Verhandlung vor dem Amtsgericht Achern

Nach Alkoholfahrt: Fahrverbot hat neun Monate Gültigkeit

Autor: 
Edgar Gleiss
Lesezeit 2 Minuten
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24. April 2019
Vor dem Amtsgericht Achern ging es darum, wie lange ein Autofahrer auf seinen Führerschein verzichten muss.

Vor dem Amtsgericht Achern ging es darum, wie lange ein Autofahrer auf seinen Führerschein verzichten muss. ©Archivfoto: Andreas Cibis

Vor dem Amtsgericht Achern ging es um die Rechtsfolgen einer Trunkenheitsfahrt eines 32-jährigen Mannes. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, in der Nacht vom 25. auf 26. Januar 2019 mit 1,56 Promille mit seinem Fahrzeug unterwegs gewesen zu sein.

Gleich nach dem Vortrag der Anklageschrift von Staatsanwalt Jan-Marc Schwengers betonte Verteidiger Benedikt Jaeschke, dass sich der Einspruch lediglich auf die Rechtsfolgen beziehe. Somit wurde der Tatbestand der Trunkenheitsfahrt anerkannt. Dass der Fahrer damit aber auch mit der rechtlichen Einschätzung, zum Führen eines Fahrzeuges ungeeignet zu sein, leben muss, und der Strafbefehl Anerkennung findet, war Konsequenz dabei.

 Der Verteidiger verwies noch auf  die Tabelle, in der fixiert ist, wie lange eine Fahrerlaubnis bei einem entsprechenden Promillewert einbehalten wird. Doch der Staatsanwalt stellte heraus, dass dies Empfehlungswerte ohne Verbindlichkeit wären. Es ging letztlich um einen Monat. Im Strafbefehl wurde die Sperre auf neun Monate ausgesprochen, während in der Tabelle als Richtschnur  bei diesem Alkoholblutwert acht Monate notiert sind. 

Vom Staatsanwalt wurde auch darauf verwiesen, dass der ermittelte Promillewert deutlich über der absoluten Fahruntüchtigkeit liege, während der Amtsrichter von seinem Ermessensspielraum sprach, zumal dem Angeklagten die Fahrerlaubnis bereits knapp zwei Wochen nach der Fahrt entzogen wurde. Diese Zeit könne er bei seinem Urteilsspruch berücksichtigen. Immerhin habe sein Mandant, so der Verteidiger, bereits zwei Monate keinen Führerschein. Er pochte weiter auf die acht Monate. So habe der Angeklagte bisher noch keine einschlägige Vorstrafe.  

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Doch der Staatsanwalt sah indes keinen Grund von den neun Monaten abzuweichen. So war die Frage, wie die bisherigen zwei Monate ohne Führerschein in das Gesamtmaß des Strafbefehls einzufügen seien, denn nur dann mache ein Zurückziehen des Einspruches Sinn. Amtsrichter Thomas Röber las aus der Rechtsmittelbelehrung, die dem Angeklagten mit dem Strafbefehl zuging, vor, dass die Dauer des Führerscheinentzugs mit dem »Einkassieren« des Strafbefehls beginne. 

Strafbefehl ist gültig

Auch in diesem Falle ergab sich eine zunächst gegensätzliche Diskussion, die letztlich auch in Übereinstimmung mit dem Richter für den Fahrzeuglenker positiv endete. Dieser vermittelte den beiden Parteien,  er habe die Möglichkeit, den Zeitraum der Fahrerlaubnissperre so zu definieren, dass der vorläufige Entzug eingerechnet werden könne. Allerdings ließ er dies offen. 

Benedikt Jaeschke zog daraufhin in Ansprache mit seinem Mandanten den Einspruch zurück. So hat der Strafbefehl mit den neun Monaten Fahrverbot Gültigkeit, wobei die bisher führerscheinlose Zeit ab dem Tag des Erlasses des Strafbefehls eingerechnet wird.

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