„Es ärgert mich wahnsinnig“

Die unendliche Geschichte vom Neubaugebiet in Sasbachwalden-Sandweg

Michaela Gabriel
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08. Dezember 2023
Seit 2006 geplant und immer noch nicht umgesetzt: Die Be­bauung des grünen Hügels über dem Allmendweg im Sasbachwaldener Ortsteil Sandweg.

Seit 2006 geplant und immer noch nicht umgesetzt: Die Be­bauung des grünen Hügels über dem Allmendweg im Sasbachwaldener Ortsteil Sandweg. ©Michaela Gabriel

Ein finanzieller Klotz am Bein der Gemeinde Sasbachwalden ist die Vorfinanzierung des geplanten Neubaugebiets Sandweg ll. Wegen des Wegfalls des Bauparagrafen 13b gibt es erneut Hindernisse.

Die Entwicklung eines Neubaugebiets auf einem grünen Hügel im Ortsteil Sandweg ist eine lange Geschichte voller Irrwege und Sackgassen. Jetzt wird ein neues Kapitel aufgeschlagen und es ist wieder ein unerfreuliches. Die Gemeinde muss den Bebauungsplan nach dem Regelverfahren aufstellen, weil das beschlossene beschleunigte Verfahren ohne Umweltprüfung gegen EU-Recht verstößt. „Es ärgert mich wahnsinnig“, sagte Bürgermeisterin Sonja Schuchter (CDU).

Von Justiz ausgebremst

Die Gemeinde hatte im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13b des Baugesetzbuchs für Wohnraum sorgen wollen und wurde von der Rechtsprechung ausgebremst. Auf Vorschriften zur Heilung vieler noch nicht abgeschlossener Bebauungsplanverfahren nach Paragraf 13b im Land zu warten, mache keinen Sinn, sagte die Rathauschefin. Auch die könnten später juristisch angefochten werden. Rechtssicherheit bringe nur ein Regelverfahren mit Umweltprüfung. 

Der Gemeinderat stimmte zu. „Wir können gar nicht anders“, meinte Günter Lehmann (CDU). Die künftigen Bauplätze werde das jedoch verteuern. Die Rathauschefin rechnet für die Umweltprüfung mit Kosten von weiteren rund 10.000 Euro. Sie kündigte auch eine notwendige Änderung des Flächennutzungsplans und eine Waldumwandlung an.

Der Rat folgte ihrem Vorschlag, den Auftrag für den Umweltbericht jenem Büro zu geben, das bereits die Belange des Naturschutzes in dem Gebiet geprüft hat: „Wir hoffen, dass wir zeitnah bedient werden.“ Viele Gemeinden müssten nun so handeln und die Umweltberichte in Auftrag geben, auf die im beschleunigten Verfahren hätte verzichtet werden können. 

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Durch die Verzögerung bestehe auch die Gefahr, dass Investoren aussteigen. Darauf wies Gerhard Brock (FWV) hin. Vor drei Jahren stellten sich die KH Massivhaus Süd GmbH und ihrer Muttergesellschaft Kern-Haus AG als Investoren vor, die großes Potenzial in dem Gelände in Sandweg sahen. Die Rede war von 35 möglichen Neubauten. Der Kaufvertrag, der damals mit der Gemeinde abgeschlossen wurde, wird aber erst wirksam, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig ist.

Deshalb ist das gewünschte Baugebiet Sandweg II finanziell weiterhin ein riesiger Klotz am Bein der Gemeinde. Mit dem Geld, das sie für den Kauf und die Entwicklung der Grundstücke ausgegeben hat, steht sie immer noch bei der Landesbank in der Kreide. Es sollte durch den Verkauf der Grundstücke zurück an die Gemeinde fließen – was bislang nicht gelungen ist. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Gemeinderat erst kürzlich beschlossen, den dafür laufenden Kredit nochmals zu verlängern und auf 1,2 Millionen Euro zu erhöhen.

Vorhaben ist 17 Jahre alt

Die ersten Pläne für ein Neubaugebiet auf dem Hügel im Sandweg wurden bereits 2006 geschmiedet. 14 Baugrundstücke mit jeweils einer Größe von 600 Quadratmetern ließen sich am Hang oberhalb des Allmendwegs gewinnen, so war damals die Vorstellung. Ein 1,7 Hektar großes Areal gehöre dort der Gemeinde. Der Gemeinderat beschloss schon damals die Aufstellung eines Bebauungsplans, der jedoch nie rechtskräftig wurde. 

Ende 2019 begann ein neues Bebauungsplanverfahren. Doch der Investor sprang ab. Damals wurde die Laufzeit des städtebaulichen Vertrags mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung (KE) bis Ende 2023 verlängert. Die Gemeinde hätte sonst die 2006 für Grundstückskäufe und Voruntersuchungen entstandenen Kosten samt Zinsen Ende 2020 zurückzahlen müssen. Damals waren das 882.000 Euro. Im Haushaltsplan 2023 ist die Rede von einer „Zahlungsverpflichtung von 938.000 Euro“.

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