Bürgermeister Hattenbach regt an:

Kappelrodeck sollte sich auf Kernaufgaben konzentrieren

Berthold Gallinat
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25. November 2020

Die Sanierung und Modernisierung der Waldulmer Pfarrberghalle ist mit 1,5 Millionen Euro die größte Investition im Kappelrodecker Haushaltsentwurf 2021. ©Berthold Gallinat

Kappelrodecks Bürgermeister Hattenbach stellte dem Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf für 2021 vor. Die geplanten neuen Schulden fielen angesichts Corona erstaunlich niedrig aus.

 Bürgermeister Stefan Hattenbach legte dem Kappelrodecker Gemeinderat am Montag in der Achertalhalle den Haushaltsentwurf für 2021 vor; es ist der zweite gemäß dem Neuem Kommunalem Haushaltsrecht. Als richtige Entscheidung stellte Hattenbach fest, wegen der Corona-Pandemie nicht übereilt gehandelt und keinen Nachtragshaushalt aufgestellt zu haben. Der Haushaltsentwurf 2021 sei darauf abgestimmt, den Haushalt zu konsolidieren, aber gebotene Investitionen fortzuführen, insbesondere, was den Erhalt oder Ersatz der Infrastruktur angehe. Der Blick müsse auf den Ergebnishaushalt gerichtet werden, der dürfe nicht durch teure Wunschprojekte oder Mindererträge belastet werden. 

Auch die Ausführung freiwilliger Aufgaben könne die Gemeinde nicht ausweiten, sondern es sei zu überlegen, von welchen freiwilligen Aufgabenbereichen oder Standards, die über das gesetzliche Maß hinausgehen, man sich verabschieden müsse. In der Anweisung der Kommunalaufsicht heiße das: „Einsparungen auf der Ausgabenseite.“

Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2021 sind die Modernisierung der Pfarrberghalle: (1,5 Millionen Euro), eine weitere Ansparrate zur Rathaussanierung (200 000 Euro), der Erwerb von Wald (100 000 Euro) die Fortführung der Kappelrodecker Ortskernsanierung (700 000 Euro), der Breitband-Ausbau (90 000 Euro), Straßenbau- und Verkehrssicherungsmaßnahmen (175 000 Euro), die Verlängerung des Obstlehrpfads und Schaffung einer Fußwegverbindung (38 000 Euro) und die Pflasterung der Hauptwege auf dem Friedhof (40 000 Euro) – insgesamt Investitionen von 3,51 Millionen Euro. An Fördermitteln stellte Hattenbach 1,171 Millionen Euro gegenüber. Den Antrag auf Mittel aus dem Ausgleichsstock für Straßenbau- und Verkehrssicherungsmaßnahmen bezifferte er auf 90 000 Euro. 1,7 Millionen Euro sind im Entwurf an Kreditaufnahme vorgesehen, die Tilgungen der Gemeinde sind mit 210 000 Euro veranschlagt. 

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Neue Schulden geplant

2021, so Hattenbach, würden sich die effektiv neuen Schulden auf 1,49 Millionen Euro belaufen; für dieses Jahr waren 1,87 Millionen Euro veranschlagt. Den Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts 2021 bezifferte er auf 405 900 Euro (2020: 340 100 Euro), den Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit auf 2,339 Millionen Euro (2020: 2,787 Millionen Euro). Die Hebesätze der Grundsteuer A und B (350 von 100) und der Gewerbesteuer (350 von 100) bleiben unverändert. 

Als negatives Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts 2021 nannte er ein Minus von 996 700 Euro (2020: 821 600 Euro). „Dass er trotz der massiven Einnahmeeinbußen also nur 157 100 Euro schlechter aussieht, lässt die intensive Vorarbeit der Verwaltung ahnen.“

Der Haushaltsentwurf geht nun an den Verwaltungsausschuss. Er wird sich am 30. November und 7. Dezember damit befassen. Am 21. Dezember ist die Verabschiedung des Haushalts durch den Gemeinderat vorgesehen. 

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