Bezirksbeirat Freistett

Eigentümer hat kein Interesse an einer Überplanung

Autor: 
Ellen Matzat
Lesezeit 3 Minuten
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28. Februar 2021

Das linke Gartengrundstück soll laut Eigentümern nicht überplant werden. ©Ellen Matzat

Ein Grundstück im Bereich Oberfeldstraße in Freistett könnte Bauland werden. Doch die ­Eigentümer wehren sich gegen eine unverbindliche Einbeziehungssatzung.

Mit einer Enthaltung wurde im Bezirksbeirat Freistett der Entwurf der Einbeziehungssatzung „Oberfeldstraße“ für ein Grundstück  zum Zwecke eines privaten Wohngebäudes gebilligt. Allerdings bat das Gremium erneut darum, nochmals mit den Eigentümern des zweiten gegenüberliegenden Grundstücks zu sprechen.

Bereits in seiner Sitzung vom 18. Mai 2020 beriet das Gremium über die Anfrage, eine Teilfläche des Grundstücks der privaten Wohnbebauung zuführen zu können und kam zu dem Ergebnis, dass nach den städtebaulichen Zielen auch das gegenüberliegende Grundstück in den Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung miteinbezogen werden sollte. 
Die Eigentümer des zweiten Grundstücks teilten der Verwaltung allerdings mit, dass sie mit einer Überplanung ihres Grundstückes nicht einverstanden sind. Weiterhin wurde für die Bestandserfassung des Grundstücks für den Umweltbericht der Zutritt verweigert. 

Gemischte Baufläche

Da im Flächennutzungsplan das erste Grundstück zur städtebaulichen Nutzung als gemischte Baufläche ausgewiesen ist, besteht als Planungshoheit der Stadt die Möglichkeit, auch das einzelne Grundstück als Baufläche im Rahmen einer Einbeziehungssatzung – die Voraussetzungen sind gegeben – zu überplanen. Die Planungsfläche befindet sich planungsrechtlich im Außenbereich. Man solle die Möglichkeit, zwei Bauplätze überplanen zu können, weiterhin in Betracht ziehen, und den Beteiligten die Chance geben, sich zu einigen, begründete Horst Siehl (fraktionslos) seine Enthaltung. 

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„Sie sind Herr des Verfahrens“, erklärte Bauamtsleiter Roland Mündel und erinnerte daran, dass man in der vergangenen Sitzung eine sinnvolle städtebauliche Entwicklung sah und die Verwaltung bat, mit den Eigentümern zu sprechen, was auch geschehen sei. Weder das Regierungspräsidium noch das Baurechtsamt des Landratsamtes Ortenaukreis würden allerdings ein Problem darin sehen, eine einseitige Einbeziehungssatzung zu verwirklichen, erklärte der Bauamtsleiter. 

Die städtebaulich sinnvollere Erweiterung wäre allerdings das Einbeziehen beider Grundstücke, gab er zu. 

Das Gremium solle nun beraten, ob die Einbeziehungssatzung bis zur Klärung zurückgestellt oder trotzdem verwirklicht werden soll. Heiderose Keck (SPD/FW) sprach sich für das Respektieren des Neins zur Überplanung des zweiten Grundstücks aus, da auch das einzelne Grundstück überplant werden kann und so vielleicht Frieden unter den Parteien eintreten könne. 

„Mit einer Einbeziehungssatzung rollen keine Bagger auf das Grundstück und wir machen an dem Garten nichts kaputt“, brachte Reinhold Schmidt (CDU/FWG) sein Unverständnis zur Sprache. Das einzige, was man mit der Überplanung mache, sei das Grundstück aufzuwerten, da man wie Stefan Durban (CDU/FWG und FDP) es ausdrückte, „aus Ackerland ein baureifes Grundstück macht“. Es müsse trotzdem niemand bauen, betonte er. Aber notfalls entscheide man nun eben für das einzelne Grundstück und ziehe das andere bei eventuellem späterem Bedarf nach. 

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