Gemeinderat

Freistetter Wirtschaftsweg wird nicht gewidmet

Autor: 
Ellen Matzat
Lesezeit 4 Minuten
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07. April 2021
Bereits eine alte Karte aus dem Jahr 1823 zeigt den Verlauf des umstrittenen Wirtschaftswegs.

Bereits eine alte Karte aus dem Jahr 1823 zeigt den Verlauf des umstrittenen Wirtschaftswegs. ©Ellen Matzat

Der Rheinauer Gemeinderat wendet sich gegen den Antrag eines Anliegers, einen alten Wirtschaftsweg bei Freistett offiziell für die Öffentlichkeit zugängig zu machen.

Mit einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat dem Antrag auf Widmung des Wirtschaftsweges als öffentlicher Weg bei der Kronenstraße nicht zu und folgte damit dem Vorschlag der Verwaltung und deren juristischer Beratung.

„Wir haben verschiedene juristische Einschätzungen vorliegen. Für uns steht fest, dass der Antragsteller den Beweis erbringen muss, ein Rechtsstreit ist wahrscheinlich vorprogrammiert“, stellte Annette Fritsch-Acar fest und fragte, ob nicht auch eine Schlichtung möglich sei. Man habe genügend Gespräche geführt und es sei keine Einigung gelungen, antwortete Bürgermeister Michael Welsche.

Schranke blockiert Weg

Bei den zu erreichenden Grundstücken hinter der Kronenstraße handelt es sich um Garten- und landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Entlang der westlichen Grenze der Grundstücke verläuft auf den Grundstücken, nicht auf dem eigenen Flurstück, ein Wirtschaftsweg, der aktuell durch eine Schranke blockiert ist. Zur Begründung ihres Antrages führen die benachbarten Eheleute Knosp an, dass dieser zwar nicht als öffentlicher genehmigter Weg, aber als öffentlicher Weg anzusehen sei, da dieser seit Menschengedenken unter stillschweigender Duldung als öffentlicher Weg genutzt worden sei. Dies ergebe sich aus Unterlagen des Vermessungsamtes des Landratsamtes Ortenaukreis, nach denen dieser Weg schon vor der ersten Vermessung im Jahre 1855 als ständiger Güterweg aufgeführt und seither in Benutzung ist. Es soll sich bei dem vom Vermessungsamt übersandten Zeichenmuster um die damalige „Anweisung zu der stückeweisen Vermessung sämtlicher Liegenschaften des Großherzogtums Baden“ handeln. Der grafische Auszug aus dem Liegenschaftskataster stammt von 1855. Im Archiv der Stadt Rheinau liegt sogar eine Karte von 1823 (siehe Repro) in der der Weg schon verzeichnet ist. Das Badische Ortsstraßengesetz trat erst am 15. Oktober 1908 in Kraft, woraus sich eine Einordnung des Weges nicht entnehmen lässt, da der Weg nach recherchierten Dokumenten und glaubhaften Schilderungen weit vor den 1850er-Jahren angelegt worden sein muss.

Nachbarschaftsstreit

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Die Eheleute Knosp beantragten eine förmliche Widmung und damit Öffnung des Weges. Laut Verwaltung würde das unter anderem aber voraussetzen, dass sich die betroffenen Grundstücke im Eigentum der Stadt befinden.

„Laut Vermessungsamt ist dieser Weg ein Feldweg, der als öffentlich zählt und ständig freizuhalten ist. Dafür ist die Stadt zuständig, die dies aber seit Beginn des Streits vehement bestreitet“, bedauert Burkhard Knosp gegenüber unserer Zeitung. Uns geht es dabei um die Rechtssicherheit der Zufahrt zu unserem Ackergrundstück.“ 2015 bekam Knosp vom Ordnungsamt die Information, dass der umstrittene Feldweg immer offenbleiben müsse. Seit Mai ist er nun plötzlich versperrt. Einen Schlüssel, wie in der Bezirksbeiratssitzung von der Verwaltung vorgetragen, hat er nicht. Betroffen sind fünf Grundstückseigentümer, von denen er und Nachbar Udo Seiwert-Fauti aufbegehren. „Da eine gütliche Einigung nicht möglich ist, werden wir Klage einreichen“, erklärt Knosp. Wenn diese nicht zum Erfolg führen sollte, behält er sich vor, den Teil des Weges, der ihm gehört, ebenfalls abzusperren.

Überwachungskameras

Knosp denkt, dass seinen Nachbarn der Durchgangsverkehr störte, weil er die Rückseite seines Hauses als Hofgrundstück nutzt. Dieser richtete außerdem drei Kameras auf seinem Grundstück ein, um Schranke und Umgebung zu beobachten, wogegen Knosp bereits beim Landesdatenschutzbeauftragten Einspruch erhob.

„Der Streit um den Weg geht seit 2017“ bestätigt Seiwert-Fauti. Die Schranke sei das Resultat eines Nachbarschaftsstreites, bei dem er nun Drittbetroffener sei. „Sie wurde nur gebaut, damit Familie Knosp nicht mehr über das Grundstück fahren kann“, ist er sich sicher. Als Folge kommt er nun nicht mehr mit dem Traktor auf sein Grundstück. Er bekam vom Schrankenbauer einen Schlüssel versprochen, auf den er heute noch wartet.

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