Stadt beharkt sich mit Grundstückseigentümern

Jahrelanger Streit um eine Hecke in Oberkirch geht zu Ende - prev

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17. Mai 2021
Im Baugebiet Kallmatt in Butschbach gab es Streit um eine Hecke, welche die Baugrundstücke vor den Immissionen einer landwirtschaftlichen Fläche (im Vordergrund) schützen sollte.

(Bild 1/2) Im Baugebiet Kallmatt in Butschbach gab es Streit um eine Hecke, welche die Baugrundstücke vor den Immissionen einer landwirtschaftlichen Fläche (im Vordergrund) schützen sollte. ©Patric König

Für Aufsehen sorgte das Baugebiet Kallmatt im Bereich Butschbacher Straße/Am Eckenberg schon bei seiner Erschließung: Am 21. März 2012 fanden Bauarbeiter dort eine Phosphorgranate aus dem Zweiten Weltkrieg. Der Blindgänger wurde entschärft. Eine nicht ganz so gefährliche Kalmatt-Bombe ließ die Stadtverwaltung in der jüngsten Gemeinderatssitzung platzen: Der Bebauungsplan aus dem Jahr 2010, der acht Bauplätze vorsah, ist ungültig.

Vorausgegangen war dieser Feststellung ein jahrelanger Konflikt zwischen der Stadt und einigen Eigentümern, in dessen Mittelpunkt eine Immissionsschutzhecke stand. Sie sollte die Baugrundstücke von der benachbarten landwirtschaftlichen Fläche abtrennen. Die Stadt sollte die Hecke laut Stadt-Sprecher Ulrich Reich auf den privaten Grundstücken errichten, für die Pflege und den Erhalt der Hecke wären laut den Kaufverträgen die Grundstückseigentümer verantwortlich gewesen. Laut Reich verwehrten Eigentümer der Stadt den Zugang zu ihren Grundstücken.

Stadt schon 2014 gemahnt

Mitglieder des Ausschusses Butschbach-Hesselbach hatten die Stadt schon 2014 dazu aufgefordert, die Hecke durchzusetzen. Als ein Eigentümer eine Poolanlage „im Bereich von Flächen für die Immissionsschutzhecke“ zu errichten begann, griff die Stadt ein: Sie ließ den Bau einstellen, denn die Hecke war im Bebauungsplan festgesetzt. Insgesamt fanden sich auf vier der acht Grundstücke im für die Hecke vorgesehenen Bereich Nebenanlagen.

Mit dem Bebauungsplan hatten sich „aufgrund der langjährigen Streitigkeiten“ (O-Ton Sitzungsvorlage) zu diesem Zeitpunkt schon die Juristen beschäftigt. Zwar gab es noch keinen Rechtsstreit mit den Eigentümern, wohl aber wollte die Stadt vor der Einleitung rechtlicher Schritte die Rechtslage prüfen lassen. 944 Euro Kosten hatte der Streit aufseiten der Stadt verursacht , 4111 Euro kamen für die externe Rechtsberatung dazu. Der Gutachter einer Heilbronner Kanzlei kam bereits im April 2020 zum Schluss, dass der Bebauungsplan ungültig sei. Er war in einem vereinfachten, einstufigen Verfahren beschlossen worden, weil die Stadt die Fläche zwischen der Butschbacher Straße und der Straße am Eckenacker dem Innenbereich 2010 zugeordnet hatte. Ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2015 mit Leitsatzcharakter ordnet ähnliche Flächen allerdings dem Außenbereich zu, für den ein zweistufiges Verfahren mit Umweltprüfung nötig ist. Bei dieser Frage hatte es im Regierungspräsidium Freiburg damals schon „gewisse Bedenken gegeben“, sagte Bau-Fachbereichsleiter Peter Bercher in der Ratssitzung. Man habe die Rechtsaufsicht aber „von unserer Auffassung überzeugt. Wir haben einen methodischen Fehler begangen, auch wenn er erst fünf Jahre später festgestellt wurde“.

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Der Gemeinderat folgte am Montag der Auffassung des Gutachters und erklärte den Gemeinderat bei Gegenstimmen von Georg Wolf und Karl Gieringer (beide CDU) und drei Enthaltungen für ungültig. Damit verbunden ist auch der Verzicht auf die Hecke.
Wolf zeigte sich zum einen enttäuscht über die Einschätzung der Juristen und zum anderen über die Käufer der städtischen Bauplätze: Diese hätten gewusst, dass die Hecke errichtet werden soll. „Sie haben es nicht zugelassen, obwohl es im Kaufvertrag schriftlich festgehalten war“.

„Ärgerliche Situation“

Darin hatten die Käufer sich verpflichtet, die Regelungen des Bebauungsplans anzuerkennen. Die Stadt zweifelt aber daran, dies einklagen zu können: „Die Gegenseite wird sich auf das Urteil berufen und dann wird es schwer“, fasste OB Matthias Braun zusammen. Er sprach von einer „ärgerlichen Situation.“ Laut dem Gutachter hätte die Stadt in den Verträgen eine Duldungspflicht aufnehmen müssen, wonach jede Nutzung verboten ist, die einer durch die Stadt Oberkirch herzustellende Hecke entgegensteht.
Nicht angreifbar sind die Baugenehmigungen: Auch sie enthalten die Hecke. Um diese durchzusetzen, müsste die Stadt aber für jedes Grundstück eine Einzelverfügung erlassen. Das brächte laut Bercher einen „sehr hohen Verwaltungsaufwand“ mit sich. Die Stadt rechnet damit, dass einzelne Grundstückseigentümer dann den Rechtsweg beschreiten würden.
„Da kann man nur sagen: Dumm gelaufen“, sagte Rudolf Hans Zillgith (BfO), der wissen wollte, ob nun der Landwirt,der die Nachbarfläche bewirtschaftet, rechtliche Schritte gegen die Stadt einleiten könnte. Bei der Bewirtschaftung seiner Felder muss er ohne die Hecke nun zwei beziehungsweise fünf Meter Abstand zu den Baugrundstücken einhalten oder Spritzmittel verwenden, die auch für Hausgärten zugelassen sind. Die Stadt hat den Landwirt informiert: „Er war sehr verärgert über die Entwicklung und das Ergebnis“, bilanzierte Bercher.

Und der Pool? „Nachdem die Rechtsgrundlage für die Anlage der Immissionsschutzhecke nicht mehr besteht“, so Stadt-Sprecher Reich, „besteht kein rechtliches Hindernis mehr für die Anlage des Pools.“

Stichwort

Was die Stadt tat

Die Stadt hatte laut Pressesprecher Ulrich Reich über Jahre hinweg in zahlreichen Einzel- und Gruppengesprächen sowie Schriftsätzen versucht, Einsicht bei den Anwohnern zu gewinnen, die Anpflanzung der Immissionsschutzhecke zuzulassen. Die festgesetzte Anlage der Immissionsschutzhecke diente dem Gesundheitsschutz der Bewohner des an die Landwirtschaft heranrückenden Baugebiets. „Ziel der Stadt war es dabei stets, eine gütlicher Einigung zu erreichen und zwangsweise Durchsetzung der Immissionsschutzhecke zu verzichten.“ Die Vorgehensweise sei regelmäßig mit den kommunalen Gremien abgestimmt worden.

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