Flüchtlingsunterbringung in Sasbachwalden

Doll: »Das war für mich ein Überfall«

Roland Spether
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07. September 2015
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Bürgermeister Valentin Doll war am Ankunftstag der Flüchtlinge vor Ort, musste viele Interviews geben und war sichtlich erzürnt über den »Überfall« des Regierungspräsidiums. ©Roland Spether

Bürgermeister Valentin Doll war über die kurzfristige Benachrichtigung über die Einrichtung einer »Bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtung« (BEA) ziemlich sauer über das Verhalten des Regierungspräsidiums (RP) Freiburg, doch in der menschlichen Frage war für ihn die Sache klar. »Wir werden als Gemeinde alles tun, um den Flüchtlingen so gut es eben geht zu helfen und deren Not zu lindern.«

Dem Ärger Luft gemacht

Ein erster Schritt war, dass die Gemeinde bereits am Samstag mit dem DRK einen Container auf dem Parkplatz des Erlebnisfreibads bereitstellte, um Kleiderspenden entgegenzunehmen. Alles weitere werde sich zeigen, so Valentin Doll, der am Samstag im »Bel Air« einige Interviews für die Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen geben musste und seinem großen Ärger im Blick auf das RP auch deutlich Luft machte. Den bekam vor allem der Leiter des Referats Eingliederung und Ausländerrecht, Ansgar Fehrenbacher (siehe Artikel links) ab, der am Ankunftstag der Flüchtlinge im »Bel Air« war und von so manchem tröstend zu hören bekam: »Sie tun mir wirklich leid, Sie kriegen alles ab.«

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Rein menschlich hatten Valentin Doll und Ansgar Fehrenbacher kein Problem miteinander, aber in der Sache ging es im wahrsten Sinne des Wortes zur Sache. Denn die Wut auf das RP und dessen extrem kurzfristige Entscheidung über die Köpfe von Bürgermeister, Gemeinderäten und Bürgern hinweg war Valentin Doll knallrot ins Gesicht geschrieben.

Der Sachverhalt war so, dass es am 18. August mit Vertretern des RP eine Begehung der Gebäude »Hohritt« und »Bel Air« gegeben hatte, wobei letzteres als groß genug, aber vor allem wegen seiner abgelegen Lage als problematisch angesehen wurde. Am 31. August habe er von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer einen Anruf erhalten, dass man an Sasbachwalden nicht vorbeikomme, so Doll. Am 2. September, um 14.30 Uhr, kam dann die Mitteilung, wonach ab vergangenen Samstag 300 bis 500 Flüchtlinge im »Bel Air« untergebracht werden sollten.

»Das war für mich wie ein Überfall, so eine große Anzahl ist für einen so kleinen Ort wie Sasbachwalden nicht zu verkraften.« Als Bürgermeister plane er den gerichtlichen Weg zu gehen und prüfen zu lassen, ob es rechtens war, das »Bel Air« ohne eine Änderung des Bebauungsplans als »BEA« einzurichten und ohne Zustimmung der Gemeinde und des Gemeinderates eine so einschneidende Entscheidung zu fällen. Auch die kommunale Planungshoheit mit Änderung des Bebauungsplanes wurde »bewusst übergangen«, so Doll.

◼ Wie dazu die Sicht des RP ist, können die Bürger am Donnerstag, 10. September, um 18.30 Uhr bei einer Infoveranstaltung im Kurhaus »Zum Alde Gott« erfahren.

Hintergrund

Regierungspräsidium verteidigt Vorgehen

»Ich habe großes Verständnis für die Menschen hier, aber wir sind auch nur Getriebene von der aktuellen Flüchtlingssituation«, betonte Ansgar Fehrenbacher. Was der Leiter des Referats Eingliederung und Ausländerrecht des RP Freiburg damit meinte, konnten alle im Krisenstab erleben, als er direkt aus dem Ministerium einen Anruf mit dem Hinweis bekam, dass zu den 300 anvisierten weitere 200 Flüchtlinge direkt aus Ungarn eintreffen würden.
»Ich weiß, dass ich nichts weiß«, kommentierte er dies achselzuckend und verwies auf die dramatische Lage mit dem Zustrom schier unendlich vieler Flüchtlinge. Die Personen für Sasbachwalden sollten ursprünglich aus Karlsruhe kommen, am Ankunftstag hieß es dann plötzlich Ellwangen und dann kam auch noch die Zuweisung, dass Flüchtlinge direkt aus Ungarn über den Transfer durch Österreich im »Bel Air« einquartiert würden. Vorgesehen war dies für den späten Samstagabend und die Nacht, zu dem Zeitpunkt wusste noch niemand, wie viele dies sein werden.
»Sehen das Problem«
Zur »BEA« im »Bel Air« bemerkte Fehrenbacher, dass das Haus im Höhengebiet abgelegen sei, aber das Gebäude sei in Ordnung und es gebe genügend Räume. »Wir sehen sehr wohl das Problem, aber wir haben keine Alternative.« Konkret bedeute dies derzeit für ihn als Referatsleiter, dass er an einem Tag Hunderte von Menschen unterbringen müsse, wobei sich deren Zahl von einer zur anderen Minute ändern könne. Während des Vormittags geisterten noch ganz andere Zahlen fürs »Bel Air« durch die Räume, doch auch hier galt die Regel: Keiner weiß etwas ganz genau. Das Haus könne 500 Personen aufnehmen, darüber hinaus werde es mit dem Brandschutz problematisch.
Weiter betonte er, dass in einer BEA-Einrichtung die Flüchtlinge eigentlich nur über wenige Wochen untergebracht seien, um dann nach Aufnahme in die Erstaufnahmestelle und dem Asylantrag den Landkreisen und Kommunen zugewiesen zu werden. Hier sei die Politik gefordert, das Verfahren zu beschleunigen.
Für die »BEA« in Sasbachwalden wären sicherlich noch einige Fragen offen, aber von der medizinischen Versorgung bis zur warmen Kleidung für den Winter werde alles getan, damit es den Flüchtlingen an nichts fehle. Ganz persönlich stellte er fest, dass er seit Monaten schon lange keinen Acht-Stunden-Tage mehr hatte. Er sei aber sehr froh, dass er einen kleinen Teil dazu beitragen könne, die Not von Menschen auf der Flucht zu lindern.

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