Wegen rechtlicher Vorgaben

Großweier vergibt Radweg-Planungsauftrag nichtöffentlich

Reinhard Brunner
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20. September 2018
Auf Großweierer Gemarkung soll entlang der L 87a ein Radweg gebaut werden, der am Gartencenter Decker vorbeiführt. Am Dienstag beriet dazu der Ortschaftsrat in nichtöffentlicher Sitzung über die Vergabe des Planungsauftrages.

Auf Großweierer Gemarkung soll entlang der L 87a ein Radweg gebaut werden, der am Gartencenter Decker vorbeiführt. Am Dienstag beriet dazu der Ortschaftsrat in nichtöffentlicher Sitzung über die Vergabe des Planungsauftrages. ©Reinhard Brunner

Mit der Vergabe eines Radweg-Planungsauftrages sollte sich der Großweierer Ortschaftsrat am Dienstag befassen. Dass dies aber im nichtöffentlichen Teil der Sitzung geschah, war rechtlichen Gründen zuzuschreiben.

Eigentlich hätte der Großweierer Ortschaftsrat in seiner Sitzung am Dienstag den Planungsauftrag zur Radweganbindung an die L 87a vergeben sollen – zumindest im öffentlichen Teil der Sitzung. Dazu kam es allerdings nicht. »Ich habe erst kurzfristig erfahren, dass die Beschlussfassung in den nicht-öffentlichen Teil – aus rechtlichen Gründen – aufgenommen werden muss«, erklärte Ortsvorsteher Helmut Huber.

Zumindest anhand eines Luftbildes konnte er den anwesenden Bürger die Radweganbidung erläutern. Diese soll von der Gemarkung Unzhurst her erfolgen. Dort führt der Radweg über die neue Autobahnbrücke und endet unmittelbar nach deren Auslauf. Er soll nun von dort bis zum Gartencenter Decker und der Einmündung in die Straße »Im Hesselbach« erweitert werden. In der weiteren Folge könnte dann der Radweg bis zum Gewerbegebiet Heid führen.

Kritisch hinterfragt

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Ortsvorsteher Helmut Huber gab anschließend Beschlüsse, die im Umlaufverfahren getätigt wurden, bekannt. Kritische Anmerkungen gab es dabei zu einem Nachtrag vom 9. Juli für ein Mehrfamilienhaus in der Großweierer Straße. In diesem Nachtrag, so Helmut Huber, ging es um Änderungen in der Bauausführung sowie verschiedene Grundriss- und Ansichtsänderungen. Mit diesem Bauantrag hatte sich das Gremium bereits im vergangenen Jahr beschäftigt und dabei vor allem die zu geringe Stellplatzanzahl moniert. Aus baurechtlicher Sicht bestehen für den Fachbereich Baurecht und Hochbau/Bauverwaltung, Fachgebiet Baurecht keine Bedenken, war zu hören. 

Anders sah es der Ortschaftsrat: Bei fünf Ja- und vier Neinstimmen sowie einer Enthaltung passierte der Antrag nur knapp das Gremium. Ortschaftsrat Alexander Schmidt wollte wissen, was mit dem zuvor gestellten Bauantrag passiert sei, den der Ortschaftrat – unter anderem aufgrund der geringen Stellplatzanzahl – nicht genehmigt hatte. 

Ortsvorsteher Helmut Huber erwähnte, dass der Fachbereich Bauen die Baugenehmigung erteilt habe, weil aus baurechtlicher Sicht keine Bedenken bestanden hättem. »Wir als Ortschaftsrat haben keine Handhabe, anders hier einzugreifen«, meinte er. »Warum werden wir dann gefragt, machen uns Gedanken, sprechen die Bedenken aus, wenn dann doch über unseren Kopf hinweg entschieden wird«, kritisierte in diesem Zusammenhang Alexander Schmidt.

Info

Am Rande/Genug Holz für alle

In der Bürgerfragestunde kam die Frage auf, ob Großweierer Bürger Holz kaufen können, das beim Radwegausbau zwischen Gamshurst und Memprechtshofen anfällt. Da komme sehr viele Holz zusammen, sodass es für alle reiche, meinte Ortsvorsteher Helmut Huber. Peter Hodapp ergänzte, dass man im Bauausschuss übereingekommen sei, dass das Holz den Bürgern aus allen Acherner Stadtteilen zugute kommen solle. rb

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