Bundesregierung und Stadt gefragt

CDU Oppenau fordert mehrere Schritte gegen den Motorradlärm

red/pak
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26. Mai 2020

Die CDU Oppenau setzt sich für weitere Maßnahmen gegen den Motorradlärm ein. Unser Bild entstand in Lierbach. ©Allgeier

In Oppenau klagen Anwohner schon seit Langem über den Lärm, den manche Motorradfahrer in den Luftkurort bringen. Eine Initiative des Bundesrates kommt der CDU Oppenau deshalb gerade recht. Und auch die Stadt soll ihren Teil zum Lärmschutz leisten.

Bereits in der Vergangenheit wurde die Stadt Oppenau immer wieder als Schwerpunkt für Motorradlärm, bzw. als „Hotspot“ bezeichnet. Neben den entsprechenden Lärmwerten sei über die Sommermonate auch ein entsprechendes Unfallgeschehen zu beobachten, teilte die CDU-Fraktion im Oppenauer Gemeinderat mit.

Sie unterstützt deshalb die Argumente aus der aktuellen Initiative im Bundesrat, „die  mit präventiven Maßnahmen wirksame Einschränkungen des Motorradlärms in Aussicht stellen“. Auf die CDU Oppenau wirken eine Begrenzung der Maximal-Dezibelzahl, das konsequente Bestrafen von lärmsteigernden „Tunings“, die Weiterentwicklung leiserer Antriebsarten und eine verbesserte Fahrzeug-Sicherstellung wesentlich zielführender als ein hartes und allgemein bestrafendes Fahrverbot zum Beispiel an Wochenenden. 

Dieses würde als Kehrseite die Perspektiven der hiesigen Gastronomie und Hotellerie weiter eintrüben. Die Gesamtgemarkung Oppenau sei aufgrund der verkehrsgünstigen Lage, dem angrenzenden Nationalpark und der Verbindungsstrecke Straßburg/ Freudenstadt / Stuttgart durch eine hohe Verkehrsbelastung geprägt. „Gerade auch als Ausflugsziel und Schwarzwaldroute für Motorradfahrer ist Oppenau sehr beliebt“, schreibt die CDU, „unsere Gastronomie und unsere Freizeiteinrichtungen profitieren generell von motorisierten Besuchern, also auch von Motorradfahrern“.

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Die Oppenauer CDU-Fraktion wünscht sich deshalb, dass sich die Bundesregierung der Initiative des Bundesrates anschließt und sich für strengere Emissions-Grenzwerte bei der zuständigen Europäischen Kommission einsetzt, sowie selbst die entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten und –höhen beschließt.  Generell sehe man diese Initiativen nicht nur auf den Motorradlärm begrenzt. Sie sollten vielmehr ein Standard für den motorisierten Straßenverkehr darstellen.

Um auf die Belange der Anwohner und die Belastung aus dem Motorenlärm eingehen zu können, regt die CDU an, dass die Stadt Oppenau trotz angespannter Haushaltslage prüft, einen Förderantrag beim Land für die Anschaffung eines Lärmdisplays zu stellen. Das sei noch bis 30. Juni möglich. „Dieses könnte auf unserer Gemarkung punktuell und abwechselnd eingesetzt werden und hat sich in anderen Kommunen und Regionen bereits als ein wirksames Instrument erwiesen.“ Die Investitionskosten belaufen sich abzüglich einer Förderung von 4000 Euro auf ca. 10 000 Euro. 

Die CDU will den Vorschlag im Gemeinderat diskutieren lassen, hätte zugleich aber auch Verständnis dafür, wenn die Anschaffung des Lärmdisplays aufgrund der Corona-Auswirkungen auf den Haushalt aktuell nicht möglich wäre.

Stichwort

Förderprogramm

Mit einem Förderprogramm für Motorradlärm-Displays möchte die Landesregierung laut einer Pressemitteilung die Bevölkerung vor Verkehrslärm schützen. Kommunen können bis zu 4000 Euro je Motorradlärm-Displayanlage erhalten. Diese zeigt den Fahrern die Lärmbelastung anzeigen. „Tests konnten eine Lärmminderung von 1,1 bis 2,2 dB(A) nachweisen. Mit dem Förderprogramm unterstützen wir Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Anschaffung entsprechender Systeme zur Minderung von Motorradlärm“, so der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein. Anträge können bis spätestens 30. Juni beim Ministerium für Verkehr eingereicht werden.

Die Besonderheit von Motorradlärm sei, dass er sowohl von technisch zulässigen, aber dennoch zu lauten Motorrädern, von technisch manipulierten Schalldämpferanlagen der Motorräder, wie auch vom individuellen Fahrverhalten herrühren könne. „Mich ärgert vor allem das rücksichtslose Verhalten einiger schwarzer Schafe der Szene. Dieser Lärm ist ohne Weiteres vermeidbar“, so Marwein. Hier setzen die Displayanzeigen an. 

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