CDU-Generalsekretär Manuel Hagel zu Gast in Mösbach
Zu einer „politischen Kaffeestunde“ hatte Willi Stächele die Senioren des Landtagswahlkreises Kehl in den Gasthof „Grüner Baum“ eingeladen.
Die Resonanz war groß, der Saal mit über 70 Personen voll besetzt. Die Senioren interessierten sich vor allem für den jungen Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, den Landtagsabgeordneten Manuel Hagel. Dieser ging nach der Darlegung zentraler Grundpositionen der CDU, die wieder offen vertreten werden sollen, in der Diskussion auf die zahlreichen Fragen der Mitglieder ein.
„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“, zitierte Stächele eingangs den früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel und machte deutlich, wie wichtig es ist, angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit die Situation nüchtern zu analysieren und Entscheidungen abzuwägen. Dies sei nicht einfach angesichts der „Inflation an Informationen“ vor allem in den sozialen Medien, der Globalisierung und der beunruhigenden weltpolitischen Situation mit Politikern wie Trump, Putin und Erdogan. Wichtig seien freie Märkte und Handelswege, ein klares Bekenntnis zu Europa und zu einer europäischen Sicherheitspartnerschaft.
Bis zum Eintreffen des Generalsekretärs hatte Ortsvorsteherin Gabi Bär Gelegenheit, die Seniorenarbeit in Mösbach vorzustellen, Bürgermeister Gregor Bühler (Sasbach) ging auf die gestiegenen Anforderungen an die Gemeinden ein.
Viel Veränderung
Selten zuvor war in der Parteienlandschaft so viel Veränderung wie zur Zeit, betonte Manuel Hagel in seinem Referat. Fraglich sei vor allem, wie es mit den bislang großen Volksparteien weitergeht. War es nach dem Krieg vor allem die Frage nach dem Verhältnis von Arbeit und Kapital, die zu rechten und linken Parteien führte, geht es in Zeiten der Flüchtlingsströme und des Klimawandels um die Frage nach dem Gesellschaftsbild, das wir vor Augen haben, ob Weltoffenheit oder Abschottung und Reglementierung angestrebt werden.
Hier gelte es klar zu sagen, wofür die CDU steht, betonte er und nannte als zentrale Elemente neben dem christlichen Menschenbild das Bewusstsein einer liberalen sowie konservativen Partei. „Liberal“ bedeute dabei die Überzeugung, dass jeder, der sich anstrengt, seine Ziele auch erreichen kann. Verbunden mit dem christlichen Menschenbild sei die CDU „wertkonservativ“, indem sie eine Welt anstrebt, die so ist, wie sie sein soll. Kein Reaktionismus wie die AfD sei die Lösung der Zukunft, sondern ein Konservatismus, der bewahrende und verändernde Elemente vereint, um den Menschen Halt zu geben.
In der Diskussion gab es viel Zustimmung zu diesen Aussagen, aber auch kritische Stimmen. So wurde zum Volksbegehren „rettet die Bienen“ gefordert, dass sich die CDU bei den Eckpunkten der Landesregierung stärker durchsetzt und dass die Hürden höher gelegt werden, damit nicht Minderheiten außerparlamentarisch Gesetze in ihrem Sinne erlassen. Kritisiert wurden Aussagen von Wolfgang Reinhart, der als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion die Bundespartei massiv angriff und ihr öffentlich Fehler vorgeworfen hatte.