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Oberkirch

»Grenzschließungen sind keine Lösung«

Landtagsabgeordneter Willi Stächele und die Frauenunion hatten in Oberkirch Inge Gräßle zu Gast
22. Januar 2016
&copy Katharina Reich

Auf Einladung der Frauenunion Acher-Renchtal und Kehl sowie des Landtagsabgeordneten Willi Stächele war am Mittwochabend die Europaabgeordnete Inge Gräßle zu Gast im »Gaisbacher Hof«. Schwerpunkt war die deutsche Flüchtlingspolitik. Die Abgeordnete sagte, warum Grenzschließungen und eine Obergrenze der Flüchtlingszahlen keine Lösung des Problems sein können.

Vor dem Vortrag der Europaabgeordneten warf Willi Stächele einen Blick auf den aktuellen Landtagswahlkampf. Er bedauerte, dass wegen des Fokus auf die Flüchtlingsproblematik die seiner Ansicht nach »unsolide Finanzpolitik« der grün-roten Landesregierung nicht zur Diskussion stehe. »Trotz voller Kassen bildet Finanzminister Nils Schmid keine Rücklagen und zieht stattdessen mit dem Füllhorn über das Land und erfüllt Wünsche.« Inge Gräßle, Europaabgeordnete und Vorsitzende der Frauenunion Baden-Württemberg, konzentrierte sich in ihrer Ansprache auf die Flüchtlingskrise und stellte sich hinter Kanzlerin Angela Merkel. Zum Thema Obergrenze bei Flüchtlingszahlen und Grenzschließungen bezog sie klar Stellung: »Wenn wir unsere Grenzen schließen, dann brechen die kleinen Länder wie Slowenien, Serbien oder Mazedonien zusammen«, schilderte sie die möglichen Auswirkungen. Auch die wirtschaftlichen Folgen einer Grenzschließung für das Exportland Deutschland seien verheerend.

Gräßle betonte auch, dass die Flüchtlingspolitik nicht die der Angela Merkel sei, sondern eine deutsche Flüchtlingspolitik. »Schon 1952 haben wir die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben und uns verpflichtet, Bürgerkriegsflüchtlinge, die an unsere Grenze gelangen, aufzunehmen«, betonte die Europaabgeordnete. Ziel müsse es dennoch sein, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. Als Maßnahmen nannte Gräßle die Ursachenbekämpfung sowohl im Syrienkrieg als auch in den Ländern Afrikas, die bessere Verteilung von Flüchtlingen in Europa sowie die konsequente Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber. 

Ein Thema, das die anwesenden CDU-Mitglieder beschäftigte, war die große Anzahl der nicht registrierten Flüchtlinge. Gräßle forderte hier einen besseren Datenaustausch zwischen den Ländern, der nicht durch den Datenschutz verhindert werden dürfe. »Wir müssen hier verwaltungsmäßig aufrüsten«, sagte sie. Wichtig war es den Unionsmitgliedern auch, in der ganzen Debatte um die Flüchtlinge und das Versagen Europas nicht die vielen Vorzüge der Europäischen Union aus dem Blick zu verlieren.

Autor:
Katharina Reich

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