Achern

Der Gemeinderat bezieht klar Stellung

Autor: 
Andreas Cibis
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28. Oktober 2015
Patrik Schneider

Patrik Schneider ©Archivfoto

Der Acherner Gemeinderat schließt sich der Resolution des Landtags Baden-Württemberg gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit an. Auf Anregung von Patrik Schneider (SPD) nahm der Gemeinderat einstimmig Stellung.

In der Resolution heißt es: »Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Tod und suchen Schutz in Europa, vor allem in Deutschland. Die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung zu uns fliehen, gehört zu unserer Rechts- und Werteordnung. Flüchtlinge zu schützen und ihnen zu helfen, ist grundlegendes Selbstverständnis unseres Gemeinwesens und gelebter Ausdruck christlicher Nächstenliebe.

Mit Sorge sehen wir, dass es in den Städten Baden-Württemberg Brandanschläge auf geplante und bewohnte Flüchtlingsunterkünfte gibt. Wer den Kriegswirren entronnen ist, wird dadurch erneut von Gewalt bedroht.

Auch in Baden-Württemberg versuchen Rechtsradikale, aus rassistischen Hassparolen gegen vertriebene und geschundene Menschen politischen Profit zu ziehen und hetzen gegen den demokratischen und sozialen Rechtsstaat.

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Unsere demokratische und rechtsstaatliche Kultur verteidigen wir mit aller Entschlossenheit gegen Ex­tremismus und Fremdenhass. Wir lassen nicht zu, dass einige Wenige das Klima in unserem Land vergiften. Wir verurteilen jede Form ausländerfeindlicher Straftaten aufs Schärfste. Wir stehen an der Seite aller Bürgerinnen und Bürger, die Verfolgten im ganzen Land helfen.

Gleichzeitig nehmen wir die Sorgen der Menschen ernst und lassen sie mit ihren Befürchtungen nicht alleine. Denn sonst werden radikale Kräfte profitieren.
Zuwanderung und Inte­gration stellen unsere Gesellschaft vor erhebliche Herausforderungen. Diese wollen wir als Gemeinderat der Stadt Achern meistern und gemeinsam lösen.«

Kein konkreter Anlass

Es gehe bei der Erklärung um den »Schutz der Menschenwürde«, so Patrik Schneider. »Zum Glück gibt es in Achern keinen konkreten Anlass«, betonte Sonja Schuchter (CDU). Achern habe eine »gute Bürgerkultur«, so Thomas Kohler (FW). Die Menschen würden »gut und würdevoll empfangen.« »Wir wollen ein Zeichen setzen für unsere Stadt«, meinte Gabriele Hoggenmüller (ABL). Es sei wichtig, ein Herz für die Flüchtlinge zu zeigen.

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