Nachdem der Bundesgerichtshof die Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ermächtigt hat, die Vergütungen für Musikaufführungen »grundsätzlich nach der Größe der Veranstaltungsfläche – gerechnet vom ersten bis zum letzten Stand und von Häuserwand zu Häuserwand – zu bemessen«, hat die Gema, so OB Klaus Muttach in einer Perssemitteilung, hier bereits »gnadenlos zugeschlagen«.
Eine Konsequenz sei beispielsweise gewesen, dass sich die Gema-Gebühren für den Weihnachtsmarkt 2014 gegenüber dem Vorjahr von 1443 Euro um rund 232 Prozent auf 4800 Euro erhöht haben. Damit liegen laut Pressebericht der Stadt die Gema-Gebühren für den Weihnachtsmarkt um ein Vielfaches über der bezahlten Gage für die Künstler.
Aufgrund dieser Entwicklung habe Klaus Muttach beim Städtetag Baden-Württemberg interveniert und das Anliegen in einem persönlichen Gespräch der Hauptgeschäftsführerin Gudrun Heute-Bluhm vorgetragen.
Zwar habe die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände unter Beteiligung des Städtetags nach langwierigen Verhandlungen mit der Gema erreicht, dass die ursprünglichen Forderungen, die zu weiteren Steigerungen von knapp 70 Prozent geführt hätten, abgewehrt worden seien. Trotzdem seien nach den bisherigen Steigerungen weitere Erhöhungen insbesondere bei Veranstaltungen im Freien festgelegt. Die Umstellung des Tarifs werde nach der vom Deutschen Städtetag dem Acherner Oberbürgermeister übersandten Mitteilung dazu führen, dass es bei Veranstaltungen mit über 1500 Quadratmeter Veranstaltungsfläche – also beispielsweise bei Dorf- und Straßenfesten – zu einer weiteren finanziellen Mehrbelastung für die Veranstalter kommt.
Weitere Erhöhungen
So sollen verteilt über die nächsten drei Jahre nochmalige Erhöhungen von insgesamt 15 bis 16 Prozent umgesetzt werden. Diese so festgelegte Kostenexplosion innerhalb von Jahren bringe vor allem die Straßenfeste und vergleichbare Veranstaltungen, die teilweise in der Vergangenheit schon im Überlebenskampf standen, in eine existenzielle Bedrohungssituation, heißt es im Pressetext. Viele Veranstalter würden das Verhalten der Gema als hemmungslose »Abzocke« wahrnehmen und sich nach der adäquaten Gegenleistung fragen, moniert Oberbürgermeister Klaus Muttach.