Staatsanwaltschaft erläutert ihre Vorgehensweise

Knast oder gar nichts: Welche Strafen Dieben drohen

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24. Oktober 2020

In der Statistik der Staatsanwaltschaft Offenburg sind Ladendiebstähle nicht gesondert erfasst. ©Archiv

Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat 2019 487 Diebstahlverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Wer gewerbsmäßig stiehlt, kann unterdessen kaum mit Nachsicht rechnen. 

. In der Statistik der Staatsanwaltschaft Offenburg tauchen Ladendiebstähle nicht in einer eigenen Spalte auf. Sie erfasst nur alle Formen des Diebstahls generell. Laut dem ersten Staatsanwalt und Pressesprecher Kai Stoffregen hat die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr 2345 Verfahren gegen bekannte Täter wegen des Verdachts des Diebstahls bzw. der Unterschlagung bearbeitet – 10,5 Prozent weniger als im Vorjahr.

56 Gerichtsprozesse

Im Jahr 2020 sei ein deutlicher Rückgang zu spüren: Waren es zwischen Januar und September noch 1801 Verfahren, so sind es im gleichen Zeitraum 2020 nur noch 1466, rund 20 Prozent weniger. Längst nicht alle mutmaßlichen Diebe landeten vor Gericht: In 56 Fällen wurde Anklage erhoben, in 396 Fällen wurde der Erlass eines Strafbefehls (Verhängung einer Strafe durch das Gericht ohne Hauptverhandlung) beantragt. 44 Verfahren wurden gemäß Paragraf 153a der Strafprozessordnung  gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. In 487 Verfahren wurde das Verfahren wegen Geringfügigkeit gemäß Paragraf 153 eingestellt. 

In wie vielen Fällen es zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung kam, weil der Beschuldigte Einspruch gegen den Strafbefehl einlegte, erfasst die Statistik laut Stoffregen nicht. 

„Ob in einem Verfahren Anklage erhoben, der Erlass eines Strafbefehls beantragt oder das Verfahren gegen Auflage oder wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, ist stets eine Frage des Einzelfalls und richtet sich nicht nach einem festen Schema“, erklärt der Erste Staatsanwalt. Kriterien für die Entscheidung sind dabei Vorstrafen des Täters und der Wert der entwendeten Sache. Die Frage, ob der Dieb den Schaden wieder gutgemacht hat oder das Diebesgut sichergestellt hat, fließt ebenso in die Bewertung ein wie jene, ob er Reue gezeigt und eine „Fangprämie“ gezahlt hat. Unter „Fangprämie“ ist die Bonuszahlung an den Ladendetektiv zu verstehen. 

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Bis zu zehn Jahren Haft 

 Das Strafgesetzbuch sieht für Diebstahl gemäß Paragraf 242 eine Bestrafung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Für besonders schwere Fälle – darunter zählen beim Ladendiebstahl die Gewerbsmäßigkeit oder das Mitführen einer Waffe, zum Beispiel eines Messers – sehe Paragraf 243 StGB in der Regel eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu 10 Jahren vor. 

„Ob bei mehreren gleichzeitig zu verurteilenden Taten eines Täters alle Taten angeklagt werden oder das Verfahren auf die schwerwiegendsten Vorwürfe beschränkt wird, ist eine Frage des Einzelfalls“, so Stoffregen. Gemäß Paragraf 53 Strafgesetzbuch sei  bei der Verurteilung wegen mehrerer Taten die Strafen nicht einfach zu addieren, sondern es sei eine sogenannte Gesamtstrafe zu bilden, die geringer ist als die Summe der Einzelstrafen. „Dies führt dazu, dass bei einer Vielzahl von Taten einzelne Taten, bei denen zum Beispiel ein geringerer Schaden entstanden ist, für die Bemessung der Höhe der Strafe keine wesentliche Rolle spielen.“ Die Strafprozessordnung sehe daher in Paragraf 154 die Möglichkeit vor, das Verfahren wegen einzelner Taten einzustellen, die bei der Bemessung der Strafe nicht wesentlich ins Gewicht fallen würden. „Von dieser Möglichkeit machen wir grundsätzlich dann keinen Gebrauch, wenn dem Täter aus der Tat ein Vorteil verblieben ist, der abgeschöpft werden kann“, so Stoffregen. Dabei geht es zum Beispiel um die  Einziehung verbliebener Beute. 

Beschaffungskriminalität

„Im Bereich des Ladendiebstahls liegt es in der Natur der Sache, dass es selten spektakuläre Fälle mit sehr hohem Schaden gibt“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Offenburg. „In der Verfolgungspraxis spielen nach meiner Erfahrung vor allem gewerbsmäßige Diebstahlsserien eine wichtige Rolle, die sich oftmals dem Bereich der Beschaffungskriminalität zuordnen lassen.“ 

Hier komme es erfahrungsgemäß in hoher Frequenz zum Diebstahl hochpreisiger Waren (zum Beispiel Parfums), die direkt zum Zweck der Betäubungsmittelbeschaffung weiterverkauft würden. „In solchen Fällen kommt es regelmäßig vor, dass wegen des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr ein Untersuchungshaftbefehl beantragt wird und die Täter direkt in Haft kommen.“

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