Kreisrätin: Vorgezogene Schließung „verantwortungslos“

Klinikum Oberkirch: Linke schaltet Regierunsgpräsidentin ein

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red/pak
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04. August 2021
Jana Schwab (Linke Liste Ortenau) ist Mitglied des Kreistags-Ausschusses für Gesundheit und Kliniken.

Jana Schwab (Linke Liste Ortenau) ist Mitglied des Kreistags-Ausschusses für Gesundheit und Kliniken. ©ULRICH MARX

Linken-Kreisrätin Jana Schwab hat die Regierungspräsidentin dazu aufgefordert, die Schließung des Krankenhauses Oberkirch auszusetzen. Zunächst soll das Verwaltungsgericht ein Urteil fällen.

Das Krankenhaus in Oberkirch zu schließen, bevor der Neubau in Offenburg steht, hält Jana Schwab angesichts überlasteter Notfallambulanzen für kritisch. Die für den 30. September 2021 vorgesehene Schließung schon auf den 3. September, vorzuziehen, wie dies das Ortenau Klinikum jüngst angekündigt hatte, ist in den Augen der Kreisrätin der Linken Liste Ortenau „mehr als verantwortungslos und vor allem rechtswidrig“, weil es keinen entsprechenden demokratischen Beschluss gebe. Zudem sei mindestens bis zum 30. September keine ausreichende ortsnahe Notfallversorgung vorhanden.

Schwab erhebt deshalb in einem Brief an Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer Einspruch gegen die vorzeitige Schließung und fordert Schäfer zum Handeln auf. Sie soll prüfen, ob der Ortenaukreis die Klinikschließungspläne so lange auf Eis legen muss, bis ein Prozess vor dem Verwaltungsgericht Freiburg abgeschlossen ist. Schwab bezieht sich dabei auf die Klage der Aktivisten Yannik Hinzmann, Fritz Preuschoff und Lukas Matz gegen die Krankenhaus-Agenda 2030, welche das Trio schon vor zwei Jahren anstrengte. Der Prozess soll laut Schwab am 3. September beginnen – also ausgerechnet an dem Tag, an dem das Oberkircher Krankenhaus schließen soll. „Es dürfte kein Zufall sein, dass die Schließung des Oberkircher stationären Klinikbetriebs zu genau diesem Datum erfolgen soll“, mutmaßt Schwab. „Meiner Meinung nach sollen hier Tatsachen geschaffen werden, bevor das Verwaltungsgericht feststellt, dass die Klinikschließungen rechtswidrig sind.“

Jana Schwab bittet die Regierungspräsidentin zu prüfen, ob der Kreistagsbeschluss zur Klinikschließung vom 4. Mai 2021 rechtswidrig ist, weil Bürgermeister anderer Gemeinden an der Abstimmung teilgenommen hatten. Dadurch hätten sie in die kommunale Selbstverwaltung anderer Gemeinden eingegriffen, was ihnen aber verboten sei.

Muttachs „Konflikt“

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Schwab gibt dafür ein Beispiel: „Wenn also zum Beispiel der Oberbürgermeister von Achern, Klaus Muttach, für die Klinikschließungen in Oberkirch stimmt, da somit seine Chancen auf einen Neubau in Achern massiv steigen, besteht hier ein Interessenkonflikt und ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung der Stadt Oberkirch.“

Die gesamte Debatte um die Agenda 2030 habe dem öffentlichen Ansehen und dem Vertrauen in die Politik im Ortenaukreis stark geschadet, sagt die Kreisrätin, die nach eigenen Angaben nur von Kreistagskollegen und der Presse von der vorgezogenen Schließung des Krankenhauses Oberkirch erfahren hatte. Der Kreistag hatte die Schließung des Oberkircher Krankenhauses zum 30. September 2021 beschlossen. Nach Gesprächen mit Beschäftigten des Ortenau Klinikums geht Schwab davon aus, dass der Krankenhausbetrieb in Oberkirch auch bis zu diesem Datum möglich wäre, wie es der Beschluss vorsehe.

Das Fazit der Kreisrätin: „Wenn sich jetzt der Klinikgeschäftsführer über einen demokratischen Beschluss hinwegsetzt, nachdem schon der versprochene Erhalt der kleinen Kliniken bis 2030 gebrochen wurde, dürfte ein irreparabler Schaden der Demokratie hergestellt sein.“

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