Kostenlose Kitas in Achern? Das Land ist gefordert
ABL-Rätin Heike Schwenk setzte am Montag im Gemeinderat eine lebhafte Diskussion über kostenlose Kita-Jahre in Gang. Das Gremium sollte die Empfehlung des Verwaltungsausschusses bestätigen, dass die Kindergartengebühren im September 2017 um acht, und ein Jahr später um drei Prozent steigen (wir berichteten). Der Beschluss wurde am Ende auch bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen so getroffen.
Schwenk hatte wie zuvor im Ausschuss angeregt, dass die Stadt Achern als erste Kommune das letzte Kindergartenjahr kostenlos anbieten soll und wurde darin gleich von Patrik Schneider (SPD) unterstützt. Obwohl die anderen Fraktionen den sozialen Hintergrund des Gedankens als gut empfanden, regte sich auch Widerspruch.
Karl Früh (CDU) sagte wie Thomas Kohler (FW), dass diese Debatte erst in den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 mit konkreten Berechnungen zu führen sei. Man könne nicht ad hoc und »nach dem Gießkannenprinzip« so etwas einführen, sagte Früh. Für Kohler war die Debatte ohne Zahlen »nur heiße Luft«. Wie sein Fraktionskollege Edgar Gleiß unterstrich Kohler, dass das Land gefordert sei, kostenlose Kitas einzuführen. Kohler: »Ich habe keine Hoffnung auf einen Paradigmenwechsel bei der Landesregierung. Wenn er käme, dann so, dass die Kommunen ihn zahlen.«
Andreas Federle (CDU) unterstrich, dass solche »schönen Wünsche« nach beitragsfreien Jahren eben auch finanziert werden müssten. Rosa Karcher (CDU) sagte, dass man Gebühren nach dem Einkommen staffeln müsste, vielen Eltern seien die Gebühren zuzumuten. Edgar Gleiß glaubte, dass nur die städtischen Kitas befreit werden könnten und nicht die kirchlichen, was zu Ungerechtigkeiten führen würde. OB Klaus Muttach sagte, dass die Stadt sowieso 90 Prozent der Kosten der Kitas der Kirche trage.
Alle kämen hierher
Gravierender ist laut OB aber das Problem, das ein beitragsfreies Kita-Jahr im Alleingang wohl bedeuten würde, dass dann viele Eltern aus dem Umland ihre Kinder nach Achern schicken. Auch er sieht die Landesregierung in der Pflicht. 4,3 Mio. Euro zahlt die Stadt pro Jahr für die Betreuung, die Eltern 600 000 Euro, sagte Muttach. Gebhard Glaser (FW) und Markus Singrün (SPD) forderten, den Druck auf Stuttgart zu erhöhen.