Wettstreit um SPD-Parteivorsitz

Nina Scheer präsentiert links-ökologischen Ansatz in Achern

Autor: 
Wolfgang Winter
Lesezeit 3 Minuten
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16. September 2019

Nina Scheer, die mit ihrem Tandempartner Karl Lauterbach Vorsitzende der Bundes-SPD werden möchte, hielt ein Impuls-Referat in Achern. ©Daniela Busam

Die Bewerber um den Parteivorsitz der SPD präsentierten sich am Samstag in Filderstadt. Nach der Veranstaltung kam die Kandidatin Nina Scheer nach Achern, um im Bürgersaal des Rathauses am Markt ihre politischen Absichten und Ziele für eine Neuausrichtung der Partei vorzustellen.

Nina Scheers vom SPD-Ortsverein und dem »Acherner Kreis« ebenfalls eingeladener Tandempartner Karl Lauterbach musste seinen Besuch am Samstag in Achern kurzfristig absagen. Dies erwies sich am Ende vielleicht sogar als positiv, bot doch Scheers halbstündiger Impulsvortrag eine Fülle von Informationen für die lebhafte, vom SPD-Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzenden Patrik Schneider moderierte Diskussions- und Fragerunde.

Technologien ausbauen

Zu den Grundforderungen der Bundestagsabgeordneten gehört ihr an den Anfang gestellt Appell »die Zukunftstechnologien endlich breit auszubauen« und sich von »fossilen Energieträgern abzukoppeln«. Dieser »überfällige Schritt« sei zur »Sicherung der Arbeitsplätze« unabdingbar. Sätze wie »wir müssen nicht grüner als die Grünen sein«, die Nina Scheer sogar von Parteimitgliedern häufig zu hören bekommt, ärgert die Umweltexpertin kolossal: »Wer die Grundwerte der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – ernst nimmt, muss sich fragen, wie ein freies Leben morgen noch denkbar sein soll, wenn man nicht die Lebensgrundlagen ändert.«

Diese Einstellung vertritt die radikal agitierende Abgeordnete bereits in Bewerbungsschreiben für den Parteivorsitz, heißt es doch hier: »Deutschland schlägt in Europa schärfere Klimaziele vor, ist aber selbst nicht in der Lage, die bestehenden zu erreichen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgt derzeit viel zu zögerlich. Deutschland muss hier politisch und technologisch eine Vorreiterrolle übernehmen, wie dies einst im rot-grünen Bündnis begann, dann aber unter Schwarz-Gelb und fortgesetzt durch die Große Koalition gebremst wurde.«

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Das Ausbremsen durch den Koalitionspartner beschrieb Scheer anhand einer Vielzahl von Beispielen plastisch. Dabei forderte sie die Beseitigung von Mengenbegrenzungen beim Ausbau erneuerbarer Energien, die »Abschaffung der stark ausgeuferten Genehmigungshürden« und weniger Hemmnisse zur Speicherung der durch Sonne und Wind gewonnenen Energie. So sei die »Konzentration auf Ausschreibungen ein verheerender gesetzlicher Fehltritt«. Dadurch sei der florierende Markt kaputt reguliert und das Erreichen der Klimaziele unmöglich geworden, betonte Scheer. 

Vor Koalition gewarnt

Die Hoffnung, dies in der Regierungsarbeit mit der CDU zu ändern, hat Scheer längst aufgegeben, warnte sie doch bereits seit vielen Jahren vor einem Bündnis mit den Christdemokraten.

Zu der neuen, von Scheer und Lauterbach propagierten politischen Ausrichtung gehöre es, die Partei »sozial-ökologisch, mit dem Schwerpunkt ökologisch« aufzustellen und nach ihrer Wahl zum Parteivorsitz den Mitgliedern vorzuschlagen, aus der Großen Koalition auszusteigen.

Der kräftige, doch keinesfalls enthusiastische Beifall der Besucher und die anschließende Fragerunde lassen vermuten, dass der links-ökologische Fokus des Duos auch in Zukunft noch für lebhafte Diskussionen sorgen wird.

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