Kappelrodeck zurrt den Haushalt 2020 fest
In der letzten Sitzung im alten Jahr verabschiedete der Kappelrodecker Gemeinderat am Montagabend den Haushalt 2020. Dieser wurde erstmals nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) erstellt.
„Wir verabschieden heute den ersten Haushalt des neu gewählten Gemeinderates und den ersten NKHR-Haushalt“, erklärte Bürgermeister Stefan Hattenbach. Allerdings gab es eine Nein-Stimme von Rupert Bäuerle (CDU). Dieser zielte nicht grundsätzlich gegen das Zahlenwerk, sondern gegen eine Stellenausschreibung, für die nach seiner Auffassung ein Satz nicht ausreiche. Auch verwies er darauf, dass die Personalkosten 2019 um 60 000 Euro und 2020 um über 100 000 Euro gestiegen seien, so dass dieses Thema auch langfristig gut überlegt werden müsste. „Ich bin nicht gegen eine Aufstockung, sondern für eine grundsätzliche Überlegung“, so Rupert Bäuerle, der auch den Stellenschlüssel im neuen Waldkindergarten ansprach.
Puffer eingeplant
„Wir haben im Haushalt einen Puffer von 45 000 Euro eingeplant, sodass wir reagieren können“, betonte Hattenbach, der auch bei der angesprochenen Stellenausschreibung nachbessern will. „Auch wir lernen dazu“, meinte er mit Blick auf das neue Haushaltsrecht, das im Kern die Schaffung einer intergenerativen Gerechtigkeit intendiere. Dieses Thema war für alle drei Sprecher wichtig gemäß der NKHR-Zielsetzung, dass jede Generation nur so viele Ressourcen verbrauchen soll, wie sie auch tatsächlich erwirtschaften kann. Dies wurde im Prinzip auch von allen Seiten begrüßt, aber auch mit einigen Hinweisen darauf, dass der „auf Kante genähte Haushalt“ (Werner Mandat) auf Dauer Mehrausgaben etwa im Personalbereich oder zu viele große Investitionen nicht verkrafte.
Hattenbach ging auf die Eckpunkte des Haushaltes mit Einnahmen von 12,549 Millionen und Ausgaben von 13,370 Millionen Euro ein. Dies bedeutet ein Defizit von 821 000 Euro. Dieses beinhalte aber 803 000 Euro Abschreibungen für Investitionen der kommunalen Infrastruktur, konkret 6,4 Millionen Euro für Transferaufwendungen. Den Bedarf des Ergebnishaushalts bezifferte er auf 340 100 Euro. Die Kreditermächtigung sei auf zwei Millionen Euro festgesetzt. Inwieweit diese Summe benötigt werde, zeige der zeitliche Ablauf der beschlossenen Projekte.
Sanierungsfrage offen
Gründlich müsse man das Thema Rathaus planen und die Frage entscheiden, ob es eine Modernisierung mit Erweiterung am alten Standort, einen Abriss mit Neubau am gleichen Platz oder einen Neubau an anderer Stelle geben soll.
Am Rande/Pläne der Eigenbetriebe gebilligt
Einstimmig wurden die Haushalte der Eigenbetriebe Gemeindewerke und Abwasserbeseitigung beschlossen. Beim Abwasser ist 2020 die Finanzierung zweier Großprojekte eingeplant: die Fortführung der Brandrain-Sanierung bis zum Pumpwerk Waldulm und die Entwässerung im Bereich Weinstraße (Gesamtkosten 1,13 Millionen Euro).
Beide Projekt könnten 2020 aber nicht realisiert werden, hieß es. Finanziert seien sie und mit anderen Maßnahmen alleine im Abwasserbereich werde eine Kreditaufnahme von über 1,5 Millionen Euro nötig. sp
Diese Projekte sind 2020 geplant
Modernisierung des Rathauses (400 000 Euro), Gerätewagen Transport für die Feuerwehr (290 000 Euro), Digitalisierung der Schlossbergschule (270 000 Euro), Modernisierung der Pfarrberghalle (Eigenanteil 1,3 Millionen Euro – eingeplante Fördermittel 1,7 Millionen Euro), Sportzentrum Rodeckstadion mit Tennisplätzen (405 000 Euro), Neugestaltung des Waldulmer Kirchplatzes (280 000 Euro) und Sanierung des Ortskerns (345 000 Euro).