgeführt würden. Deshalb sei er für die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 2000 Euro, was anschließend auch von der Staatsanwaltschaft und dem Gericht so akzeptiert wurde.

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