Kampf ums Oberkircher Klinikum

Der „Runde Tisch“ verlängert seine Petition

Autor: 
Redaktion
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25. März 2020

Der Runde Tisch sammelt weiter Unterschriften für den Erhalt des Oberkircher Krankenhauses. ©Runder Tisch

Nach der Absage der Kreistagssitzung wurde auch die Übergabe der bereits gesammelten Unterschriften verschoben.Bürger haben weiterhin die Möglichkeit zur Stimmabgabe.

Der Runde Tisch begrüßt die Absage der Ausschusssitzung des Kreistages, die für Dienstag vorgesehen war.  Die Übergabe der Unterschriften der Petition „Wir für unser Krankenhaus – Stoppt die Agenda 2030“ wird auf einen späteren Zeitpunkt nach Aufhebung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg verschoben, teilen die Initiatoren des Runden Tisch in einer Presseerklärung mit. 

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Mit der Absage der öffentlichen Sitzung des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses des Kreistages entfalle auch die geplante Überreichung der Petition mit den Unterschriftslisten. Der Runde Tisch Oberkirch werde deshalb die Laufzeit der Online-Petition verlängern. Sie ist weiter aufrufbar unter https://openpetition.de/!agendareform2030.

Stand heute haben laut Pressemitteilung des Runden Tisch insgesamt 4700 Bürgerinnen und Bürger, davon über 4500 Ortenauer, die Petition unterschrieben. Die meisten Unterschriften kamen über Sammelbögen zusammen, die mit Hilfe von engagierten Unterstützern worden seien. Laut einer Pressemitteilung des Landratsamtes werde Landrat Scherer dringende Entscheidungen, die nicht aufgeschoben werden können, in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden und den jeweiligen Fraktionssprechern der Ausschüsse treffen. Die Kreistagsmitglieder sollen zeitnah über die Eilentscheidungen informiert werden. Die Mitglieder des Runden Tischs gehen davon aus, dass mögliche Eilentscheidungen nicht den Bereich der sogenannten Agenda 2030 betreffen werden. „Die Agenda 2030 wird es, wie geplant, so nicht geben können. Zum einen zeigen die derzeitigen Ereignisse, dass eine Agenda 2030 keine sinnvollen und nützlichen Strukturen geschaffen hätte. Zum anderen übersteigt die Finanzierung den, nach der Krise zur Verfügung stehenden finanziellen Rahmen“, heißt es in der Pressemitteilung des Runden Tisch Krankenhaus Oberkirch und erinnert darin an die Pflicht der „Daseinsfürsorge“: „Dazu gehören unabdingbar auch eine dezentrale Gesundheitsversorgung an kleinen Krankenhäusern sowie erheblich finanzielle Mittel, um Pflegekräfte und Ärzte angemessen zu entlohnen.“ Offen sei, wie eine transparente Information rund um die Entscheidungen zur Agenda 2030 in den nächsten Monaten sichergestellt werde, wenn Entscheidungen nur noch im kleinen Kreis getroffen werden. Das Recht auf eine zeitnahe Information will der Runde Tisch einfordern. Die Übergabe der Unterschriftenliste soll auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Dann soll auch die abgesagte Kundgebung vor dem Landratsamt stattfinden.

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