Oberkirch

»Grenzschließungen sind keine Lösung«

Autor: 
Katharina Reich
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
22. Januar 2016
Über die Flüchtlingsproblematik sprach die Europaabgeordnete Inge Gräßle (2. v. rechts). Eingeladen hatten CDU-Landtagsabgeordneter Willi Stächele und Sabine Denz (Frauenunion Kehl, links) sowie Birgit Wild-Peter (Frauen-Union Acher-Renchtal).

Über die Flüchtlingsproblematik sprach die Europaabgeordnete Inge Gräßle (2. v. rechts). Eingeladen hatten CDU-Landtagsabgeordneter Willi Stächele und Sabine Denz (Frauenunion Kehl, links) sowie Birgit Wild-Peter (Frauen-Union Acher-Renchtal). ©Katharina Reich

Auf Einladung der Frauenunion Acher-Renchtal und Kehl sowie des Landtagsabgeordneten Willi Stächele war am Mittwochabend die Europaabgeordnete Inge Gräßle zu Gast im »Gaisbacher Hof«. Schwerpunkt war die deutsche Flüchtlingspolitik. Die Abgeordnete sagte, warum Grenzschließungen und eine Obergrenze der Flüchtlingszahlen keine Lösung des Problems sein können.

Vor dem Vortrag der Europaabgeordneten warf Willi Stächele einen Blick auf den aktuellen Landtagswahlkampf. Er bedauerte, dass wegen des Fokus auf die Flüchtlingsproblematik die seiner Ansicht nach »unsolide Finanzpolitik« der grün-roten Landesregierung nicht zur Diskussion stehe. »Trotz voller Kassen bildet Finanzminister Nils Schmid keine Rücklagen und zieht stattdessen mit dem Füllhorn über das Land und erfüllt Wünsche.« Inge Gräßle, Europaabgeordnete und Vorsitzende der Frauenunion Baden-Württemberg, konzentrierte sich in ihrer Ansprache auf die Flüchtlingskrise und stellte sich hinter Kanzlerin Angela Merkel. Zum Thema Obergrenze bei Flüchtlingszahlen und Grenzschließungen bezog sie klar Stellung: »Wenn wir unsere Grenzen schließen, dann brechen die kleinen Länder wie Slowenien, Serbien oder Mazedonien zusammen«, schilderte sie die möglichen Auswirkungen. Auch die wirtschaftlichen Folgen einer Grenzschließung für das Exportland Deutschland seien verheerend.

- Anzeige -

Gräßle betonte auch, dass die Flüchtlingspolitik nicht die der Angela Merkel sei, sondern eine deutsche Flüchtlingspolitik. »Schon 1952 haben wir die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben und uns verpflichtet, Bürgerkriegsflüchtlinge, die an unsere Grenze gelangen, aufzunehmen«, betonte die Europaabgeordnete. Ziel müsse es dennoch sein, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. Als Maßnahmen nannte Gräßle die Ursachenbekämpfung sowohl im Syrienkrieg als auch in den Ländern Afrikas, die bessere Verteilung von Flüchtlingen in Europa sowie die konsequente Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber. 

Ein Thema, das die anwesenden CDU-Mitglieder beschäftigte, war die große Anzahl der nicht registrierten Flüchtlinge. Gräßle forderte hier einen besseren Datenaustausch zwischen den Ländern, der nicht durch den Datenschutz verhindert werden dürfe. »Wir müssen hier verwaltungsmäßig aufrüsten«, sagte sie. Wichtig war es den Unionsmitgliedern auch, in der ganzen Debatte um die Flüchtlinge und das Versagen Europas nicht die vielen Vorzüge der Europäischen Union aus dem Blick zu verlieren.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Achern / Oberkirch

vor 7 Stunden
Stadt Renchen investiert
Großer Sanierungsbedarf besteht in der Badstraße. Mit der Planung befasste sich der Renchener Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend.
vor 8 Stunden
Gemeinderat entscheidet
Die Jahreszeit könnte künftig die Länge der Oberkircher Fußgängerzone bestimmen. Der Gemeinderat entscheidet am Montag über eine saisonale Anpassung. Denn der Verwaltungsvorschlag steht: In der warmen Jahreszeit soll die aktuell geltende lange Version von der Bärengasse bis zum Südring zum Einsatz...
vor 8 Stunden
Kommentar
ARZ-Redaktionsleiter Rüdiger Keller glaubt, dass sich nächsten Montag eine knappe Mehrheit für die saisonale Variante der Fußgängerzone aussprechen wird. Der Kompromiss könnte auch die Stimmung in der Stadt befrieden. 
vor 10 Stunden
Neues Appenweierer Rathausareal kostet Millionen
Hatte der Bezirksbeirat in den vergangenen Monaten für den Neubau der Gemeinschaftsschule rund neun Millionen Euro bereitstellen müssen, so konnte er bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 wieder nicht die Hände in den Schoß legen: Die Sanierung und der Neubau des Rathausareals stehen an....
vor 11 Stunden
Winzer des „Alde Gott“ in Sasbachwalden ziehen Bilanz
Am letzten Tag der Traubenlese 2019 zogen die Winzer der Rebberge des „Alde Gott“ Bilanz. Wie schnitt diese gegenüber 2018 ab?
vor 11 Stunden
Nesselrieder Rathaus soll frei von Barrieren werden
In seiner jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Ortschaftsrat Nesselried mit den Mittelanmeldungen für den Haushalt 2020. Die „Wunschliste“ an den Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen.  
vor 14 Stunden
Im Rathaus in der Illenau
Eine neue Beratungsstelle in Achern für Menschen mit Handicap ist von der Acherner Stadtverwaltung im Rathaus in der Illenau eingerichtet worden.
vor 20 Stunden
Jubiläumsfeier
Tradition und Moderne, Alt und Jung, hochkarätige Ehrungen und abwechslungsreiche Showelemente, all dies vereinte die sechsstündige Gala am Samstag im Kulturhaus Bad Peterstal, mit welcher der Sportverein Schwarzwald sein 100-jähriges Bestehen feierte. Über 800 Mitglieder in vier Abteilungen zählt...
vor 22 Stunden
Workshop in Sasbach
Wie wollen Sie beim Nationalpark beteiligt werden? Mit solchen Fragen beschäftigten sich am Freitagnachmittag im ehemaligen Gasthaus Adler, inzwischen Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald, 20 engagierte Teilnehmer eines Workshops zur Bürgerbeteiligung.
vor 22 Stunden
Salutschüsse beim Patrozinium
Die Gemeinde „Sankt Wendelin“ Ringelbach feierte am Sonntag das Kirchenpatrozinium zu Ehren des Ortsheiligen.  Salutschüsse aus dem nahegelegenen Rebberg kündeten das Festereignis an.
vor 22 Stunden
Kirchenpatron gefeiert
Das Fest ihres Kirchenpatrons St. Wendelin feiert die Pfarrgemeinde Stadelhofen alljährlich eine Woche vor dem Wendelinustag in Nußbach.
vor 22 Stunden
Verfahren vor dem Amtsgericht Achern
Unterbrochen wurde die Verhandlung zu einer Trunkenheitsfahrt, da sowohl Verteidiger Hans Busch als auch Amtsrichter Thomas Röber bis zum richterlichen Urteil die Anhörung eines medizinischen Sachverständigen der Rechtsabteilung wünschten. 

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • 11.10.2019
    Offenburg
    Sorgenfrei zur Traumküche, von der Planung bis zur Montage, begleitet von erfahrenen Profis – das bietet die Streb-Küchenwelt in Offenburg. Der verkaufsoffene Sonntag am 13. Oktober ist die ideale Gelegenheit für eine entspannte Beratung vor Ort.
  • 08.10.2019
    Entspannung ist im hektischen Alltag immer wichtiger. Die volle Entspannung finden Sie im Nationalpark-Hotel Schliffkopf auf den Höhen der Schwarzwaldhochstraße. Mit der Kombination aus hochwertigen Pflegeprodukten und einer einzigartigen Landschaft, können Kunden voll vom Alltag abschalten.
  • 04.10.2019
    Im Oktober in Südbaden
    Das Braun Möbel-Center bietet Wohnmöbel in vielen Formen, Farben und Materialien. Vom 10. bis zum 12. bzw. 13. Oktober findet in neun Märkten in der Region die große Hausmesse statt.
  • 04.10.2019
    Ausgezeichnete Experten seit 30 Jahren
    Wenn es nicht nur gut werden soll, sondern perfekt, ist die erste Adresse für die besondere Küche: Küchen-Schindler in Achern. Leidenschaft, Präzision, Liebe und Akribie - mit diesen Merkmalen plant und gestaltet Küchen Schindler aus Achern seit 30 Jahren Küchen.